15.05.2002 – 12:15 

Bern (ots) -

Slalomfahrt des Bundesrates

Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner
Botschaft zur „avanti-Initiative" die Notwendigkeit von
Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht
konsequent durchführen. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den
angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer
abgelehnt und sogar bekämpft. Im Gegensatz zum Bundesrat hält das
„avanti-Komitee" den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am
Gotthard, nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen, für notwendig.

Es gehört zu den klaren Zielen der „avanti-Initiative", den Weg zu
einer gesamtheitlichen Verkehrspolitik zu ebnen, indem sie Strassen
und Eisenbahnen in die Forderung nach leistungsfähigen
Verkehrsinfrastrukturen einbezieht. Dass sich die Initiative in den
Übergangsbestimmungen auf Nationalstrassenabschnitte konzentriert,
erklärt sich aus der Tatsache, dass dort die grössten
Kapazitätsengpässe auszumachen sind. Die Schieneninfrastruktur wird
ja bekanntlich zur Zeit mit 30 Milliarden Franken modernisiert.

Die gesamtheitliche Sicht des Verkehrs hat das Initiativkomitee
mit verkehrsträgerübergreifenden Studien unterstrichen. Diese machen
deutlich, dass selbst unter Berücksichtigung der notwendigen
Verbesserungen im Schienenverkehr die Probleme auf dem
Nationalstrassennetz nicht gelöst werden. Auch die Szenarien des
Bundes zeigen auf, dass auf der Strecke Genf - Lausanne
Kapazitätsanpassungen praktisch auf dem gesamten Abschnitt notwendig
werden.

Die Initianten stellen fest, dass das UVEK die zentrale Bedeutung
des Herzstücks unseres Nationalstrassennetzes die Strecke
Bern-Zürich, für die Netzfunktion nicht richtig eingeschätzt  bzw.
von Anfang an heruntergespielt hat. Mit lokalen „Ausbuchtungen" oder
Telematik-Mitteln lassen sich die Verkehrszunahmen auf dieser Strecke
nicht bewältigen. Diese Zunahmen gehen auf die Verlagerung des
Verkehrs von den Kantonsstrassen auf die Nationalstrasse und das
„Aufschalten" zusätzlicher Netzstücke zurück.

Agglomerationsverkehr

Die Initianten haben sich bewusst der Polemik enthalten. Sie
müssen aber heute feststellen, dass das UVEK dieser Versuchung nicht
widerstehen konnte. So ist der Vorwurf des Bundesrates, dass die
„avanti-Initiative" die Agglomerationen vernachlässige nur damit zu
erklären, dass das federführende Departement die „avanti-Initiative"
von Anfang an auf die Übergangsbestimmungen reduziert hat. Der
umfassende Auftrag zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf den
nationalen Netzen - selbstverständlich auch in den Agglomerationen -
wurde dort offensichtlich nicht verstanden. Völlig wirr sind deshalb
die Ausführungen der Botschaft zum Engagement des Bundes im
Agglomerationsverkehr. Welchen Beitrag die Förderung des
Langsamverkehrs im Zusammenhang mit den nationalen Netzen leisten
soll, ist völlig offen. Nicht zuletzt werden die Städte und
Agglomerationen auf den nicht mehrheitsfähigen Weg der Erhebung von
Strassenzöllen geschickt, womit eine kohärente nationale
Verkehrspolitik in den Agglomerationen verunmöglicht wird.

Gotthard

Für das Komitee der „avanti-Initiative" ist der Gotthard nicht nur
eine internationale Transitachse. Er ist die wichtigste
Verkehrsverbindung in den südlichen Landesteil. 80% des
Strassenverkehrs am Gotthard ist Personenverkehr. Es sind dies zum
grössten Teil Personen, die von der Deutschschweiz in den Tessin und
umgekehrt reisen. Damit vernachlässigt der Bundesrat in seiner
Botschaft die staatspolitische Bedeutung einer sicheren und flüssigen
Strassenverbindung zwischen den Landesteilen. Ganz im Gegensatz zur
Tessiner Kantonsregierung, die sich dieser Tatsache wohl bewusst ist
und daher den Bau der zweiten Röhre fordert.

Zusammenfassend hält das „avanti-Komitee" fest, dass der
Gegenvorschlag wesentliche Teile der „avanti-Initiative" übernimmt.
Das Komitee geht davon, dass das Parlament den Vorschlag des
Bundesrates insbesondere bezüglich Gotthard noch weiter verbessern
wird. Damit würde der Text des Gegenvorschlages praktisch mit dem
Initiativtext identisch.

Kontakt:

Stephan Müller
Mediensprecher TCS
Tel. +41/31/380'11'44
Mobile +41/79/302'16'36