Berlin (ots) - Es ist in den vergangenen Jahren genau das eingetreten, vor dem Strafrechtspraktiker ebenso wie Strafrechtsprofessoren unüberhörbar gewarnt haben. Eine Justiz, die sehenden Auges auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit verzichtet, droht sich selbst mit Blindheit zu schlagen; eine Rechtsprechung, die sich nicht zuerst an das Recht, sondern an Absprachen gebunden fühlt, unterhöhlt ihre Legitimation; ...
Berlin (ots) - Natürlich muss auch in einer Koalition um die richtigen Entscheidungen gerungen, darf über ein gemeinsames Projekt auch mal gestritten werden. Doch was sich CDU, CSU und FDP in den letzten Jahren an gegenseitigen Verletzungen beigebracht haben, ist mehr, als die demokratischen Spielregeln einer Regierung erlauben. Die Liberalen hat das an den politischen Abgrund geführt. Und gemeinsam dürfte in den ...
Berlin (ots) - Von der großen Vorsitzenden Angela Merkel ist zu alldem nichts zu hören. War sie überhaupt zugegen bei diesem sogenannten Gipfel am Sonntag, oder hat sie nur Räume und Rumpsteaks des Kanzleramtes zur Verfügung gestellt? Man könnte fast auf die Idee kommen. Die Kanzlerin ist zu klug, um den trübseligen Zustand ihrer Koalition nicht genau zu erkennen. Und deshalb möchte sie damit auch möglichst wenig in Verbindung gebracht werden. Ihre ...
Unternehmen: Hypoport AG Klosterstraße 71 D-10179 Berlin Telefon: +49(0)30 42086-0 FAX: +49(0)30 42086-1999 Email: ir@hypoport.de WWW: http://www.hypoport.de Branche: Finanzdienstleistungen ISIN: DE0005493365 Indizes: CDAX, Prime All Share Börsen: Regulierter Markt/Prime Standard: Frankfurt Sprache: Deutsch ...
Berlin (ots) - Dabei bewegen sich die Vortrags- und Buchhonorare noch in überschaubaren Grenzen, misst man sie an den Bezügen vieler Manager und stellt diese wiederum in ein Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern von Millionen Arbeitnehmern. Das sind olle Kamellen? Wohl wahr. Diese Missverhältnisse werden zwar seit Jahren angeprangert, es ändert sich aber nichts. Weil niemand die Gerechtigkeitsfrage ernsthaft aufwirft. Es ist aber dieses weit verbreitete Gefühl, dass ...
Berlin (ots) - Ohne jeden weiteren Sinn für den Verlauf eines Asylverfahrens war in der Residenzpflicht allenfalls der obrigkeitsstaatliche Geist zu erkennen, mit denen Deutschland Flüchtlingen in ihrer Not begegnet. Die Protestierenden haben der deutschen Bürokratie Nachhilfe erteilt. Dabei geht es nicht nur um die Abschaffung der Residenzpflicht. Deutschland braucht unbedingt ein beschleunigtes Asylverfahren, das die ...
Berlin (ots) - Bislang hat Europa auf den aggressiven chinesischen Merkantilismus kaum reagiert. Zu attraktiv schien China als Absatzmarkt, zu gewaltig waren die Wachstumschancen für die Europäer dort, um sie durch Handelsstreitigkeiten zu gefährden. Diese Ära geht gerade zu Ende. Denn in immer mehr Bereichen wird die europäische und insbesondere die deutsche ...
8th World Congress on Peritoneal Surface Malignancies
Berlin (ots) - Auf dem "8th World Congress on Peritoneal Surface Malignancies", der vom 30. Oktober bis zum 2. November in Berlin stattfindet, wurde ein Paradigmenwechsel hervorgehoben, der weltweit vielen Krebspatienten Anlass zur Hoffnung geben kann: Bisher galten Patienten mit Bauchfellmetastasen in Folge von ...
Unternehmen: Beta Systems Software AG Alt Moabit 90d D-10559 Berlin Telefon: +49(0)30 726118 0 FAX: +49(0)30 726118 800 Email: info@betasystems.com WWW: http://www.betasystems.com Branche: Software ISIN: DE0005224406 Indizes: CDAX, General All Share Börsen: Freiverkehr: Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, ...
Berlin (ots) - Ein radikaler Politikwandel ist das nicht, aber es beruhigt die USA und die EU. Vor allem aber hat es Einfluss auf die israelischen Wähler. Generäle und Geheimdienstler streiten sich, ob Israel den Iran zur Not auch im Alleingang angreifen solle. Die Bürger sind verunsichert. Die Meinung des Chefs aller Nuklear-Experten fällt da ins Gewicht. Mit seiner Erklärung hat Barak ein wichtiges Wahlkampfthema ...
NICOLAS BERGGRUEN INSTITUTE ON GOVERNANCE
Berlin (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den Anspruch seines Landes unterstrichen, Mitglied der EU zu werden. Erdogan unterstrich die Bereitschaft der Türkei "vor allem den EU-Ländern die größtmögliche Hilfe der Türkei zukommen zu lassen, die derzeit am stärksten zu leiden haben". "Unser ...
Berlin (ots) - Das Grauen kam in Superzeitlupe. Selten zuvor in der Geschichte der Menschheit näherte sich eine Katastrophe derart berechenbar. Route und Kraft des Hurrikans "Sandy" waren bereits Tage zuvor halbwegs zuverlässig vorausgesagt. Kein Wissenschaftler musste fürchten, für Fehlprognosen belangt zu werden wie Erdbebenforscher in Italien. Technik und Kommunikation gaben vielen Menschen die Chance, sich in ...
Berlin (ots) - Natürlich ist der Vergleich mit dem Stalinismus absurd. Putins Russland ist kein totalitärer Staat, der massenhaft mordet. Niemand ist verpflichtet, Hymnen auf den Führer zu singen oder sich zu einer Ideologie zu bekennen. Dieses System mit seiner Verschmelzung von Business und Staatsgewalt erinnert eher an autoritäre Systeme der jüngeren Vergangenheit, etwa in Lateinamerika. Aber so fern der ...
NICOLAS BERGGRUEN INSTITUTE ON GOVERNANCE
Berlin (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt hat die Europäische Union dazu aufgefordert, die Position eines zentral für Finanzpolitik Verantwortlichen zu schaffen. "Dies wäre ein Ziel, das in den nächsten fünf Jahren realisierbar wäre", sagte er am Dienstag auf der Townhall-Konferenz des Nicolas Berggruen ...
NICOLAS BERGGRUEN INSTITUTE ON GOVERNANCE
Berlin (ots) - "Wir könnten diese Häuser aufbauen, die als Gemeinschaftszenrum sowohl der einheimischen Bevölkerung, als auch Migrianten dienen könnten." Der internationale Investor George Soros hat angesichts der dramatischen Lage in Griechenland Hilfen für die Bevölkerung angeregt. "Die Leute, die nun leiden, haben das System nicht missbraucht und die Krise ...
NICOLAS BERGGRUEN INSTITUTE ON GOVERNANCE
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten. "Dies würde sehr viel mehr Faszination auf die Bürger Europas auslösen als Parlamentswahlen", sagte er am Dienstag auf der Townhall-Konferenz des Nicolas Berggruen Institute on Governance in Berlin. ...
Berlin (ots) - Unter den 136 toten Flüchtlingen an der Berliner Mauer ist das Drama um Peter Fechter das bedrückendste und weltweit bekannteste. Des damals 18-jährigen Maurergesellen, der am 17. August 1962 im Mauerstreifen von DDR-Grenzsoldaten angeschossen wurde und dort ohne jede Hilfe verblutete, wird deshalb an den Jahrestagen von den Politikern dieser Stadt mit Kränzen und mitfühlenden Worten gedacht. Aber zu ...
NICOLAS BERGGRUEN INSTITUTE ON GOVERNANCE
Berlin (ots) - Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat in Berlin die Staaten Europas zur Einigkeit aufgerufen. "Auf lange Sicht und im Grundsatz ist die Entscheidung für Europa die richtige Entscheidung", sagte Blair in seiner Rede vor dem Council on the Future of Europe des Nicolas Berggruen ...
Berlin (ots) - Erinnert sich jemand daran, wie die SPD über die Nebeneinkünfte des früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gesprochen hat? Damit nicht genug: Die Selbstrechtfertigung des SPD-Kandidaten könnte genau so gut aus dem Mund eines Liberalen kommen. Man muss deshalb nicht die große Neid-Windmaschine anwerfen. Aber ein sozialdemokratischer Politiker hat mit der Frage fertig zu werden, wie weit er sich mit ...
NICOLAS BERGGRUEN INSTITUTE ON GOVERNANCE
Berlin (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird an diesem Dienstag in Berlin Gast der Townhall-Konferenz des Nicolas Berggruen Institute on Governance teilnehmen. Erdogan wird dort um 19:00 Uhr Ortszeit eine Rede über die Sicht der Türkei zur derzeitigen Situation in Europa halten. Nicolas ...
NICOLAS BERGGRUEN INSTITUTE ON GOVERNANCE
Berlin (ots) - Das Nicolas Berggruen Institute on Governance begrüsst am Montag und Dienstag in Berlin herausragende Persönlichkeiten aus aller Welt. Unter dem Titel "Europa nach der Krise" diskutieren unter anderen die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, der ehemalige spanische Premierminister ...
Berlin (ots) - Stimmengewirr, Gläserklirren, Aufregung, Spannung, Gelächter, Applaus - im Haus des Rundfunks herrschte am Freitagabend eine unglaubliche Stimmung. Die über 800 Festivalteilnehmer warteten gemeinsam auf die Ergebnisse des 26. PRIX EUROPA - immer wieder wurden Zwischenergebnisse bekanntgegeben um Mitternacht standen dann die Gewinner fest. Während ...
Berlin (ots) - Keine Sorge, die Demokratie ist nicht in Gefahr, auch wenn die Piraten 2013 den Bundestag entern, was neuen Umfragen zufolge fraglich ist. Die Republik ist der neuen Partei schon jetzt zu Dank verpflichtet. Denn auf großer Bühne tanzen die jungen Kräfte eindrucksvoll vor, worum es im Leben und in der Politik geht: um Geld, um Macht, um Mehrheiten, ...
Berlin (ots) - Eine Stadt trauert, die Menschen empören sich über die Brutalität der Tat, verantwortliche Politiker wie der Regierende Bürgermeister und der Innensenator gedenken am Tatort des Ermordeten, versprechen unnachsichtige Bestrafung der Totschläger. Und dann das: Kaum sind drei der wohl sechs Täter ...
Berlin (ots) - Das BMW Guggenheim Lab hat einen der begehrten "Kulturmarken-Awards 2012" gewonnen. Wie die Jury am gestrigen Abend verkündete, konnte sich das Projekt in der Kategorie "Trendmarke des Jahres" gegen das Bundesjugendballett von John Neumeier in Hamburg und das Projekt Sing - Day of Song der Ruhr Tourismus GmbH durchsetzen. "Der immense Zuspruch für das ...
Berlin (ots) - Unbeabsichtigt hat ihn der Grünen-Politiker Volker Beck gestern zur Sprache gebracht: "Wir haben kein Staatsfernsehen in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was es berichtet." Das ist richtig. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird nicht diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur diktiert, wer berichtet. Vor Jahrzehnten haben die Parteien die Aufsichtsgremien der Sender - ...
Unternehmen: GSW Immobilien AG Charlottenstr. 4 D-10969 Berlin Telefon: +49 30 68 99 99 0 FAX: +49 30 68 99 99 999 Email: kundenservice@gsw.de WWW: http://www.gsw.de Branche: Immobilien ISIN: DE000GSW1111 Indizes: MDAX Börsen: Regulierter Markt: Berlin, Regulierter Markt/Prime Standard: Frankfurt Sprache: Deutsch ...
Berlin (ots) - Das Beethovenfest Bonn ist Kulturmarke des Jahres 2012. Die Auszeichnung wird heute Abend auf der Kulturmarken-Gala im Berliner TIPI am Kanzleramt vor 500 Gästen aus Kultur, Wirtschaft, Politik und Medien verliehen. Das Festival klassischer Musik findet im Frühherbst statt und hatte dieses Jahr ...
Berlin (ots/PRNewswire) - Europäische Spitzenpolitiker warnten im Zuge der Konferenz "Ukraine und Europa: Wahlen, Integration und wirtschaftliche Perspektiven" in Berlin davor, vorschnell über die am Sonntag in der Ukraine stattfindenden Parlamentswahlen zu urteilen und die Wahl "im Licht des Falls Tymoschenko" zu bewerten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fall ...