Vaduz (ots) - Am 16. Mai 2017 präsentierte sich der Finanzplatz Liechtenstein in Wien. Die gemeinsame Initiative im Sinne eines Private-Public-Partnerships der Verbände der verschiedenen Branchen des Finanzplatzes und von Liechtenstein Marketing mit Unterstützung der liechtensteinischen Regierung stiess auf grosses Interesse. Die hochkarätigen Teilnehmer konnten ...
Vaduz (ots) - Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aussenministerin Aurelia Frick in Brüssel. Bei einem Treffen der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft betonte sie die enge Verflechtung dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Erarbeitung eines neuen Lehrplans für Liechtenstein lud das Schulamt am Donnerstag, 11. Mai 2017, verschiedene Interessensgruppen ein, die Dauer der Primarschule zu diskutieren. Zusammen mit einem externen Moderator stellten sich die Beteiligten der Frage, ob Liechtenstein analog der Schweiz auf sechs Jahre Primarschule umstellen sollte. Ein Thema, das mehrere Ebenen tangiert. Alle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 verabschiedet. Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris führt Liechtenstein sein Engagement für den ...
Vaduz (ots) - Wie in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich praktiziert, fand auch dieses Jahr wieder das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA deren Präsident und norwegisches Kollegiumsmitglied Sven Erik Svedman, das isländische Kollegiumsmitglied Helga ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der übrigen Versicherten für das Jahr 2018 genehmigt. Staatsbeitrag auf unveränderter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz zu Handen des Landtags verabschiedet. Die für Bildung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2017/2018 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bildet der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Soziale Dienste (ASD) soll neu für die Mietbeiträge für Familien sowie für die Prämienverbilligungen für einkommensschwache Versicherte zuständig sein. Bisher waren für die Ausrichtung dieser Sozialleistungen andere Amtsstellen zuständig. Dies geht aus einem Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 die bestehende Verordnung über die Integration von Ausländern abgeändert. Diese Anpassung wurde aufgrund der Schaffung des Vereins für Menschenrechte sowie der Verlagerung von Aufgaben der Stabstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für Soziale Dienste ...
Vaduz (ots/ikr) - Traditionell stattet der Regierungschef zu Beginn der Legislaturperiode einem offiziellen Antrittsbesuch in Bern ab. Bundespräsidentin Doris Leuthard beglückwünschte Regierungschef Adrian Hasler im Namen des Bundesrats zur Wiederwahl. In einem ersten Teil des offiziellen Besuchs wurde ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrat Mauro Pedrazzini fand das fünfte Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und -minister am 7. und 8. Mai 2017 erstmals in Vaduz statt. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Absicht bekräftigt, sich für ein qualitativ hochwertiges und finanziell ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Mit der Vorlage sollen im Lichte der jüngste EuGH-Judikatur der weitere Bedarf sowie der Umfang an einer Vorratsdatenspeicherung in Liechtenstein aufgezeigt und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), konkret zur Aufhebung von Art. 289 PGR, verabschiedet. Der Hintergrund dieser Regierungsvorlage ist, dass Gesellschaften, deren Gründung mit Sacheinlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Finanzmarktaufsicht in Zukunft das Minimalkapital von Banken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) an den Landtag verabschiedet. Damit soll die Übergangsfrist für die Umbildung von bestehenden Investmentunternehmen für andere Werte oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs zu Handen des Landtags verabschiedet. Nachdem der vom Verein "Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein" im Dezember 2011 beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Vor knapp 20 Jahren hat Liechtenstein erstmals eine landesweite Naturgefahrenkarte entwickelt. Diese dient als Grundlage für das Naturgefahrenmanagement im Sinne von Investitions- und Raumplanung. Die erste Version der Karte wurde in den Jahren von 1997 bis 2001 erarbeitet. Gefahrenkarten weisen aufgrund natürlich (Ereignisse) und technisch ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine politische Versammlung unter freiem Himmel - das ist die jährliche stattfindende Landsgemeinde im Kanton Innerrhoden. Nach 27 Jahren erstmals wieder als Gast dabei: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein. Wenn sich am letzten Sonntag im April die rund 3'000 Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Innerrhoden auf dem Landsgemeindeplatz versammeln, ist das nicht nur ein politisch bedeutendes, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen verbessert den Zugang für liechtensteinische Waren- und Dienstleistungsexporte zum dynamischen philippinischen Markt, erleichtert den gegenseitigen Handel, stärkt den Schutz des geistigen Eigentums und trägt zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Georgien zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Freihandelsabkommen mit Georgien erweitert das Netz von Abkommen, das die EFTA seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittländern ausserhalb der Europäischen Union aufbaut. Insgesamt verfügt die EFTA zurzeit über ein Netz von insgesamt 27 abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Das Abkommen hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen zum Vollzug des spontanen Informationsaustausches erlassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Um aktuelle Fragestellungen in der Seniorenpolitik zu diskutieren, traf sich Regierungsrat Mauro Pedrazzini am Mittwoch, 26. April, mit dem neu bestellten Seniorenbeirat zur ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode. Seit dem 1. Januar 2017 ist der neu bestellte Seniorenbeirat im Amt. Er besteht aus je einer Frau und einem Mann pro Gemeinde. Als parteipolitisch neutrales Gremium wird er für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2017 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2017 verabschiedet. Wie in den Vorjahren praktiziert, werden auch für die Alpsaison 2017 die für die Sömmerung relevanten Vorschriften wiederum in Form einer Verordnung erlassen. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Zu den wichtigsten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2017 eine Abänderung der Übergangsbestimmungen zur Krankenversicherungsverordnung (KVV) für das Jahr 2017 beschlossen. Damit werden Unklarheiten betreffend die korrekte Abrechnung von gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen beseitigt. Abgeltung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesrechnung 2016 schliesst mit einem Gewinn von CHF 92 Mio. in der Erfolgsrechnung und einer Mittelzunahme von CHF 115 Mio. in der Gesamtrechnung positiv ab. Damit fällt die Landesrechnung 2016 deutlich besser aus als budgetiert. Erfreulich ist, dass bereits aus der betrieblichen Tätigkeit ein positives Ergebnis von CHF 5 Mio. resultiert. Im Vergleich zum Voranschlag ist dies einerseits auf deutliche Mehreinnahmen bei den Steuern, andererseits auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. April 2017 empfing Innenministerin Dominique Gantenbein den Vorstand des liechtensteinischen Feuerwehrverbandes zu einem Antrittsbesuch im Regierungsgebäude in Vaduz. Dem Vorstand gehören Peter Ospelt als Landesfeuerwehrkommandant, Normann Schreiber als stellvertretender Landesfeuerwehrkommandant und Kassier, Max Bühler als Verantwortlicher ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Beginn der neuen Legislatur hat die Regierung die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und befristet für fünf Jahre angestellt. Markus Biedermann wurde als Generalsekretär beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen bestätigt. Gerlinde Gassner wechselt als Generalsekretärin zum Ministerium ...
Vaduz (ots/ikr) - In den letzten Jahren sind Unternehmen aus dem In- und Ausland immer häufiger mit dem Bedürfnis an die Regierung getreten, Englischübersetzungen von Gesetzen zu erhalten. Dabei wurde angeregt, die jeweils geltenden Fassungen der Gesetze auf Englisch zu publizieren, um den Zugang zu internationalen Kunden und Investoren zu erleichtern. Die Regierung entspricht nun diesen Anliegen und stellt eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feierte am 14. April Geburtstag. Anlässlich des Gratulationscours überbrachten Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und weitere Mitglieder der Regierung der Landesfürstin die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. Ebenfalls in den Reihen der Gratulanten befand sich Ewald ...