Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Mit Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) wurden mehrere Bestimmungen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag zu einem Steuerinformationsabkommen (TIEA) und einem Zusatzprotokoll genehmigt. Das Abkom-men wurde am 26. Februar 2015 in Rom unterzeichnet. Das TIEA orientiert sich an den geltenden internationalen Standards. Das Abkommen tritt nach Abschluss der beiderseitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Überprüfung der Abschaffung, bzw. Lockerung der Prüfungs-, bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen verabschiedet. Mit diesem Postulat wurde die Regierung eingeladen, die Abschaffung, bzw. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Postulat wird die Regierung eingeladen zu prüfen, inwieweit die Optierung zur stellvertretenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum einen die Kompetenzen der Zollbehörden und sollen dem Problem von Fälschungen und Piraterie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2016 genehmigt. Der Staatsbeitrag soll bei CHF 33. Mio. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Februar 2014 haben die Koalitionspartner in einer Medienmitteilung ihre Absicht bekräftigt, dass die Preise im Liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau gebracht werden sollen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 ein Massnahmenpaket beschlossen, mit dem weitere Schritte zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für die Fortführung des liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2016 bis 2022 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die staatliche Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2016 soll 50'000 Franken betragen. Für die Jahre 2017 bis 2022 sind je 100'000 ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer besuchte am 1. Mai 2015 in Tenero das Vorbereitungslager des Liechtenstein Olympic Committee LOC für die Kleinstaatenspiele in Island. LOC-Präsident Leo Kranz empfing die Sportministerin und führte sie durch das Nationale Jugendsportzentrum Tenero im Tessin. ...
Vaduz (ots/ikr) - In festlichem Rahmen fand am 30. April 2015 in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin die Verleihung des Justus-Bier-Preises für Kuratoren 2014 statt. Der Preis ging an die Künstler Bogomir Ecker und Raimund Kummer sowie die Kunsthistoriker Friedemann Malsch und Herbert Molderings für die Ausstellung und den Katalog "Lens-Based ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Mitgliederversammlung der Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein vom 22. April 2015 in Vaduz nutzten die Gemeindevertreter die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die Arbeiten und Entwicklungen zu informieren. Mit Markus Verling wurde ein neuer Vizepräsident des Vereins gewählt. Ein Agglomerationsprogramm ermöglicht die Koordination bereichsübergreifender Verkehrs-, Siedlungs- ...
Vaduz (ots/ikr) - 16,6 Prozent der Liechtensteiner Kinder und Jugendliche sind zu dick. An den Schulen soll mit dem Gesundheitsförderungsprogramm GORILLA das Bewegungs- und Essverhalten positiv beeinflusst werden. Der Start erfolgte am 30. April im Rahmen eines Tages-Workshops an den Weiterführenden Schulen Triesen. 16,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung vom 9. Februar 2015 betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Die Interpellanten beziehen sich auf die Postulatsbeantwortung der Regierung vom Oktober 2014 betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz) verabschiedet. Die von der EU ergriffenen Harmonisierungsmassnahmen im Bereich der Leerverkäufe sollen das ordnungsgemässe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) verabschiedet. Im Rahmen von ersten Anträgen auf Umwandlung von Investmentunternehmen in AIF wurde eine Überregulierung in der Übergangsbestimmung des Art. 185 AIFMG festgestellt, welche die Regierung bereinigen möchte. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 eine Änderung der Steuerverordnung beschlossen. Gemäss dieser Änderung werden juristische Personen verpflichtet, die Steuererklärung mittels eTax auszufüllen. Damit wird gewährleistet, dass die Steuererklärungen juristischer Personen vollständig ausgefüllt sind und die für die Veranlagung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesrechnung schliesst dank deutlichen Mehreinnahmen und einer Unterschreitung der Budgetvorgaben bei allen massgeblichen Ausgabenkategorien mit einem Gewinn von CHF 65 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem leichten Plus in der Gesamtrechnung. Der Sanierungskurs der Regierung hat seine für das Jahr 2014 gesteckten Ziele somit erreicht. Das positive Ergebnis mit einem erstmaligen Gewinn in der Erfolgsrechnung seit dem Jahre 2009 wurde durch einzelne ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 die Abänderung von mehreren Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Heilmittelgesetzes genehmigt. Kompetenzzuweisung durch den Landtag Mit 1. April 2015 trat das total revidierte Heilmittelgesetz in Kraft, das auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Das Bauwesen-Berufe-Gesetz regelt den Zugang zum Beruf der Architekten, Fachplaner, Ingenieure und Techniker. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Gesetzes sollen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesänderungen bereits in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Aufgrund von Änderungen im EWR-rechtlichen Umfeld ist eine Anpassung des bestehenden Gesetzes notwendig. Zudem müssen aufgrund der Einbindung in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der laufenden Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen die Klimaziele Liechtensteins bis zum Jahr 2030 beschlossen. Hiernach sollen die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Alle Staaten sind aufgefordert, für die Zeit von 2020 bis 2030 ihre Angebote zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen vorzulegen. Auf dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Suzan LeVine, seit Juni 2014 Botschafterin der USA für die Schweiz und Liechtenstein, weilte am Donnerstag und Freitag, 16. und 17. April, zu Besuch in Liechtenstein. Dabei wurde sie von Aussenministerin Aurelia Frick empfangen, traf Führungskräfte aus der Industrie und dem Finanzsektor, besichtigte zwei Unternehmen und besuchte die Universität Liechtenstein. Den Auftakt bildete am ...
Vaduz (ots/ikr) - Im September 2014 wurde das Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur auf sinkende Studierendenzahlen bei der Universität Liechtenstein aufmerksam gemacht. Da diese Zahl für die Regierung gemäss Leistungsvereinbarung die wesentliche Kenngrösse für die Entrichtung des Staatsbeitrages ist, forderte die zuständige Ministerin Anfang Oktober ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit zwei Beschlüssen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer ermächtigt, bei den jeweiligen Generalversammlungen der Liechtensteinischen Post AG und der Telecom Liechtenstein AG Ersatz- oder Verlängerungswahlen von Mitgliedern des Verwaltungsrats vorzunehmen. Für eine möglichst professionelle und neutrale Abwicklung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, des E-Commerce-Gesetzes, des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Die Regierung schlägt im Vernehmlassungsbericht Anpassungen in den beiden Gesetzen vor, um den ...