Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
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- Zeitraum:
- Zeitraum:05.07.2018 - 12.07.2018
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ikr: Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Veterinärbereich beschlossen. Die Anpassungen der Tierschutzverordnung sowie weiterer Verordnungen zum Tierschutzgesetz fordern den schonenden Umgang mit Tieren. Die Änderungen erfolgen aufgrund der Revision der entsprechenden schweizerischen Vorlagen und treten am 1. September 2018 in Kraft. Die ...
mehrUrheberrecht: EU-Parlament sieht weiteren Gesprächsbedarf
München (ots) - In der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht hat sich eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, die weiteren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vorerst nicht aufzunehmen. Die Empfehlungen des Rechtsausschusses sollen im September erneut beraten werden. "Heute ist ein schlechter Tag für Europas Kultur- und Kreativwirtschaft", kommentiert der Vorstandsvorsitzende der GEMA, ...
mehrikr: Botschafterin akkreditiert
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 6. Juli 2018 Elisabeth Bertagnoli, Botschafterin der Republik Österreich zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen. Vor der Überreichung des Beglaubigungsschreibens stattete die Botschafterin Regierungsrätin Aurelia Frick einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Kontakt: Protokoll der Regierung T +423 236 67 ...
mehrikr: Gemeinsam erarbeitete langfristige Lösung ist der richtige Weg
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. Juni 2018 stellten die Regierung und die Gemeindevorsteher der fünf Unterländer Gemeinden und der Gemeinde Schaan der Bevölkerung die im Rahmen der Plattform Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan gemeinsam erarbeitete Vision 2050 vor. Die Informations- und Diskussionsveranstaltung in Eschen war mit rund 200 Personen ...
mehrikr: Arbeitsbesuch des Schweizerischen Oberzolldirektors
Vaduz (ots/ikr) - Am 6. Juli 2018 empfingen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Gantenbein Oberzolldirektor Christian Bock anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Vaduz. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und dem Oberzolldirektor standen Themen wie die eingeführten Strafzölle seitens der USA und deren Auswirkungen auf die schweizerische und ...
mehrikr: Übernahme der Datenschutzgrundverordnung in das EWR-Abkommen
Vaduz (ots/ikr) - Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am 6. Juli 2018 die Übernahme der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in das EWR-Abkommen beschlossen. Die DSGVO wird damit für die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island am 20. Juli 2018 in Kraft treten und in Liechtenstein ab diesem Tag unmittelbar anwendbar. Aufgrund der Übernahme der DSGVO in das ...
mehrHEV Schweiz: Für zeitgemässe und verständliche Mietzinsregeln
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat mit deutlicher Mehrheit zwei Vorstösse zur Modernisierung der Mietzinsvorschriften unterstützt. Diese bezwecken, die komplizierte und veraltete Berechnung des zulässigen Mietertrags anzupassen und die Anwendung der Orts- und Quartierüblichkeit zu vereinfachen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid der Rechtskommission. Die Mietzinsregeln ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Erstes TCS Camping Festival mit positiver Bilanz
Bern (ots) - Am Wochenende ging das seit Wochen ausverkaufte TCS Camping Festival über die Bühne. Das bunt gemischte Programm mit vielen Attraktionen, kulinarischen Leckerbissen und musikalischen Highlights begeisterte Jung und Alt und hinterliess eine positive Bilanz. Vom Freitag, 6. Juli bis am Sonntag, 8. Juli 2018 stand am ersten TCS Camping Festival in Solothurn alles im Zeichen der Faszination Camping. Auf dem ...
mehrikr: "Sie haben den Weg bereitet"
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Ausstellung "Wegbereiter_Innen" traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit den ausstellenden Künstlerinnen und Künstlern im Kunstraum Engländerbau in Vaduz. Sie bedankte sich für ihre Schaffenskraft und ihren Einsatz für die Kunstszene in Liechtenstein. Sie haben viel erlebt, viel gesehen und vor allem viel gearbeitet - die "Wegbereiter_Innen" der Liechtensteiner Kunstszene. Visarte.Liechtenstein widmet den Künstlerinnen und Künstlern ...
mehrikr: Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarats besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Rolf Wenzel, Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarats (CEB), war am Montag zu Besuch in Liechtenstein. Er traf sich mit Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch sowie mit Regierungsrätin Aurelia Frick für Gespräche über aktuelle Themen und Herausforderungen rund um die CEB. Zudem besichtigte Gouverneur Wenzel das Landesmuseum. Die CEB, ...
mehrikr: Neubestellung der Statistikkommission
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Statistikkommission für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 neu bestellt. Den Vorsitz der Statistikkommission übernimmt weiterhin Andrea Scheller, die Amtsleiterin des Amts für Statistik. Erneut als Mitglieder bestätigt wurden Josef Beck von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Andreas Brunhart vom Liechtenstein-Institut, Gebhard ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes verabschiedet. Auf Grund der Revision des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes, die per 1. Januar 2017 erfolgt ist, sollen die für Liechtenstein relevanten Bestimmungen im ...
mehrHEV Schweiz: Zielpfad bei der CO2-Absenkung im Gebäudebereich bestätigt
Zürich (ots) - Das Bundesamt für Umwelt hat die neusten Zahlen zum CO2-Ausstoss im Gebäude- und Mobilitätsbereich publiziert. Dabei zeigt sich, dass der erfreuliche Abwärtstrend, insbesondere im Gebäudebereich, bestätigt wird. Mit der Publikation der neusten Zahlen des Bundesamts für Umwelt bezüglich des Brenn- und Treibstoffverbrauchs zeigt sich der ...
mehrikr: Regierung nimmt Stellung zum Umgang mit Cannabis
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. International verstärken sich die Zweifel, dass eine auf strafrechtliche Verfolgung setzende Drogenpolitik, gerade in Bezug auf die sogenannte "weiche Droge" Cannabis, sinnvoll ist. Um Fragen rund um dieses Thema auch in Liechtenstein zu ...
mehrikr: Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Zivilverfahrens verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...
mehrikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen der Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum anderen werden weitere Anpassungen aufgrund von ...
mehrikr: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Energiekataster enthalten konsolidierte Informationen über den Energie- und Wasserverbrauch auf Landes- und ...
mehrikr: Revision des Entsendegesetzes geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und der Exekutionsordnung verabschiedet. Das Entsendegesetz muss revidiert werden, weil Liechtenstein verpflichtet ist, die EU-Richtlinie 2014/67/EU umzusetzen. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, um das europäische Entsenderecht besser durchsetzen zu ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes (Sportstättenfinanzierung)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes in Bezug auf die Sportstättenfinanzierung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 10. Oktober 2018. Der Sport nimmt in Liechtenstein seit jeher einen hohen ...
mehrikr: Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Der Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Edith Brunner-Ulrich, Wädenswil, Ralph Fehlmann, Würenlos, Christine ...
mehrikr: Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Den Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Heinz Hafner, Winterthur, Markus Jehle, Flirsch, Christina vom Brocke, ...
mehr23 SRG-Koproduktionen in Locarno
Bern (ots) - Bern, 11. Juli 2018. Am Locarno Festival werden vom 1. bis 11. August 2018 in den verschiedenen Sektionen insgesamt 23 SRG-Koproduktionen gezeigt. Der rätoromanische Spielfilm «Amur senza fin» von Christoph Schaub feiert seine Weltpremiere und eröffnet das Festival am 1. August um 16 Uhr im FEVI. Bettina Oberli zeigt ihren neuen Film «Le vent tourne» auf der Piazza Grande. Thomas Imbach konkurrenziert mit «Glaubenberg» im internationalen Wettbewerb. ...
mehrikr: Anforderungen an Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sollen weiter harmonisiert werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 102/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend "Richtlinie 2014/56/EU") zur Änderung der Richtlinie ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wurde im Rahmen eines Peer Review Verfahrens ...
mehrikr: Regierung genehmigt die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (CAA-CbC-USA)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (CAA-CbC-USA) genehmigt. Die verabschiedete Vereinbarung zum Country-by-Country Reporting mit den ...
mehrikr: Seminar zum 40-Jahr-Jubiläum Liechtensteins im Europarat
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...
mehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
2Sucht Schweiz - Drogenmarkt: Kokain und andere Stimulanzien unter der Lupe
Ein Dokumentmehrikr: Leistungsvereinbarungen zum Wolfsmanagement beschlossen
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist beim Management von Grossraubtieren eng in die Strukturen der Schweiz eingebunden. Zur Sicherung der Leistungen von schweizerischen Einrichtungen für Liechtenstein und des harmonisierten Vollzugs im Management insbesondere des Wolfs hat die Regierung zwei Leistungsvereinbarungen mit schweizerischen Fachstellen im Zusammenhang mit dem Herdenschutz und dem Wolfsmanagement beschlossen. ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat: Journalisten-Tweet war privat (Stellungnahme 17/2018)
Bern (ots) - Parteien: Mück und Kiener Nellen c. «Basler Zeitung» Thema: Zuständigkeit des Presserats Der Presserat tritt auf die Beschwerde nicht ein. Zusammenfassung Der Presserat ist auf die Beschwerde gegen den privaten Tweet eines Journalisten der «BaslerZeitung» (BaZ) nicht eingetreten, weil ...
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