03.02.2006 – 17:54 

Bern (ots) -

Kein Blankocheck für das Departement Leuenberger !
Ausbau der Autobahnen bestätigt ! 
Strassengelder für die Randregionen garantiert! 
Nein zur Finanzierung von Regionalbahnen (S-Bahnen) mit 
Strassengeldern !

Bern, 03.02.2006 Der TCS begrüsst den Entscheid der ständerätlichen 
Verkehrskommission, den künftigen Infrastrukturfonds zu etappieren, 
entsprechend den Vorschlägen des TCS. Die Kommission verweigert 
damit dem Departement Leuenberger einen Blankocheck auf 20 Jahre und 
verschont die Steuerzahler vor einem neuen finanziellen (Bahn-) 
Desaster.

Der TCS freut sich auch darüber, dass das Tabu eines Ausbaus der 
Autobahnen nach langen Jahren heftiger politischer 
Auseinandersetzungen endgültig gefallen ist, auch wenn die dafür 
vorgesehene Summe nicht ausreicht.

Der TCS begrüsst ausserdem den Entscheid der Kommission, ein 
wichtiges Strassenprojekt in der Agglomeration Basel zu finanzieren 
und 800 Millionen Franken für Hauptstrassen in Randregionen zu 
sprechen.

Andererseits wird der TCS weiterhin gegen eine Finanzierung von 
S-Bahn- Vorhaben mit Strassengeldern kämpfen. Dieser Entscheid ist 
verfassungswidrig und führt dazu, dass fast die gesamten 
Bundesmittel für den Agglomerationsverkehr für nur drei Bahnvorhaben 
(S-Bahnen) verwendet werden.

Der TCS appelliert daher an das Plenum des Ständerates, den 
Entscheid seiner Verkehrs-kommission in diesem Punkt zu ändern und 
den Antrag der Kantone aufzunehmen, die drei S-Bahn–Vorhaben aus dem 
Fonds für Bahngrossprojekte (Bahn 2000) zu finanzieren. Der TCS ist 
bereit, dafür ein rückzahlbares Darlehen aus der Strassenkasse an 
den Fonds für Bahngrossprojekte zu unterstützen.

Kontaktperson:

Patrick Eperon, Natel: 079 477 33 57