Besuch der unabhängigen Menschenrechtsexpertin, Attiya Waris, in Liechtenstein
Vaduz (ots) -
Die unabhängige UN-Expertin zur Auswirkung von Auslandsverschuldung und anderer finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die Menschenrechte, Attiya Waris, besuchte von 19. bis 26. Juni 2023 Liechtenstein. Anlässlich einer Pressekonferenz hat die UN-Expertin einzelne vorläufige Schlussfolgerungen vorgestellt. Diese werden nun weiterbearbeitet und bilden die Grundlagen für einen Bericht mit unverbindlichen Empfehlungen an Liechtenstein. Liechtenstein wird sich weiter aktiv an diesem Prozess beteiligen. Im März 2024 wird die Expertin diesen Bericht während der 55. Session des UNO-Menschenrechtsrates in Genf vorstellen.
Nach einem Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Daniel Risch am 19. Juni 2023 nahm die unabhängige Expertin die Gespräche mit einer Reihe von staatlichen Expertinnen und Experten zu Themen wie Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Finanzen, Justiz und sozialen Angelegenheiten sowie Steuerkooperation und Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auf. Zudem tauschte sich Attiya Waris mit Vertreterinnen und Vertretern des Landtags, der liechtensteinischen Zivilgesellschaft, Akademie und dem Privatsektor aus.
Die unabhängige Menschenrechtsexpertin hielt zum Abschluss des Besuches fest, dass Liechtenstein einen lobenswerten Einsatz im Bereich der Menschenrechte auf nationaler wie auch internationaler Ebene leistet. Sie begrüsste unter anderem auch die unternommenen Schritte im Hinblick auf die Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention und ermunterte Liechtenstein, in der Folge eine nationale Strategie zur Umsetzung der Konvention zu entwickeln. Weiter wies sie auf Verbesserungspotential in verschiedenen Bereichen hin.
Es handelt sich bereits um den dritten Länderbesuch im Rahmen eines internationalen Menschenrechtsmandats in diesem Jahr, was Liechtensteins Bereitschaft und Offenheit zur internationalen Kooperation unterstreicht. Weiter durchlief Liechtenstein im Mai 2023 die vierte Überprüfung zur Menschenrechtssituation im UNO-Menschenrechtsrats. Diese Gremien attestieren dem Land grundsätzlich eine sehr gute Menschenrechtsbilanz und geben ausserdem Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Menschenrechte ab. Auch im Bereich der Steuerkooperation, der Bekämpfung von Korruption, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nimmt Liechtenstein regelmässig an internationalen Assessments teil, welche dem Land ein hohes Mass an Konformität mit den internationalen Standards bescheinigen.
Im Jahr 2021 schlug die unabhängige Expertin des UNO-Menschenrechtsrats zur Auswirkung von Auslandsverschuldung und anderer finanzieller Verpflichtungen von Staaten, Attiya Waris, formell diesen Besuch in Liechtenstein vor. Grundlage dafür bildet die liechtensteinische "Ständige Einladung" an UNO-Mandatsträger aus dem Jahr 2003. In der Vergangenheit hat Liechtenstein erst einen vergleichbaren Besuch eines Mandatsträgers der UNO-Sonderverfahren vor über 20 Jahren empfangen. Basierend auf den Gesprächen sowie gesammelten Eindrücken und Informationen wird Attiya Waris einen Länderbericht zu Liechtenstein verfassen, welcher unverbindliche Empfehlungen beinhalten wird. Der Bericht wird an der 55. Session des UNO-Menschenrechtsrat in Genf von der unabhängigen Expertin vorgestellt werden.
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