Projekt Leistungen und Strukturen II auf Kurs
Luzern (ots) -
Das Projekt Leistungen und Strukturen II, mit dem der Kanton Luzern nachhaltig 210 Millionen Franken einsparen soll, geht in die nächste Phase. Die kantonsrätliche Kommission, welche zu Handen des Regierungsrates Sparvorschläge erarbeitet und evaluiert, hat eine Auslegeordnung aller Vorschläge vorgenommen, um diese in den Fraktionen des Kantonsrats diskutieren zu können.
Die Kommission Leistungen und Strukturen II KLS hat unter dem Vorsitz von Urs Dickerhof (SVP, Emmen) am Montag, 19. Mai 2014, Kenntnis einer Übersicht über die Sparvorschläge des Regierungsrates genommen. Gleichzeitig hat sie sich über die Haltung des Regierungsrates zu ihren eigenen Sparvorschlägen informieren lassen.
Bei diesen Sparvorschlägen handelt es sich noch nicht um eine Beratungsvorlage des Kantonsrates, denn das Geschäft befindet sich noch auf der Stufe Regierungsrat. Die KLS hilft lediglich mit, Sparvorschläge zu ermitteln, welche auf eine gewisse Akzeptanz stossen könnten. Einerseits sollen möglichst nur Vorschläge weiterverfolgt werden, die eine reelle Chance auf Umsetzung haben, wenn die entsprechenden Gesetzesanpassungen dereinst vom Kantonsrat beraten werden. Andererseits soll der Kantonsrat frühzeitig Input zu Sparvorschlägen geben können, welche Regierungsrat, Gerichte und Staatskanzlei selbständig umsetzen dürfen.
Die KLS wird nun die bisher erarbeiteten Sparvorschläge in die Fraktionen des Kantonsrates einbringen. Die Ergebnisse der fraktionsinternen Evaluation werden am 30. Mai 2014 erneut in der KLS diskutiert und dem Regierungsrat übermittelt. Damit wird die vorbereitende Mitarbeit des Kantonsrates am Projekt Leistungen und Strukturen II abgeschlossen sein. Der Regierungsrat plant, bis Ende Juni 2014 über die definitiv geplanten Sparmassnahmen zu informieren.
Evaluation des Finanzhaushaltes In ihre Diskussion hat die KLS auch die Ergebnisse einer Evaluation des Finanzhaushalts des Kantons Luzern durch BAKBASEL einfliessen lassen. Der entsprechende Bericht ist vertraulich und an den Regierungsrat adressiert. Der Regierungsrat plant, am 22. Mai 2014 über den BAKBASEL Bericht zu informieren.
Kontakt:
Urs Dickerhof
Präsident Kommission Leistungen und Strukturen II
076 444 56 58