Berlin (ots) - Wer die gesetzliche Aufrüstung des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus in den vergangenen Jahren überblickt, wer weiß, in welchem Umfang die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die Privatsphäre des Einzelnen auszuleuchten, zugenommen haben, der wird nicht das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beklagen, sondern die mörderischen Mängel der Arbeit des ...
Berlin (ots) - Im zweiten Durchlauf der Machtrochade Medwedew/Putin hat sich das Instrumentarium der "gelenkten Demokratie" als untauglich erwiesen. Parteienverbote, die Gängelung der Medien, des Parlaments und der politischen Vertretung der russischen Regionen - kurz, die totale Narkotisierung des politischen Systems - stößt auf den Widerstand einer inzwischen gewachsenen städtischen Mittelschicht, die sich mehr vom ...
Berlin (ots) - Was lange Zeit möglich war, das Zusammenleben der Religionen, wollen die Extremisten von Boka Haram zerstören. Moderate Imame sehen es mit Schrecken. Soziale und politische Spannungen bereiten den Boden: Landkonflikte in Zeiten rasant wachsender Bevölkerung, Konkurrenz christlicher und islamischer Geschäftsleute, ein schwacher Staat, der punktuell umso brutaler vorgeht. So brennen nicht nur Kirchen, ...
Berlin (ots) - Als letzte Amtshandlung in diesem Jahr hat Bundespräsident Christian Wulff das hochumstrittene Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben, das manche eine Lex Jahn nennen, ein Sondergesetz im Interesse des neuen Behördenchefs. Wulff hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, ließ er mitteilen. Vor ein paar Wochen hätten wir das zur Kenntnis genommen. Heute fragen wir: Wie unabhängig kann ein ...
Berlin (ots) - "Maß für Maß" heißt Shakespeares wohl bitterste Komödie, in der ein Herzog in Wien sich verkleidet, um Korruption, Missstände, Vetternwirtschaft und Begünstigungen bei seinem Statthalter auszuspionieren. Sein Statthalter hat einen Ehebrecher und Verführer zum Tode verurteilt und verspricht dessen schöner Schwester, ihn freizulassen, falls sie mit ihm ebenfalls Ehebruch (so hieß das todeswürdige ...
Berlin (ots) - Natürlich verfolgt Abbas eigene Interessen, wenn er die PLO für die palästinensischen Islamisten öffnet. Der Dachverband hat ja längst seine Rolle als die eine Vertretung aller Palästinenser in Gaza, dem Westjordanland und der Diaspora verloren. Wenn Abbas als PLO-Führer auch die Hamas in Verhandlungen vertritt, kann dies seine Rolle nur stärken. Das wäre eine neue Chance für Friedensgespräche - ...
Unternehmen: Beta Systems Software AG Alt Moabit 90d D-10559 Berlin Telefon: +49(0)30 726118 0 FAX: +49(0)30 726118 800 Email: info@betasystems.com WWW: http://www.betasystems.com Branche: Software ISIN: DE0005224406 Indizes: CDAX, General All Share Börsen: Freiverkehr: Berlin, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Geregelter Markt/General Standard: Frankfurt Sprache: Deutsch ...
Berlin (ots) - Na endlich. Der Präsident hat gesprochen. "Das war nicht geradlinig und das tut mir leid", sagte Christian Wulff und sah dabei überzeugend mitgenommen aus. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Staatsoberhaupt, Politiker und Jurist zumal, derart deutlich sein Bedauern über "Irriationen" zum Ausdruck bringt. Gleichwohl passt Wulffs Abbitte zum Verlauf der gesamten Affäre. Die Erklärung kam reichlich spät, der Bundespräsident wirkt getrieben von einer ...
Berlin (ots) - Irak steht vor einem Bürgerkrieg, und dieses Mal gibt es keine US-Armee mehr, die als Puffer zwischen Schiiten und Sunniten steht. Hätten die US-Besatzer bald nach dem Einmarsch damit begonnen, rechtsstaatliche Strukturen im Irak aufzubauen und die verfeindeten religiösen Gruppierungen miteinander zu versöhnen, ein Abgleiten des Landes ins Chaos wäre, wenn schon nicht verhindert, dann doch wenigstens verlangsamt worden. Aber das war nie das Ziel der ...
Berlin (ots) - Wer weiß, wie zuverlässig der Verfassungsschutz in den 50er- und 60er-Jahren bei der Ausspähung selbst unbedeutendster Mitglieder der verbotenen KPD funktionierte, wie entschlossen er der RAF-Szene zu Leibe rückte und radikalen Islamisten, der ahnt, dass es bei der Verfolgung des Zwickauer Trios nicht um Wissen oder Nichtwissen geht - sondern um Wissenwollen oder Nichtwissenwollen. Wer weiß, was der ...
Unternehmen: SONNE+WIND Beteiligungen AG Bundesallee 171 D-10715 Berlin Telefon: 030 / 896 778 491 FAX: 030 / 896 778 492 Email: ir@sonnewindag.com WWW: http://www.sonnewindag.com Branche: Finanzdienstleistungen ISIN: DE0005870919 Indizes: Entry Standard Index Börsen: Open Market (Freiverkehr): Frankfurt, Freiverkehr: Berlin, Stuttgart, Düsseldorf Sprache: Deutsch ...
Berlin (ots) - Das Urteil ist hart. Aber es ist geboten. Wer wie die vier Berliner Schüler völlig grundlos aus niedersten Motiven auf einen Menschen einprügelt, ihn fast zu Tode traktiert, hat keine Nachsicht, keine mildernden Umstände verdient. Die Jugendlichen - sie alle haben einen Migrationshintergrund und stammen aus Kenia, dem Irak, dem Kosovo und Bosnien - werden die nächsten Jahre im Gefängnis für ihre ...
Berlin (ots) - Es geht um Geld, wie so oft im Gesundheitswesen. Die rund 40 Krankenhäuser, die gegen die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken zur Behandlung von Frühchen geklagt hatten, wollten ihren Anteil an dem lukrativen Geschäft nicht verlieren. Das ist aus Sicht der Krankenhausmanager verständlich. Es ist aber nicht im Sinne der Kinder und ihrer Eltern. Für die Eltern wäre es doch besser, wenn das Kind einige Wochen in ...
Berlin (ots) - Gesegnet mit der Gnade der ostdeutschen Geburt, ist Merkel frei von Anfechtungen der Wulffschen Art. Undenkbar, sie könne den Wunsch hegen, in einer Maschmeyer-Villa Urlaub machen, um möglicherweise Geld zu sparen. Nun sieht sie sich genötigt, eine Haltung des moralischen Laisser-faire zu verteidigen, die ihr persönlich zuwider sein muss. Merkel hat ihre Partei 1999 aus dem kriminellen Sumpf gezogen, in ...
APCOA Parking Deutschland GmbH
Stuttgart / Berlin (ots) - APCOA wird die Parkierungsanlagen des neuen Flughafens Berlin Brandenburg bewirtschaften. Die Verträge für den Betrieb der Parkierungsanlagen wurden jetzt in Stuttgart und Berlin unterzeichnet. Das Management der Berliner Flughäfen hatte bereits Ende September bekannt gegeben, dass das ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Berlin (ots) - Vom 9. - 22. Januar 2012 findet in Detroit/Michigan (USA) die Detroit Motor Show - North American International Auto Show (NAIAS) - statt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) führt zum Auftakt der Messe im Cobo Center, Detroit, eine Pressekonferenz durch, zu der wir Sie herzlich einladen. Die Pressekonferenz findet statt am Montag, 9. Januar 2012, 07.00 a.m. (Ortszeit), im Ambassador Dining Room (Room ...
Berlin (ots) - Brüssel vor elf Tagen: Es sollte der Krisengipfel sein, der alle Krisengipfel beendet. Stattdessen sieht es so aus, als koste der neue Euro-Rettungsversuch via Fiskal- und Stabilitätsunion einen fatalen Preis, nämlich den Verzicht auf ein im Weltmaßstab handlungsfähiges Europa. Das ist, jenseits aller drängenden Fragen der Währungsunion a conto Schieflage der Südstaaten, die tiefere Bedeutung und ...
Solms/Berlin (ots) - UNICEF-Schirmherrin Bettina Wulff hat am Dienstag den deutschen Nachwuchsfotografen Kai Löffelbein (30) als Sieger des renommierten Fotowettbewerbs des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, des Reportagemagazins GEO und der Leica Camera AG prämiert. Für sein Foto von einem Jungen auf einer Müllhalde in Ghana erhielt Löffelbein als Hauptpreis eine Leica ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Edith und Egon Geerkens nehme ich in Ergänzung zu meiner Presseinformation vom Freitag zu der aktuellen Berichterstattung über die Kreditgewährung von Edith Geerkens an den Bundespräsidenten und seine Frau wie folgt Stellung: Die Initiative des Darlehens ging von Frau Edith Geerkens aus, nachdem Herr Egon Geerkens ihr von dem beabsichtigten Hauskauf durch die Eheleute Wulff erzählt ...
Paris/Berlin (ots) - Olaf Hopp (41) übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2012 die Position des CEO International Operations der NRJ Group und wird gleichzeitig auch Geschäftsführer von Radio ENERGY in Deutschland. Er folgt auf Christophe Montague, der das Unternehmen zum Jahresende verlassen wird. Olaf Hopp war seit 2003 Geschäftsführer von Radio Brocken und 89.0 ...
Berlin (ots) - Bis zum Schluss bleibt das Jahr 2011 eines, das im Guten wie im Schlechten im Zeichen der Freiheit steht. Gerade hat die Welt in Václav Havel den sanften Revolutionär der Freiheit verloren und in Christopher Hitchens ihren scharfzüngigsten Verteidiger. Nun stirbt mit Kim Jong-il gewissermaßen der ontologische Widersacher dieser beiden, der schlimmste Diktator unserer Zeit. Das Regime vereint Elemente ...
Berlin (ots) - Es ist geschafft. Endlich. Syrien hat das Papier der Arabischen Liga unterschrieben: Damaskus verpflichtet sich darin, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen und das Militär aus den Städten abzuziehen. Zudem soll eine arabische Beobachterdelegation nach Syrien reisen dürfen. Damit ist ein großer Schritt getan - vielleicht, sollte man wohl hinzufügen. Denn dies ist nicht das erste Mal, dass Damaskus solche Selbstverpflichtungen unterschrieben hat. ...
Berlin (ots) - Der deutsche Versuch, dem Pflegenotstand durch eine Absenkung der Zugangsvoraussetzungen beizukommen, hat sich als untauglich erwiesen. Tatsächlich wird nur eine Aufwertung der Pflegeberufe die Lage entschärfen können. Die Attraktivität der Berufe ist allerdings nicht allein durch strengere Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber zu steigern. Krankenschwestern, Pfleger und Hebammen gewinnt man, indem man ihnen deutlich bessere Arbeitsbedingungen ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit hat dieser Stadt mal einen Werbespruch verpasst, den sie wohl nie wieder loswird: arm, aber sexy. Wir haben nicht viel, sehen aber gut aus. Und deswegen kommen die Menschen gerne und zahlreich zu uns. Lass München schick sein. Hamburg sauber. Köln lustig. Aber wenn du wirklich etwas erleben und angesagt sein willst, dann komm nach Berlin. Markus Babbel hat dieses Gefühl wohl nie so recht ...
Berlin (ots) - Wulff hat wegen des 500 000-Euro-Kredits zuerst den niedersächsischen Landtag und in den vergangenen Tagen auch die deutsche Öffentlichkeit wenn nicht richtig belogen, so doch zumindest hinters Licht geführt hat. Spitzfindig räumte Wulff stets nur das ein, was man ihn wortwörtlich fragte oder was alle längst wussten, ohne aber die wahren Umstände des Kredits, ohne die tatsächlichen Hintergründe zu ...
Berlin (ots) - Wulff wegen des 500 000-Euro-Kredits zuerst den niedersächsischen Landtag und in den vergangenen Tagen auch die deutsche Öffentlichkeit wenn nicht richtig belogen, so doch zumindest hinters Licht geführt hat. Spitzfindig räumte Wulff stets nur das ein, was man ihn wortwörtlich fragte oder was alle längst wussten, ohne aber die wahren Umstände des Kredits, ohne die tatsächlichen Hintergründe zu ...
Berlin (ots) - Das ist gerade noch einmal gut gegangen. Das Votum zugunsten des FDP-Vorstands beim Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Kurs der Liberalen hat Parteichef Philipp Rösler vorerst gerettet. Und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung vor dem Zerbrechen bewahrt. Deutschland bleibt damit in einer der schwierigsten Nachkriegslagen von einer möglichen Staatskrise verschont. Das liest sich dramatisch. Und so ...
Berlin (ots) - Fukushima belastet Japans Bürger und den Staat auf sehr, sehr lange Frist. Es mag verständlich sein, wenn Regierungschef Noda angesichts des Grauens nun einen Erfolg feiern will. Doch es wäre dumm, wenn dadurch der Eindruck erreicht werden sollte, so etwas wie den Super-GAU könne man schon irgendwie wegstecken. Es wäre ein fataler Rückschlag. Denn Japans Regierung hat nach langem Zögern immerhin die ...
Berlin (ots) - Der Ausgang des Mitgliederentscheids, der ihm für einen Moment Erleichterung verschafft, stellt sich bei näherer Betrachtung als Demütigung Röslers dar. Denn festzuhalten ist, dass mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder sich der Aufforderung Röslers verweigerten, ihn gegen die Euro-Rebellen in den eigenen Reihen zu unterstützen. Sie waren nicht für ihn und nicht gegen ihn - sie haben ihm nur die ...
Berlin (ots) - Schnee und Eis haben Berlin noch nicht einmal erreicht, da bricht in der Millionenstadt erneut für Stunden der S-Bahn-Verkehr zusammen. Zehntausende Fahrgäste stehen frierend auf den Bahnsteigen, Hunderte sind gar gefangen in den Zügen, die auf freier Strecke stehen blieben. Was mag uns erst erwarten, wenn der Frost kommt, werden sich da viele von ihnen gefragt haben. Schlimme Erinnerungen an die Winter ...