Storys aus BERLIN

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  • 16.12.2013 – 17:50

    Berliner Zeitung

    Zur Rolle der Frauen im neuen Kabinett:

    Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...

  • 14.12.2013 – 20:45

    BERLINER MORGENPOST

    Gabriels Husarenstück (Leitartikel)

    Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen. Das 76-Prozent-Votum, das ihm die Genossen jetzt beschert haben, gibt nun reichlich Rückenwind für den an der Basis ...

  • 13.12.2013 – 19:34

    BERLINER MORGENPOST

    Klaus Wowereits muss sich als BER-Aufsichtsratschef beweisen- Leitartikel von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen. Das ist aus mehreren Gründen richtig so. Es ist sein Projekt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war die treibende Kraft, als die Privatisierung des Baus abgeblasen wurde. Er war es, der den Verzicht auf einen Baukonzern als Generalunternehmer ...

  • 13.12.2013 – 17:08

    Berliner Zeitung

    Kommentar zur deutschen Russland-Politik

    Berlin (ots) - Das Konzept einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland, Steinmeiers einstiger Versuch, dem liberaleren russischen Interimspräsidenten Dmitri Medwedew ein maßgeschneidertes Programm anzupassen, ist spätestens seit Putins Reinthronisierung Makulatur. Er hat kein Interesse an zwischenstaatlichen Partnerschaftskonzepten, es sei denn, sie stammen aus der eigenen Feder. Es mag ein Kaufinteresse geben an ...

  • 12.12.2013 – 19:34

    BERLINER MORGENPOST

    Das Image des soliden Partners / Leitartikel von Andreas Abel

    Berlin (ots) - Lange haben die Berliner Abgeordneten der Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über das Werk gestritten. Im Vordergrund dieses Etats steht der Schuldenabbau. Zu sehr im Vordergrund, moniert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Folgerichtig kassierte sie dafür den Vorwurf vom Regierenden Bürgermeister ...

  • 12.12.2013 – 17:10

    Berliner Zeitung

    Kommentar zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als "nicht schlechterdings unvereinbar" mit dem Grundgesetz. Auch wenn es nicht nur ...

  • 09.12.2013 – 17:18

    Berliner Zeitung

    Kommentar zur Zustimmung der Union zum Koalitionsvertrag

    Berlin (ots) - Die CDU steht vor einer ihrer schwersten Aufgaben. Und das ist nicht die große Koalition. Es ist weit schwieriger. Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel, ihre Parteivorsitzende, in die Wege zu leiten. Verglichen damit wird auch vieles, was in der Partei in den letzten Jahren als Zumutung empfunden wurde, im Nachhinein zum Spaziergang. Energiewende? Knifflig, ja. Aber woher ...

  • 08.12.2013 – 17:28

    Berliner Zeitung

    Kommentar zum FDP-Parteitag

    Berlin (ots) - Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden. Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin war eine weit verbreitete Illusion festzustellen. Viele Delegierte meinten: Wir brauchen bloß einen neuen Chefverkäufer und eine neue Marketingstrategie. Die alte Ware ist doch okay. Aus Christian Lindners ersten ...

  • 05.12.2013 – 20:18

    BERLINER MORGENPOST

    Die EU ist nicht an allem schuld / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit einer zweifachen, nicht nur aus deutscher Sicht ...

  • 05.12.2013 – 17:16

    Berliner Zeitung

    Zur Diskussion um die Bankenregulierung:

    Berlin (ots) - Dieser Dreiklang des Horrors aus Finanzkrise, Eurokrise und kriminellen Machenschaften gibt der Politik jede Legitimation für drakonische Eingriffe. Deutschland braucht starke Banken, aber nicht diese. Die Branche muss sich grundlegend wandeln, um Arbeitnehmern, Sparern und den reale Werte schaffenden Unternehmen zu dienen. Die Regierungen sind dabei gegenzusteuern. Entscheidend wird sein, von den ...