Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. April 2017 die Verordnung über das Messwesen abgeändert. Beschlossen wurde eine Änderung bei der Abgeltung von Kontrollen. Dabei wird die Vornahme der so genannten Nachschau als einer von drei Aspekten der nachträglichen Kontrolle im Sinne der schweizerischen Messmittelverordnung aus dem Entschädigungsregime des Eichmeisters gestrichen. Das Eidg. Institut ...
Vaduz (ots) - Auf Initiative Liechtensteins beschloss die internationale Staatengemeinschaft in New York im letzten Dezember, systematisch Beweise für im syrischen Bürgerkrieg begangene schwerste Menschenrechtsverletzungen zu sammeln. Jetzt weilte Aurelia Frick in Brüssel, um sich sowohl politisch wie auch finanziell bei Ministern von über 70 Staaten für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. April 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Umsetzung von EWR-Recht Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Umsetzungsprojektes zur Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den in der Stellungnahme vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 3. ...
Vaduz (ots) - Der Liechtensteiner Regierungschef Adrian Hasler (FBP) wurde am 30. März durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vereidigt. Im Anschluss daran hat Adrian Hasler die Regierungsräte und die Regierungsrat-Stellvertreter vereidigt. Regierungschef Adrian Hasler wird von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch (VU) unterstützt. Die beiden bisherigen Regierungsmitglieder Aurelia Frick (FBP) und Mauro ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 27. März am Ratstreffen der EU-Innenminister und der assoziierten Schengen-Staaten in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Tagung standen migrationspolitische Themen, insbesondere Massnahmen zur Steigerung der Rückführungsquote in den Schengen-Staaten bei der Rückführung irregulärer Migranten ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer, Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wirtschaft und Entwicklung (EBWE), nahm auf Einladung des Schweizer Gouverneurs bei der Bank, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, am 24. März 2017 in Bern an einem Treffen der Ländergruppe bei der EBWE, zu welcher auch Liechtenstein gehört, teil. Die Ländergruppe, bestehend aus den Ländern Schweiz (Vorsitz) und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Motorfahrzeugkontrolle MFK hat in den letzten drei Monaten selbständig ein ganzheitliches und voll digitalisiertes Führungssystem entwickelt. Zukünftig wird sie ihre Arbeiten nach einheitlichen Vorgaben und klar definierten Prozessen verrichten. Die Effektivität und Effizienz werden so im Interesse der Kunden gesteigert. Mit einfach kommunizier- und nachvollziehbaren Strukturen, Prozessen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. März 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Marktintegrität ist eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. März die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2. Oktober 2014 hat der Landtag die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung beraten. Offen war ...
Vaduz (ots) - Übergewicht im jungen Alter sowie die Verbreitung der HIV-Infektion waren zwei der Hauptthemen, mit welchen sich die EU-Gesundheitsminister am 20. März an einer informellen Tagung beschäftigten. Liechtenstein war durch Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini in Malta vertreten. Der regelmässige Austausch zu aktuellen Gesundheitsthemen sowie gemeinsame ...
Vaduz (ots/ikr) - "Luaga, checka, usprobiera", wie es in der BerufsCHECK-Woche für Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen an den Ober- und Realschulen heisst, wollte sich auch Bildungsministerin Aurelia Frick nicht entgehen lassen. Dank der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat den lettischen Aussenminister Edgars Rinkevics am 14. und 15. März zu einem Arbeitsbesuch empfangen. In den Gesprächen ging es vorallem um die aktuellen Herausforderungen in Europa, insbesondere die Auswirkungen des Brexit auf die EU und den EWR, die Flüchtlingskrise sowie die Zukunft der EU. Regierungsrätin Aurelia Frick und ihr lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2017 die Stellungnahme zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der fünften Arbeitsplenums-Sitzung des "Entwicklungskonzeptes Liechtensteiner Unterland" am 13. März 2017 im Gemeindesaal Gamprin-Bendern wurde die scheidende Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer verabschiedet. Der Gemeindevorsteher von Gamprin-Bendern, Donath Oehri, richtete als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2016 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. März 2017 die Tarifverträge zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und der Familienhilfe Liechtenstein einerseits sowie der Lebenshilfe Balzers andererseits genehmigt. Bereits im Dezember 2016 wurden von der Regierung die neuen Leistungsvereinbarungen zwischen dem Amt für Soziale Dienste, ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 14. März 2017 die Lohn- und Protokollvereinbarung zum Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe für allgemeinverbindlich. Die entsprechende Verordnung tritt am 1. April 2017 in Kraft. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. März 2017 besuchte Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer die Hegeschau 2017 im SAL in Schaan und überbrachte Grussworte der Regierung. Die Hegeschau wird alljährlich gemeinsam von der Liechtensteiner Jägerschaft und dem Amt für Umwelt organisiert. Die thematischen Schwerpunkte bildeten einerseits das Ergebnis des Jagdjahres 2016/17 und andererseits der Vortrag vom Landeswildökologen ...
Vaduz (ots) - Am 9. und 10. März 2017 trafen sich eine hochrangige Delegation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und die für Westeuropa zuständigen EU-Botschafter und Botschafterinnen zu einer internen Koordinierungssitzung in Vaduz. Die Delegation unter der Leitung von EAD-Exekutivdirektor Thomas Mayr-Harting nutzte den Aufenthalt in Liechtenstein, um Gespräche mit Regierungschef Adrian Hasler, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2017 den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Zahlungskontengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 14. bis 25. März 2017 finden in Schladming, Österreich, die Weltwinterspiele der Special Olympics statt. Zur Verabschiedung der 15-köpfigen liechtensteinischen Delegation an diese Sportveranstaltung lud Regierungsrätin und Sportministerin Marlies Amann-Marxer die Sportlerinnen und Sportler ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 7. März 2017 die Gesamtarbeitsverträge und Lohn- und Protokollvereinbarungen in den folgenden Branchen für allgemeinverbindlich: Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe, Gebäudereinigungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Vernissage einer Ausstellung von Anna Hilti findet am Mittwoch, 8. März, um 18 Uhr im Amt für Kultur in Vaduz statt. Exponate und Rahmenprogramm thematisieren die liechtensteinische Emigrationsgeschichte nach Amerika. "Some Dreamers of the Golden Dream" ist die Ausstellung betitelt, die ab 8. März in den Räumen des Liechtensteinischen Landesarchivs, das seit 2013 in das Amt für Kultur ...
Vaduz (ots) - Der österreichische Bundesminister für Justiz, Wolfgang Brandstetter, hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am Samstag, 25. Februar 2017, zur Ordensverleihung in Wien empfangen. Für seine Verdienste um die Republik Österreich überreichte Bundesminister Brandstetter Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer das Grosse Goldene ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am 23. Februar 2017 in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit der österreichischen Bundesministerin für Bildung, Sonja Hammerschmid. Die Ministerinnen befassten sich im Arbeitsgespräch neben den aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik insbesondere mit der Thematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei das Modell der Tagesschulen im Fokus stand. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 21. Februar 2017 das Amt für Bau und Infrastruktur beauftragt, auf der Basis einer Vorstudie ein Vorprojekt auszuarbeiten, um die Verkehrssicherheit bei den Bushaltestellen der Weiterführenden Schulen in Triesen zu verbessern. Die Vorstudie des Ingenieurbüros sieht in Triesen zusätzlich zum Bushof bei der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung 15. Februar 2017 einen Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist vor allem die Vollendung der Umsetzung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 10. Februar 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für das Metallgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem ...