Berlin (ots) - Nach der SPD im Bund werben nun auch CDU und Grüne in Hessen an ihrer Basis um Zustimmung für eine Koalition, die keine der beiden Parteien vor der Wahl für möglich gehalten hat. Doch seit die politischen Lager aufgebrochen sind, scheint Deutschland zumindest koalitionspolitisch auf dem Weg in ein ...
Berlin (ots) - Noch immer werden Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber das Pech hatten, über Italien in die EU eingereist zu sein, zurück nach Rom geschickt. Viele Gerichte lehnen zwar inzwischen eine Abschiebung nach Italien ab, weil die Asylbewerber dort menschenunwürdige Bedingungen erwarten. Einen generellen Abschiebestopp wie nach Griechenland gibt es aber nicht. Dabei besagt die Dublin-II-Verordnung auch, dass Menschen nur in die Länder abgeschoben ...
Berlin (ots) - Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz inzwischen ist - und sie offenbaren, dass die Stadt in einem politischen Debakel ...
Berlin (ots) - Freiwillig und geordnet jedenfalls wird Merkel sich nicht zurückziehen oder gar einen Nachfolger aufbauen. Das liegt nicht in ihrer Natur und nicht in der Natur der CDU. Merkel hat Helmut Kohl aus dem Amt geputscht. Und auch Kohl ist in einer Abfolge von Intrigen und Machtkämpfen in seine Ämter gekommen. Wer also wissen will, wer auf Merkel nachfolgt, darf nicht in der Reihe ihrer engen Vertrauten ...
Berlin (ots) - Alles wird teurer - warum nicht auch das Fahren mit Bus und Bahn? Jedes Jahr sollen die Ticketpreise künftig steigen, gekoppelt an den allgemeinen Preissteigerungsindex. Transparent und gerecht sei das, sagten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und die BVG-Chefin Sigrid Nikutta am ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...
Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen. Das 76-Prozent-Votum, das ihm die Genossen jetzt beschert haben, gibt nun reichlich Rückenwind für den an der Basis ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen. Das ist aus mehreren Gründen richtig so. Es ist sein Projekt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war die treibende Kraft, als die Privatisierung des Baus abgeblasen wurde. Er war es, der den Verzicht auf einen Baukonzern als Generalunternehmer ...
Berlin (ots) - Das Konzept einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland, Steinmeiers einstiger Versuch, dem liberaleren russischen Interimspräsidenten Dmitri Medwedew ein maßgeschneidertes Programm anzupassen, ist spätestens seit Putins Reinthronisierung Makulatur. Er hat kein Interesse an zwischenstaatlichen Partnerschaftskonzepten, es sei denn, sie stammen aus der eigenen Feder. Es mag ein Kaufinteresse geben an ...
Berlin (ots) - Lange haben die Berliner Abgeordneten der Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über das Werk gestritten. Im Vordergrund dieses Etats steht der Schuldenabbau. Zu sehr im Vordergrund, moniert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Folgerichtig kassierte sie dafür den Vorwurf vom Regierenden Bürgermeister ...
Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als "nicht schlechterdings unvereinbar" mit dem Grundgesetz. Auch wenn es nicht nur ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Die heutige Ablehnung des Kompromissvorschlages zu Biokraftstoffen im EU-Ministerrat ist nach Auffassung des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) ein deutliches Signal, dass bei Biokraftstoffen nur sachgerechte Regelungen eine Chance auf politische Mehrheiten haben. Wesentliche ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) lehnt die heutige politische Einigung des EU-Ministerrats für Energie, Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen doppelt auf den Mindestanteil von 10 Prozent erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehr anzurechnen, strikt ab. Diese Doppeltanrechnung halbiert den Klimaschutz und belastet die Autofahrer mit steigenden Kosten. Verschärfend kommt hinzu, ...
Berlin (ots) - - Der beliebte Online-Shop ist ab sofort auch in der Schweiz und in Österreich erreichbar - Gewohnt breites und hochwertiges Angebot aus Mode, Spielzeug, Accessoires und Geschenken rund ums Kind - Garantierte Lieferung bis Weihnachten bei Bestellungen bis 18.12. Der beliebte Online-Shop www.tausendkind.de expandiert in die Schweiz und nach Österreich. Unter www.tausendkind.ch bzw. www.tausendkind.at ...
Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl eine Erpressung. Von der EU plötzlich 20 Milliarden Euro Finanzhilfe als Voraussetzung für die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zu verlangen ist dreist und zudem politisch durchschaubar. Erst vor ein paar Tagen hat der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der ...
Berlin (ots) - Das Vorhaben würde nicht nur Kollegen, die über verschiedene Zeiträume die gleiche Beitragssumme eingezahlt haben, im Alter grundlos unterschiedlich behandeln. Es diskriminiert massiv Frauen und begünstigt diejenigen, die ohnehin relativ hohe Rentenansprüche haben. Weder die alleinerziehende Verkäuferin noch der Dachdecker mit dem kaputten Rücken erfüllen die Voraussetzungen. Wohl aber der Facharbeiter bei Daimler, der zudem noch eine Betriebsrente ...
Berlin (ots) - Noch bis zum 6. Januar 2014 sind auf www.axel-springer-preis.de Bewerbungen für den 23. Axel-Springer-Preis für junge Journalisten möglich. In den Kategorien Internet, Print, Fernsehen und Hörfunk werden Preisgelder in Höhe von insgesamt 54.000 Euro vergeben. Vier unabhängige und prominent besetzte Jurys entscheiden über die Gewinner. Die ...
Berlin (ots) - Die CDU hat sich einmal mehr als das präsentiert, was sie nicht erst unter der Führung Angela Merkels ist: eine Kanzler-, Pardon, eine Kanzlerinnenpartei. Und für die ist auch das typisch: In Abwesenheit von "Mutti" wird gemurrt, auch geklagt. Doch wenn's zum Schwur kommt wie am Montag bei der ...
Berlin (ots) - Die CDU steht vor einer ihrer schwersten Aufgaben. Und das ist nicht die große Koalition. Es ist weit schwieriger. Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel, ihre Parteivorsitzende, in die Wege zu leiten. Verglichen damit wird auch vieles, was in der Partei in den letzten Jahren als Zumutung empfunden wurde, im Nachhinein zum Spaziergang. Energiewende? Knifflig, ja. Aber woher ...
Berlin (ots) - Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden. Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin war eine weit verbreitete Illusion festzustellen. Viele Delegierte meinten: Wir brauchen bloß einen neuen Chefverkäufer und eine neue Marketingstrategie. Die alte Ware ist doch okay. Aus Christian Lindners ersten ...
Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit einer zweifachen, nicht nur aus deutscher Sicht ...
Berlin (ots) - Dieser Dreiklang des Horrors aus Finanzkrise, Eurokrise und kriminellen Machenschaften gibt der Politik jede Legitimation für drakonische Eingriffe. Deutschland braucht starke Banken, aber nicht diese. Die Branche muss sich grundlegend wandeln, um Arbeitnehmern, Sparern und den reale Werte schaffenden Unternehmen zu dienen. Die Regierungen sind dabei gegenzusteuern. Entscheidend wird sein, von den ...
Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber entscheiden, ob sie Einfluss in regionalen Angelegenheiten abgeben oder ...
Berlin (ots) - Rot-Grün wollte die Situation von Prostituierten per Legalisierung 2002 verbessern. Das ist, so viel kann man sicher sagen, gescheitert. Von dem Recht, in die Sozialkassen einzuzahlen, machen derzeit nur 44 Prostituierte Gebrauch. Prostitution ist zwar nicht mehr sittenwidrig, mit dem Schmuddelimage müssen die Frauen trotzdem weiter leben. Zugleich verkauft sich die Ware Sex besser denn je. Und da sind es vor allem die Bordellbetreiber, die von der ...
Berlin (ots) - Zwei Goldmedaillen bei Schwimmweltmeisterschaften, 18 Titel bei Europameisterschaften, drei Weltrekorde, Auszeichnung als Weltsportlerin sowie Sportlerin des Jahres und viele weitere Ehrungen mehr: Franziska van Almsick blickt auf eine beachtliche Schwimmkarriere zurück. In der aktuellen Ausgabe des Fitnessmagazins LOOX (EVT 10.12.2013, www.LOOX.com) ...
Berlin (ots) - 491.771 Kinder werden sich in diesem Jahr über das oftmals erste Weihnachtsgeschenk ihres Lebens freuen können. Wie der Verein Geschenke der Hoffnung in Berlin mitteilte, beteiligten sich im deutschsprachigen Raum wieder hunderttausende Päckchenpacker an der weltweit größten Geschenkaktion für ...