Storys aus Berlin,

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  • 02.09.2013 – 17:44

    Berliner Zeitung

    Zum fortgesetzten Streit in der Union über die Pkw-Maut:

    Berlin (ots) - Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma. Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet. Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut. So hat die CDU schon mehrere Wenden verschleiert. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...

  • 02.09.2013 – 15:54

    Schertz Bergmann Rechtsanwälte

    Presseinformation Karl-Theodor zu Guttenberg

    Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete Karl-Theodor zu Guttenberg in seinen presserechtlichen Angelegenheiten. In Bezug auf einen in der New York Times erschienen Namensbeitrag von Karl-Theodor zu Guttenberg und Dr. Ulf Gartzke wurde ein wesentlicher Bestandteil des Artikels in diversen Publikationen vom 2. September falsch wiedergegeben. Geschrieben wurde z.B.: FOCUS ONLINE: "Ex-Minister greift Merkel ...

  • 30.08.2013 – 09:00

    Friedrich Naumann - Stiftung für die Freiheit

    Rede zur Freiheit mit Dr. Ulf Poschardt in Düsseldorf

    Berlin (ots) - Dr. Ulf Poschardt, stellvertretender Chefredakteur der Welt-Gruppe und promovierter Philosoph, hat sich schon oft als Liberaler positioniert. Unlängst schrieb er im Debattenmagazin liberal, der linke Gedankenmainstream verstehe unter "sozialer Gerechtigkeit" einen Zustand, in dem Scheren geschlossen, Gräben zugeschüttet und das soziale Klima mediterran seien. Anstelle eines "nivellierten Mittelmaßes" ...

  • 29.08.2013 – 20:18

    BERLINER MORGENPOST

    Eine klare Stellungnahme - Leitartikel von Christine Richter

    Berlin (ots) - Der zähe Streit hat ein gutes Ergebnis gefunden: Die Berliner SPD und die CDU haben sich auf eine eindeutige Position zum Volksentscheid über die künftige Energiepolitik verständigt. Sie fordern die Berliner auf, den Volksentscheid abzulehnen - so beschloss es das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU. Und es ist die richtige Entscheidung. Der ...

  • 29.08.2013 – 17:06

    Berliner Zeitung

    Zur Situation der afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr:

    Berlin (ots) - Zwischen dem parlamentarischen Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr zwecks Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch und der ersten Patrouillenfahrt deutscher Soldaten in Kabul lagen drei Wochen. Aber mehr als ein Jahr verging, bis sich die Bundesregierung bereit fand, einen afghanischen Dolmetscher und dessen Familie vor dem Tod zu bewahren, eine Ortskraft, die den Fehler begangen hatte, den ...

  • 25.08.2013 – 19:27

    Berliner Zeitung

    Zur Lage in Syrien:

    Berlin (ots) - In Syrien wird längst auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran, der das Assad-Regime mit Waffen und Revolutionsgardisten versorgt, und Saudi-Arabien ausgetragen, das die Opposition militärisch ausrüstet. Es geht um die Vorherrschaft in der ölreichen und deshalb geostrategisch wichtigen und politisch hochbrisanten Region. Die Risiken einer auch nur begrenzten Intervention sind also nicht zu leugnen. Aber zuzulassen, dass das internationale Verbot des ...

  • 23.08.2013 – 18:24

    Berliner Zeitung

    Kommentar zu den hohen Staatseinnahmen

    Berlin (ots) - Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie. Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen. Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in Europa und stützt die deutsche Macht, die Merkel repräsentiert. Diese Kanzlerin muss ...

  • 22.08.2013 – 19:10

    BERLINER MORGENPOST

    Sparen an der falschen Stelle - Leitartikel von Christine Richter zu den Plänen von Berlins Finanzsenator, die Förderung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg drastisch zu kürzen

    Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut. Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen. Nußbaum will die finanziellen Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, ...

  • 22.08.2013 – 16:49

    Berliner Zeitung

    Kommentar zur Lage in Syrien

    Berlin (ots) - Sollte sich herausstellen, dass im bisher größten Massaker des syrischen Bürgerkriegs über tausend Menschen im Gas umgekommen sind, könnte sich US-Präsident Barack Obama nicht mehr hinter die rote Linie zurückziehen, die er vor genau einem Jahr in aller Öffentlichkeit gezogen hat. Auch wenn Russland im UN-Sicherheitsrat weiterhin ein Veto einlegen würde, wäre eine militärische Intervention legitim. Beim Einsatz von völkerrechtlich geächteten ...

  • 21.08.2013 – 17:44

    Berliner Zeitung

    Kommentar zur Asylpolitik

    Berlin (ots) - Ein Gipfel muss her. Nein, ein Krisengipfel sogar, der das Problem mit den Protesten gegen die Unterkunft für Asylbewerber in Hellersdorf lösen soll! Das fordert zumindest der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Als Begründung sagt er, er wolle das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen. Das jedoch wirft die Frage auf, was denn die CDU mit dem Thema anfangen möchte. Bislang ist die Union nämlich nicht gerade dadurch aufgefallen, dass sie ...

  • 20.08.2013 – 21:11

    BERLINER MORGENPOST

    Kommentar von Jacques Schuster über die "Guardian"-Affäre

    Berlin (ots) - Obgleich die britische Gesellschaft liberaler ist als die deutsche, begegnet sie dem Staat grundsätzlich mit einem größeren Vertrauen als die Menschen hierzulande, was in beiden Nationen an der jüngsten Geschichte liegt - von der Nazizeit bis zur "Spiegel"-Affäre 1962. Die Geduld der Engländer könnte nun aber der Vergangenheit angehören. Auf der Grundlage des Kapitels sieben im Terror Act 2000 haben ...

  • 20.08.2013 – 17:08

    Berliner Zeitung

    Zum Druck der Geheimdienste auf die britische Zeitung "Guardian":

    Berlin (ots) - Es geht um eine Machtdemonstration. Das Empire schlägt zurück. Potenzielle Preisgeber von Staatsgeheimnissen sollen nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude Machtdemonstrationen diesseits der Gerichte abgeschreckt werden. Ältere Deutsche erinnert das an die Spiegel-Affäre 1962, als die Regierung Adenauer Redaktionsräume durchsuchen und Redakteure verhaften ließ - wegen eines ...

  • 19.08.2013 – 10:50

    Air Berlin PLC

    Geschäftsreisende punkten bei neuen airberlin Partnern

    Berlin (ots) - Mit zwei neuen Airline-Partnern haben Teilnehmer des airberlin Corporate Programms für Geschäftsreisende ab sofort noch vielfältigere Möglichkeiten, um Punkte zu sammeln: Jat Airways und Virgin Australia sind neue business points Partner. Auf allen Codeshare-Flügen mit den beiden Fluggesellschaften können business points Teilnehmer Punkte für Prämienflüge oder Upgrades in die Business Class ...

  • 19.08.2013 – 09:31

    UBM Tech Game Network

    Game Developers Conference Europe 2013 startet heute in Köln

    - Zum fünften Mal bringt die Konferenz vom 19. bis 21. August führende Köpfe der Spieleindustrie von Crytek, Double Fine, King, Tencent, Ubisoft, Vlambeer und vielen weiteren Firmen im Congress-Centrum Ost Koelnmesse zusammen Berlin (ots/PRNewswire) - Die Game Developers Conference(TM) Europe (GDC Europe) 2013 startet heute im Congress-Centrum Ost der Koelnmesse. Die GDC Europe ist die führende Konferenz für ...