Storys aus ~ Berlin

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  • 09.12.2013 – 17:18

    Berliner Zeitung

    Kommentar zur Zustimmung der Union zum Koalitionsvertrag

    Berlin (ots) - Die CDU steht vor einer ihrer schwersten Aufgaben. Und das ist nicht die große Koalition. Es ist weit schwieriger. Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel, ihre Parteivorsitzende, in die Wege zu leiten. Verglichen damit wird auch vieles, was in der Partei in den letzten Jahren als Zumutung empfunden wurde, im Nachhinein zum Spaziergang. Energiewende? Knifflig, ja. Aber woher ...

  • 08.12.2013 – 17:28

    Berliner Zeitung

    Kommentar zum FDP-Parteitag

    Berlin (ots) - Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden. Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin war eine weit verbreitete Illusion festzustellen. Viele Delegierte meinten: Wir brauchen bloß einen neuen Chefverkäufer und eine neue Marketingstrategie. Die alte Ware ist doch okay. Aus Christian Lindners ersten ...

  • 05.12.2013 – 20:18

    BERLINER MORGENPOST

    Die EU ist nicht an allem schuld / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit einer zweifachen, nicht nur aus deutscher Sicht ...

  • 05.12.2013 – 17:16

    Berliner Zeitung

    Zur Diskussion um die Bankenregulierung:

    Berlin (ots) - Dieser Dreiklang des Horrors aus Finanzkrise, Eurokrise und kriminellen Machenschaften gibt der Politik jede Legitimation für drakonische Eingriffe. Deutschland braucht starke Banken, aber nicht diese. Die Branche muss sich grundlegend wandeln, um Arbeitnehmern, Sparern und den reale Werte schaffenden Unternehmen zu dienen. Die Regierungen sind dabei gegenzusteuern. Entscheidend wird sein, von den ...

  • 02.12.2013 – 17:48

    Berliner Zeitung

    Zur SPD-Mitgliederbefragung:

    Berlin (ots) - Viel bedeutsamer als die juristische ist also die politische Dimension der Mitgliederbefragung. Und hier setzt die SPD Maßstäbe nach innen wie nach außen. Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der nörgelnden Distanz gegenüber der Führung zu einer Haltung der Mitverantwortung für die Politik der Partei, für die Partei selber zu führen. Die Grünen haben in ihrer basisdemokratischen Vergangenheit ...

  • 01.12.2013 – 17:46

    Berliner Zeitung

    Zum Streit um Sigmar gabriels ZDF-Interview:

    Berlin (ots) - Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war, nachdem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Slomkas Fragen als absurd abgetan hatte. Das mag man als Beistand für den künftigen Koalitionskollegen betrachten. Dass Seehofer auch als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates sprach, zeigt einmal mehr, wie problematisch die personelle ...

  • 30.11.2013 – 18:48

    BERLINER MORGENPOST

    Dichtung und Wahrheit / Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft. Leider stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in Krisenzeiten versucht. Der ...

  • 29.11.2013 – 16:48

    Berliner Zeitung

    Zum Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz:

    Berlin (ots) - Was die Flüchtlinge erreichen konnten, haben sie erreicht. Sie haben die Deutschen auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in nahezu jeder Zeitung und in jedem Radio- oder Fernsehsender kundgetan. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Verbesserungen im Asylrecht verankert. Die Residenzpflicht soll gelockert werden und die Aufnahme von Arbeit nach drei Monaten möglich sein. Das ist ...