Kein "historischer Kompromiss"
Bern (ots) -
Entgegen anderslautenden Informationen in den Medien hat der Touring Club Schweiz (TCS) keine Kenntnis von einem "historischen Kompromiss" in Bezug auf eine Erhöhung des Treibstoffzuschlags. Er fordert nach wie vor die Einrichtung eines Strasseninfrastrukturfonds auf Verfassungsstufe für die Finanzierung der Nationalstrassen sowie die Entflechtung der heute wenig transparenten Finanzierung von Strasse und Schiene.
In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. In diesem Sinne fordert der TCS seit langem eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung und setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds ein.
Der TCS erwartet, dass ein solcher Strassenfinanzierungsfonds auf Verfassungsebene eingerichtet und die Mechanik der Speisung und Entnahmen definiert wird. Bevor ein solcher Fonds vorliegt, kann der TCS keine weiteren Strassenabgaben akzeptieren.
Vor diesem Hintergrund kann von einem "historischen Kompromiss" nicht die Rede sein.
Vor diesem Hintergrund kann von einem "historischen Kompromiss" nicht die Rede sein.
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