Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren genehmigt. Kosten verursachergerecht auferlegen Die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung des Kantons Luzern entgegennehmen. Damit können Transparenz und Kontrolle der Administration erhöht werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und erfüllt dadurch einen Auftrag des Parlamentes. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein für ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Abkommen entspricht dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick traf sich am Freitag, 16. Januar 2015, in der norwegischen Hauptstadt Oslo mit Aussenminister Borge Brende und EWR/EU-Minister Vidar Helgesen. Besprochen wurden neben gemeinsamen Herausforderungen der beiden EWR-Staaten aktuelle Entwicklungen in der EU und auf globaler Ebene. Norwegen ist für Liechtenstein neben Island ein zentraler Partnerstaat im Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 13. Januar 2015 die Abänderung der Verordnung vom 27. Mai 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung) beschlossen. Im Nachgang zur Teilrevision des Energieeffizienzgesetzes (EEG) im Dezember-Landtag letzten Jahres hat die Regierung die ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Zum Auftakt der parlamentarischen Beratung über die Altersvorsorge-Reform präsentieren Arbeitgeberverband und economiesuisse ihre Alternative zur Sicherung der heutigen Renten. Eine zentrale Rolle spielt das Rentenalter 65 für beide Geschlechter. Damit lassen sich die ausgaben- und einnahmeseitigen Reformmassnahmen ausbalancieren. Massive Mehreinnahmen, wie sie der Bundesrat vorsieht, wären ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat am 14. Januar 2015 die österreichische Bundesministerin für Bildung und Frauen, Gabriele Heinisch-Hosek, in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Die Ministerinnen befassten sich im Arbeitsgespräch neben den aktuellen Herausforderungen in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. Januar 2015 hat die Regierung Andreas Gritsch zum neuen Leiter der Stabstelle Finanzen bestellt. Er tritt sein Amt per 1. Juni 2015 an und folgt damit dem langjährigen Leiter Thomas Lorenz, der in die Privatwirtschaft wechselt. Andreas Gritsch wohnt in Mauren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Er besitzt einen Executive Master Abschluss in Business Administration. Dies und ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss (l.) und Kantonsratspräsident Franz Wüest haben heute Vormittag auf der alten Brücke in Rothenburg den Medien ihr Programm für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Anhang finden Sie Bildmaterial der Veranstaltung zur freien Verwendung. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12423_20150105_RP_KRP1.jpg ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 einen neuen Stiftungsrat für das Liechtensteinische Landesspital bestellt. Reto Nick wurde für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 neu als Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals gewählt. Der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals wird derzeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) verabschiedet. Mit der Abänderung von zwei Bestimmungen im UCITSG soll eine im Vergleich zu den europarechtlichen Vorgaben bestehende Überregulierung beseitigt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Stiftungsrat für das Kunstmuseum Liechtenstein neu bestellt. Johannes Matt wurde für eine Amtsdauer von zwei Jahren bis Dezember 2016 als Vorsitzender gewählt. Die Regierung bestellte die ordentlichen Mitglieder Norbert Hilty und Marcel Ritter für eine zweite Amtsperiode bis Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Mit der gegenständlichen AHV-Revision sollen die Parameter für die Alters- und Hinterlassenenversicherung frühzeitig ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung steht hinter einer S-Bahn Liechtenstein. Als regionales Rückgrat des öffentlichen Verkehrs ermöglicht die S-Bahn eine künftige Entwicklung des gesamten Verkehrssystems. An der Regierungssitzung vom 16. Dezember wurden die für das Projekt nötigen Behördenverfahren abgeschlossen. Im Jahr 2009 wurde zwischen Liechtenstein, der Republik Österreich und den ÖBB eine Vereinbarung über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung genehmigt. Die Leistungskommission überprüft in regelmässigen Abständen Veränderungen im Leistungskatalog gemäss der Schweizer Krankenpflege- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember die von der Liechtensteinischen Ärztekammer und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband beantragte Bedarfsplanungsanpassung für den Fachbereich Dermatologie genehmigt. Die Anpassung erfolgt aufgrund von Engpässen in diesem Fachbereich im Inland. Die Anzahl bewilligter OKP-Stellen beträgt im Inland neu drei und im Ausland eine Stelle. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des EFTA-Gerichtshofs hat am Montag, 15. Dezember 2014, eine Jubiläumsveranstaltung in Vaduz stattgefunden. Der langjährige Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, referierte nach den einleitenden Worten von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer über die Entwicklung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs. Diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Korruptionsstrafrechts bis 4. Mai 2015 verlängert. Die Korruptionsstrafrechtsrevision steht in einem thematischen Zusammenhang mit zwei weiteren aktuellen Gesetzgebungsprojekten: Es handelt sich zum einen um die Erweiterung des Vortatenkatalogs der ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer trafen sich die Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden am 11. Dezember zum jährlichen Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen und künftige Herausforderungen im Bevölkerungsschutz. Als Gastreferent berichtete Urs Alig, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat an den letzten Sitzungen folgende Beschlüsse gefasst: Kanton Luzern erstellt Planungen zur Revitalisierung der Gewässer Das revidierte Gewässerschutzgesetz des Bundes verlangt Massnahmen zur Revitalisierung der Gewässer und zur Verminderung der negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung. Der Regierungsrat hat die vom Bund geforderten strategischen Planungen verabschiedet und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausgehend vom Gesetz über die Standortförderung und basierend auf dem aktuellen Regierungsprogramm hat die liechtensteinische Regierung eine Standortstrategie für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein erarbeitet und diese am Dienstag, 9. Dezember 2014, verabschiedet. Einen Hauptfokus richtet die Strategie dabei auf die Standortsicherung und den ...
Berlin (ots) - Im Vergleich zu den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich hat Deutschland die agilste Regierung. Dies ist das Ergebnis des A. T. Kearney Agile Government Index. Der Index vergleicht das wirtschaftliche, soziale Umfeld sowie die Verwaltung der jeweiligen Länder, basierend unter anderem auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 8. Dezember 2014 stattete Aussenministerin Aurelia Frick in Riga ihrem Amtskollegen aus Lettland einen Besuch ab. Da Liechtenstein derzeit den Vorsitz im EWR innehat und Lettland im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, galt das Treffen mit Aussenminister Edgars Rinkevics in erster Linie einem Gedankenaustausch zu aktuellen EWR-Themen. Wichtige Agenden waren die schwierigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Veröffentlichung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Jahr 2012 wird bekannt, dass Liechtenstein zu den wenigen Ländern gehört, welche die internationale Zielvorgabe im Bereich der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit erreicht haben. Die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) umfasst alle Ausgaben, welche ein Staat gemäss den Kriterien der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige UN-Klimakonferenz, welche bereits vergangene Woche in Lima startete, geht am Dienstag, 9. Dezember, in die entscheidende Phase. Vertreter aus insgesamt 195 Staaten versuchen in Peru das Fundament für einen globalen Weltklimavertrag zu legen. Verbindlich beschlossen werden soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 die Prüfungskommission für das Gastgewerbe für die Mandatsperiode 2014 bis November 2018 neu bestellt. Neu gewählt wurden als Vorsitzender Karl-Heinz Oehri (Amt für Volkswirtschaft), der von den Mitgliedern Peter Büchel (Wirtschaftskammer Liechtenstein), Susanne Meier (Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen), Raphael Näscher ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 den Akkreditierungsrat für die Mandatsperiode 2014 bis November 2018 neu bestellt. Als Vorsitzender wurde Bruno Hälg (Schaan) neu gewählt. Die Regierung bestellte als neue Mitglieder des Akkreditierungsrates Josef Beck (LIHK), Norman Brunner (Akkreditierung Austria), Thomas Facklam (DAkkS Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH) und Jürgen Nigg ...