Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. Mai 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes zur Abschaffung der Datenschutzkommission und zur Verschiebung ihrer Aufgaben an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verabschiedet. Mit Einführung des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 wurde auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, den 26. Mai 2015 beschlossen, die Verordnung über die Fachprüfung der Maurer- und Holzbaumeister per 1. Juli 2015 aufzuheben. Damit erübrigt sich eine Neubestellung der Kommission, welche für die Fachprüfung für Maurer- und Holzbaumeister zuständig gewesen wäre. Die erfolgreiche Ablegung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 22. Mai 2015, eine Botschafterin zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Snezana Jankovic;, Botschafterin der Republik Serbien Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben stattete die Botschafterin Regierungsrätin Aurelia Frick einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Kontakt: Protokoll der Regierung T +423 236 67 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Von Mittwoch, 27. Mai bis Samstag, 30. Mai 2015, findet in Eschen der Gruppenführerkurs für Feuerwehrleute statt, welcher vom Kurskommandanten Peter Ospelt aus Vaduz, geleitet wird. Den 22 Teilnehmern aus den Betriebs- und Gemeindefeuerwehren des Landes werden an diesem Kurs primär die Verantwortung eines Gruppenführers und dessen Aufgaben näher ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des 200-Jahre-Jubiläums des Genfer Bundesbeitritts besucht der Kanton Genf die ganze Schweiz und Liechtenstein. Grund für den Besuch der Roadshow «Genf besucht die Schweiz» im benachbarten Fürstentum ist dessen Beitritt in die UNO vor 25 Jahren. Dieses historische Ereignis verbindet Genf als Sitz der Vereinten Nationen mit Liechtenstein. Deshalb ist Genf am Dienstag, 26. Mai, mit seiner ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit hohen Erwartungen besuchten rund 600 Gäste die Startveranstaltung zur Internationalen Musischen Tagung (IMTA) im SAL in Schaan. Bereits an der Startveranstaltung wurde klar: die IMTA ist ein Ort der Kreativität. Zum fünften Mal fand am 20. Mai 2015 die Internationale Musische Tagung in Liechtenstein statt. Zu dieser Weiterbildung für Lehrpersonen wurden rund 4'000 Gäste aus der Schweiz, ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Anschluss an den EWR-Rat nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. Mai an der 125. Ministersession des Europarats in Brüssel teil. Nebst der Situation in der Ukraine und in Georgien stand die Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen, im Zentrum des Treffens. Seit den Anschlägen von Paris misst der Europarat diesem Thema grösstes Gewicht bei. An der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt hat am 13. Mai die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Damit wurden 20 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 7 zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 31. August 2015 entgegen. Am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch materieller Hinsicht vor. Die Zuständigkeit und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des halbjährlichen EWR-Rates tauschte sich Aussenministerin Frick am 18. Mai in Brüssel - zusammen mit ihren Amtskollegen aus Norwegen und Island - mit den Partnern auf der EU-Seite aus. Der Rückstand bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, zählte erneut zu den Hauptthemen des EWR-Rats. Im Oktober 2014 war eine grundsätzliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 18. Mai, im Fürst-Johannes-Saal im Regierungsgebäude zum erst zweiten Mal in der Geschichte Liechtensteins, eine Gemeindevorsteherin vereidigt. Neben den weiteren, teils neuen, teils wiedergewählten, Gemeindevorstehern wurden auch die Vizevorsteherinnen und Vizevorsteher vereidigt. Als erster Vorsteher ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen mit Ausbildungsbeihilfen in Form von Stipendien und Darlehen. Aber wer hat überhaupt Anspruch auf eine solche finanzielle Förderung? Worin unterscheiden sich Stipendium und Darlehen? Wie hat eine Antragstellung zu erfolgen? etc. Nach einem kurzen Gesamtüberblick beantwortet Astrid Walser von der Stipendienstelle diese und noch weitere Fragen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der in seiner Funktion als Wirtschaftsminister Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist, nahm in Begleitung von Roland Marxer, dem Stellvertretenden Gouverneur, an der Jahrestagung des Gouverneursrates der EBWE vom 13. und 14. Mai 2015 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Rückt die Feuerwehr zu einem Einsatz aus, sind meist nicht nur Personen und Sachwerte betroffen, sondern auch die Umwelt. Bei einem Brand entsteht giftiger Rauch, bei anderen Ereignissen können Böden oder Gewässer verunreinigt werden. Doch auch die Intervention der Feuerwehr selber hat unter Umständen schädliche Auswirkungen auf die Umwelt. Um diese Zusammenhänge zu verstehen und um die ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass der Teilnahme an der Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung traf Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 13. Mai den georgischen Finanzminister Nodar Khaduri und unterzeichnete mit ihm das 2012 paraphierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Georgien. Als Basis für die Übereinkunft diente das Musterabkommen der OECD. Im Zuge der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2015/2016 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins genehmigt. Die Regierung beantwortet mit der Interpellationsbeantwortung die spezifischen Fragen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 12. Mai die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet. In der internationalen Steueramtshilfe ist entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Mit Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) wurden mehrere Bestimmungen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Cloud Computing, Big Data und das Internet der Dinge stehen für rasante technologische Entwicklungen der Praxis rund um den Datenschutz, die auch die Datenschutzstelle beschäftigen. In ihrem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht über das Jahr 2014 gibt sie Einblick in diesen dynamischen Bereich. Gesetzliche Aufgaben und Konzentration auf Schwerpunktthemen Der Tätigkeitsbericht ist neu nach der ...
Vaduz (ots) - Der liberale Think Tank European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) in Vaduz lädt zur 11. Internationalen Gottfried von Haberler Konferenz, dem jährlichen Treffpunkt für Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Referenten werden sein: Thomas Zwiefelhofer (LI): Eröffnung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 8. Mai empfing Regierungschef Adrian Hasler den isländischen Premierminister Sigmundur Davíd Gunnlaugsson in Vaduz. Themenschwerpunkt des gemeinsamen Arbeitsgesprächs waren die weitere Entwicklung des EWR, die Verstärkung der Beziehungen zwischen den EWR/EFTA-Staaten sowie insbesondere die Übernahme der hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich. Im Kontext der europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag zu einem Steuerinformationsabkommen (TIEA) und einem Zusatzprotokoll genehmigt. Das Abkom-men wurde am 26. Februar 2015 in Rom unterzeichnet. Das TIEA orientiert sich an den geltenden internationalen Standards. Das Abkommen tritt nach Abschluss der beiderseitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Überprüfung der Abschaffung, bzw. Lockerung der Prüfungs-, bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen verabschiedet. Mit diesem Postulat wurde die Regierung eingeladen, die Abschaffung, bzw. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Postulat wird die Regierung eingeladen zu prüfen, inwieweit die Optierung zur stellvertretenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag betreffend die die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Mindestertragssteuer zuhanden des Landtags genehmigt. Am 20. April 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Mindestertragssteuer eingereicht. Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des ...