Berlin (ots) - Dem Vorhaben, die unbequeme Vielfalt der Spartengewerkschaften preiszugeben, steht allerdings Artikel 9, Absatz 3, des Grundgesetzes entgegen, der die Koalitionsfreiheit garantiert. Das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, die etwa zum Führen von Tarifverhandlungen berechtigt sind oder zur ...
Berlin (ots) - Berlin zahlt ab. Der Schuldenberg schrumpft. Nur wenig zwar, aber immerhin. Es besteht die Hoffnung, dass der Stand der Verbindlichkeiten mit 63 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreicht hat. Nach dem Marsch in die Schulden wegen der schnellen Kürzung der Berlin-Hilfen in der Einheitseuphorie, nach Misswirtschaft, Bankenskandal, Subventionierung des Immobiliensektors und Überbesetzung des öffentlichen ...
Berlin (ots) - Wie anders wäre der Bundestagswahlkampf verlaufen, wenn SPD, Grüne und Linke sich vorher zusammengesetzt und geklärt hätten, ob sich aus der neunzigprozentigen Übereinstimmung ihrer Wahlprogramme nicht eine machtpolitische Perspektive entwickeln ließe. Doch man kann auch sagen: Es ist nie zu spät. Schon jetzt zeigt sich, welche Dynamik die sozialdemokratische Abkehr von der Ausschließeritis in die ...
Berlin (ots) - Die politische Wissenschaft kennt verschiedene Formen von Koalition. Die "minimale Gewinnkoalition" ist machtmathematisch getrieben; mit möglichst wenigen Sitzen soll die Mehrheit gesichert werden. Schwarzgrün wäre eine solche Konstellation. Gemeinsame Inhalte sind nicht so wichtig, dafür werden ...
Berlin (ots) - Offensichtlich lässt sich die Genossen-Basis derzeit eher von Emotionen als von rationalen Erwägungen leiten. Das ist keine gute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Und es nährt Zweifel, wie der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag wohl ausgeht. Bislang war die Parteispitze überzeugt, dass sie am Ende die Mitglieder schon mit den Verhandlungserfolgen überzeugen könne. Der Parteitag zeigt: Es kann auch anders kommen. Kontakt: ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (ots) - Isabelle Arnold scheidet aus der Chefredaktion der dpa aus. Die 41-jährige Journalistin verlässt die Nachrichtenagentur zum 31. Dezember 2013, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu widmen. Derzeit ist Isabelle Arnold als Geschäftsführende Redakteurin und Mitglied der Chefredaktion für dpa tätig. "Wir bedauern ihre Entscheidung, müssen sie aber respektieren. Wir danken Isabelle Arnold und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute", erklärt ...
Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft. Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist. Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen. Nun ist es ein Treff der Ernüchterung und Ungewissheit geworden - inmitten der ungeklärten Verhandlungen über eine große Koalition, der große Teile der Basis und ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel sprach zurecht von einer kulturellen Kluft zwischen der Partei und ihren Wählern. Und für die SPD vielleicht bedrohlichste Erkenntnis von Leipzig heißt: Trotz dieser Problembeschreibung hat noch niemand in der Partei eine Idee, wie sich diese kulturelle Kluft überwinden ließe. Selbst der Großredner Gabriel blieb an diesem Punkt sehr nebulös. So steht der SPD das Kunststück bevor, zugleich Regierungspartei zu werden und sich inhaltlich ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Eine nachhaltige Strategie der künftigen Bundesregierung für ein lebendiges Gründungsgeschehen in Deutschland fordern der Deutsche Franchise-Verband e. V. (DFV) und die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. im Vorfeld der Gründerwoche ...
Berlin (ots) - Die Öffnung der Berliner Q:Charge AG für den Recycling- und Rohstoffmarkt führt zu ersten Aktivitäten. Aktuell treibt der Vorstand die Übernahme eines kroatischen Unternehmens voran, das einer neuen Technologie den Weg in den Markt bahnen soll. Namen will das Unternehmen aufgrund der laufenden Bemühungen noch nicht bekannt geben, aber zu einem ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Am 30. November 2013 läuft die Meldefrist für Beiträge zum XX. Weltkongress für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2014 ab. Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Rahmen eines Symposiums einen Beitrag leisten möchten, können eine Kurzfassung in englischer Sprache online einreichen unter: ...
Berlin (ots) - Seine Existenz als Politiker hat er verloren, seine bürgerliche Existenz aber verteidigt er gegen den überzogenen Strafanspruch der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sollte ein Einsehen haben und die Staatsanwälte daran erinnern, dass sie als Ankläger aufzutreten haben, nicht als Racheengel. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Koalitionsvertrag des Jahres 2009, in dem es vor ...
Berlin (ots) - In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen, die Meinung der Minderheit muss aber ebenso berücksichtigt werden. Kompromiss und Interessenausgleich sind deshalb Merkmale jeder vernünftigen Politik. Mehr als ...
Berlin (ots) - simpleshow bietet ab sofort eine große Auswahl vorproduzierter Erklärvideos für die Mitarbeiterschulung an. Die einfach verständlichen Clips sind sofort einsetzbar und behandeln wichtige, aktuelle Themen. Mitarbeiterschulungen und -unterweisungen sind ein von Unternehmen und Mitarbeitern oftmals ungeliebtes Thema. Denn einfache Dokumente oder Powerpoint-Präsentationen im Intranet sind oft ineffektiv, ...
Berlin (ots) - Eine Ménage-à-trois, das Sujet unzähliger Bücher, Filme und Lieder scheint aktueller denn je. Eine Umfrage unter 1.000 Usern des größten deutschen Seitensprungportals FirstAffair.de belegt, dass ein Dreier für die Deutschen die häufigste Sexfantasie ist. 72 Prozent der männlichen ...
Berlin (ots) - Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge bleiben der Vereinsführung erhalten, und das offenbar zu Recht, denn weder die Mitglieder des Aufsichtsrates noch die Mitglieder des Vereins scheinen sich daran zu stören. Das mag nun daran liegen, dass sie von den zwei Lichtgestalten des Gewerbes ohnehin nichts anderes erwartet haben, oder daran, dass in der Welt des Profifußballs der Betrug am Fiskus so ...
Berlin (ots) - So richtig und überfällig er also ist, so fatal ist die von der SPD verlangte Höhe von 8,50 Euro. Für die westdeutsche Wirtschaft mag das Experiment gelingen, im Osten muss es scheitern. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der ostdeutschen Jobs wird zum Teil deutlich niedriger bezahlt. Das mag empören, ist aber Realität. Der hohe Mindestlohn würde wie ein Kostenschock auf die ostdeutsche ...
Berlin (ots) - Als amerikanische Piloten 1948 und 1949 in ihre Flugzeuge stiegen, um West-Berlin über eine Luftbrücke zu versorgen, dachten sie nicht über ihre Freundschaft zu Deutschland nach. Der Zweite Weltkrieg lag gerade mal drei Jahre zurück. Ob es dieses Land wirklich schon verdiente, dass sie ihr Leben dafür einsetzen, konnten diese Soldaten so kurz nach Kriegsende nicht wissen. Es hielt sie nicht davon ab. ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft schweigt zu allen Fragen, die ihr gestellt werden. Der Verdacht, dass da ein Deal geschlossen werden sollte zwischen dem bayerischen Staat und dem - von der Staatsanwaltschaft ja konsequent geschützten - Eigentümer, wird mit jedem Tag, an dem die bisher erzielten Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorgelegt werden, größer. Cornelius Gurlitt hat - auch wenn er leben sollte - das ...
Unternehmensgruppe Dr. Eckert GmbH
Berlin/Stuttgart (ots) - Bewerbungen für den Journalistenpreis Bahnhof 2013 der Unternehmensgruppe Dr. Eckert GmbH können noch bis zum 3. Januar 2014 eingereicht werden. Der Preis würdigt herausragende journalistische Leistungen zum Thema Bahnhof in den deutschsprachigen Printmedien. Erfasst werden Beiträge, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2013 ...
Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, die Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in der rot-roten Regierungskoalition getroffen hat: Die umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Die unabhängige Expertenkommission, die Münch ...
Berlin (ots) - Schwarz-Rot erweckt schon jetzt den fatalen Eindruck eines puren Zweckbündnisses, das wenig mehr zusammenhält als staatspolitische Räson und die Furcht vor Neuwahlen seitens der SPD sowie die bittere Erkenntnis von Kanzlerin und Union, dass sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, die Bundesrepublik sich aber nicht mit einer Minderheitsregierung führen lässt. Diesem Anfang wohnt ein Zaudern inne. ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) veröffentlicht einen neuen Praxisleitfaden zum Aufbau von Franchisesystemen. Dieser richtet sich an Unternehmer, die ein Franchisesystem gründen oder mittels Franchising expandieren wollen. Der Leitfaden steht ab sofort auf der Website des Verbandes zum Download zur Verfügung. Das Dokument bündelt die ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwälte von Georg Paul Bongartz, dem Vater von David Garrett, erlauben wir uns Sie aus Anlass der heutigen Berichterstattung über die oben erwähnte "Biografie" über folgendes zu informieren: Das von der Münchener Verlagsgruppe GmbH vertriebene und von einem "Johannes Rothenbaum" verfasste ...
Berlin (ots) - Union und SPD wollen es allen recht machen. Mit der Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse versprechen die Koalitionäre den Mietern preiswertes Wohnen auf Kosten der Vermieter. Private Investoren auf dem Wohnungsmarkt sollen dagegen mit neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten belohnt ...
Berlin (ots) - Der Vorstand der im Jahr 2010 gegründeten Q:Charge Europe AG hat im Oktober die strategische Marschrichtung für die nächsten Jahre verabschiedet. Die Aktiengesellschaft strebt die Beteiligung an technologisch führenden Unternehmen im Rohstoff-Recycling an. Allein in Deutschland hatte die am schnellsten wachsende Branche 2011 ein Umsatzvolumen von 10 ...
Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten. Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche ...
Berlin (ots) - Der Steuerbetrug ist in Deutschland jahrzehntelang als Kavaliersdelikt betrachtet worden, das von jedermann - sofern er genügend Geld hatte - begangen und von der Justiz nur milde oder überhaupt nicht bestraft wurde. Zwar war der Schaden, den der Staat durch den Betrug seiner Bürger erlitt, enorm, aber das Verständnis des Staates für die Täter war nicht wesentlich geringer. Erst seit der Bundesgerichtshof die Steuerhinterziehung zum seriösen Delikt ...