Berlin (ots) - Aber bedeutet die Forderung der EU-Kommission auch Hartz IV für alle, die kommen? Nein, natürlich nicht. Wie verschiedene Landessozialgerichte zuvor hat Brüssel nur gesagt, dass die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer rechtswidrig sei. Das heißt, jeder Einzelfall muss betrachtet werden. Lebt die betreffende Person schon länger in Deutschland? Gehen die Kinder ...
Berlin (ots) - Die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände ist schon jetzt eine diplomatische Erfolgsgeschichte. Mitten im syrischen Bürgerkrieg scheint es zu gelingen, wenigstens die dort vorhandenen Vorräte an gefährlichen Nervengasen zu sichern, außer Landes zu bringen und zu vernichten − ohne jede militärische Intervention. Das Töten und Sterben ...
Berlin (ots) - Ja, er war zur Tatzeit erst 19 Jahre alt. Ja, das Taxi vor ihm bremste abrupt. Doch sind das ausreichende Gründe für ein mildes Urteil? 22 Monate Jugendstrafe mit Bewährung. Der junge Mann, der eine 19-jährige Abiturientin totfuhr, muss nicht ins Gefängnis, er muss nur 150 Stunden gemeinnützige ...
Berlin (ots) - Thomas Hitzlsperger hat getan, was niemand vor ihm gewagt hat: Der 31 Jahre alte ehemalige deutsche Nationalspieler hat erklärt, homosexuell zu sein, und ist damit in Deutschland der erste prominente Fußballer, der sich outet. Er wolle mit seiner Bekanntmachung "eine Diskussion über Homosexualität ...
Berlin (ots) - Die sinnvollste Lösung wäre natürlich, den Katarern das Turnier wieder wegzunehmen und es einem der anderen Bewerber, USA, Australien oder Japan, zu übertragen. Aber da alle Fakten bei der WM-Vergabe auf dem Tisch lagen, wäre das Vertragsbruch und extrem kostspielig. Doch auch die Verlegung in den Winter stößt auf heftigen Widerstand, vor allem bei den Ligen und Klubs, die keinesfalls bereit sind, ...
Berlin (ots) - Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen. Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, ...
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein besonderes Déjà-vu, das uns die Akteure der großen Koalition pünktlich zum Start ins neue politische Jahr bescheren. Man hätte gerne darauf verzichtet. Angela Merkel war gerade verletzt aus den Skiferien nach Berlin zurückgekehrt, da gingen manche ihrer Minister und ...
Berlin (ots) - Der Hoffnungsträger der Liberalen hat beim traditionellen Drei-Königs-Treffen eine ungewöhnliche Rede gehalten. Die parteipolitische Polemik, normalerweise im Mittelpunkt dieser Veranstaltung, spielte nur eine Nebenrolle. Im Mittelpunkt stand die Inszenierung des Staatsmannes Christian Lindner, die ihm mit einem erstaunlich geringen Maß an Peinlichkeit gelungen ist. Der FDP-Chef hat ein glaubwürdiges ...
Las Vegas/Berlin (ots) - Auf der internationalen Consumer Electronics Show CES in Las Vegas präsentiert Withings sein neuestes Produkt aus der Reihe der intelligenten Apps und Geräte rund um Gesundheit und Wohlbefinden. Withings Aura, bereits ausgezeichnet mit dem CES Innovation Award in der Kategorie Gesundheit und Fitness, revolutioniert ein Drittel unserer ...
Berlin (ots) - Niemand möge behaupten, die Bekämpfung der internationalen Banken- und Staatsschuldenkrise koste bisher fast nichts. Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit Milliarden Dollar und Euro, die Banken können sich fast zum Nulltarif frisches Kapital beschaffen. In der Folge sind die Zinsen so niedrig, dass es kaum noch möglich ist, Geld einigermaßen risikoarm anzulegen und dafür dennoch eine halbwegs ...
Berlin (ots) - Viel hängt jetzt davon ab, ob Kerry bei seinen Abstechern nach Jordanien und Saudi-Arabien den jordanischen und den saudischen König für seinen Vorschlag eines Rahmenabkommens gewinnen kann. Das wäre ein richtiger Joker, um Netanjahu und Abbas zu überzeugen. Noch ist eine Zwei-Staaten-Lösung möglich und machbar. Doch sollte Kerry nicht mal der kleinste Durchbruch gelingen, wird sich auf Jahre hinaus ...
Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am Freitagmorgen noch hofften. Die Grimme-Preis-prämierten Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick so getan, als wären sie die Autoren der allerersten Nachricht zu Pofallas Wechsel. Zehntausende ...
Berlin (ots) - Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagt Horst Seehofer - meint damit aber nicht etwa Armutsflüchtlinge, sondern die satte Regierungsmehrheit im Bundestag. Dort ist das grün-linke Oppositiönchen sogar zu klein, um das für Minderheiten gedachte Recht zu nutzen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Also rief der CSU-Chef seine Parteifreunde nun auf, einem solchen Gremium zuzustimmen. ...
Berlin (ots) - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden? Ja, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Ja, sagt die Soldatengewerkschaft. Ja, sagt der Kommandeur der deutschen Truppe in Afghanistan. Und was sagt die Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag lässt die Frage offen. Nach Ansicht der SPD soll sie es bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. ...
Berlin (ots) - Noch immer scheinen sich die Deutschen schwer dabei zu tun, die richtige Balance zwischen historischer Schuld, Schuldstolz und künftiger politischer Verantwortung zu finden. Das Erinnerungsjahr 2014 bietet viele gute Gelegenheiten für einen neuen Blick auf das Verhältnis von lebendiger und ritualisierter Erinnerung. Passend dazu sind nicht nur dicke, sondern wichtige aktuelle Werke zum 1. Weltkrieg ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch alle fünf Jahre gewählt werden. Er ist aktuell, weil die große Koalition mit ihrer riesigen Mehrheit im Parlament die ...
Berlin (ots) - Die gute Nachricht ist: Anders als früher schreitet in einer Staatskrise nicht das Militär ein. Diesmal greifen die Kräfte des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung durch. Mag die türkische Justiz auch vom islamischen Gülen-Netzwerk durchdrungen sein, sie kommt trotz hohem Druck seitens der Exekutive ihrem Auftrag nach, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Mit der Versetzung von 500 leitenden ...
Berlin (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird an diese ersten Tage im Amt irgendwann zurückdenken können als ihre Flitterwochen. Freundliches Interesse allenthalben bei den Medien. Sie wird ganz bald spüren, wie herausfordernd es ist, an der Spitze eines Apparates zu stehen, der die unterschiedlichen Interessen und Erwartungen von 250 000 Männern und Frauen zu berücksichtigen hat, eine ...
Berlin (ots) - Im Jahr 2013 ist der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung erneut auf einen Rekordwert angewachsen: 24,7 Prozent des Stroms und damit jede vierte verbrauchte Kilowattstunde stammten von Wind-, Solar-, Wasser-, Biogas- und Erdwärmekraftwerken. Das ist ein Wachstum von 1,1 Prozentpunkten ...
Berlin (ots) - Bei allem Ansehen, dass sich Chodorkowski mit seiner Standhaftigkeit im Lager und vor Gericht verdient hat - er ist kein Politiker. Ihm fehlt das Charisma, der politische Spürsinn, die Glaubwürdigkeit unter den Wählern. Er ist ja kein Mandela, auch wenn ihn manche schon euphorisch mit dem Südafrikaner verglichen haben. Chodorkowski war der gewiefte Chef eines Ölkonzerns, als er in Haft kam, kein Freiheitskämpfer. Er ist auch keine Julia Timoschenko. Die ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine gemütliche Geschichte aus längst vergangenen Zeiten. Mitarbeiter der BVG dürfen kostenlos mit Bahn und Bus fahren, auch in ihrer Freizeit und selbst noch im Ruhestand. Ihren Ehegatten wird die Umweltkarte zum halben Preis gewährt, das gilt sogar für die Ehepartner von ...
Berlin (ots) - Neuer Vorstand des Aufsichtsrats nominiert Neuer CEO und COO werden Anfang nächsten Jahres ihre Tätigkeit bei IchorCoal aufnehmen Der Aufsichtsrat von IchorCoal N.V. (im Folgenden: "IchorCoal"), einem international tätigen Bergbauunternehmen, benennt Rirhandzu Owner Siweya zum Kandidaten für den ...
Berlin (ots) - Der frühere ThyssenKrupp-Vorstand Edwin Eichler tritt im Januar 2014 als CEO und Mitglied des Vorstandes in die internationale SAPINDA group ein. In dieser Funktion wird er sich vor allem um Entwicklung und Ausbau der Investments der Gruppe kümmern als auch die verschiedenen Tochterfirmen koordinieren. In den vergangenen zehn Jahren war Edwin Eichler ...
Potsdam/Berlin (ots) - Mehr als 8.600 Onlinelerner weltweit haben den openHPI-Kurs zur Geschäftsprozess-Modellierung von Prof. Mathias Weske auf der interaktiven Bildungsplattform des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) belegt. Von den 3.700 aktiven Nutzern, die sich an den Hausaufgaben und Diskussionen beteiligten, erhielten 2.600 ein Zertifikat. Das entspricht einer ...
Stuttgart/Berlin (ots) - - Die erste Smartphone App, mit der sich Meinungen, Bewertungen und Tipps von Freunden und Experten bei Entscheidungen einholen lassen - HIPSQUARE ist kostenlos im Apple Appstore verfügbar - Android-Version ab Januar erhältlich Soll ich die Schuhe kaufen oder nicht? Welches Geschenk ist für Papa denn nun das passende? Passt das coole Outfit ...
Berlin (ots) - Nach der SPD im Bund werben nun auch CDU und Grüne in Hessen an ihrer Basis um Zustimmung für eine Koalition, die keine der beiden Parteien vor der Wahl für möglich gehalten hat. Doch seit die politischen Lager aufgebrochen sind, scheint Deutschland zumindest koalitionspolitisch auf dem Weg in ein ...
Berlin (ots) - Noch immer werden Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber das Pech hatten, über Italien in die EU eingereist zu sein, zurück nach Rom geschickt. Viele Gerichte lehnen zwar inzwischen eine Abschiebung nach Italien ab, weil die Asylbewerber dort menschenunwürdige Bedingungen erwarten. Einen generellen Abschiebestopp wie nach Griechenland gibt es aber nicht. Dabei besagt die Dublin-II-Verordnung auch, dass Menschen nur in die Länder abgeschoben ...
Berlin (ots) - Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz inzwischen ist - und sie offenbaren, dass die Stadt in einem politischen Debakel ...
Berlin (ots) - Freiwillig und geordnet jedenfalls wird Merkel sich nicht zurückziehen oder gar einen Nachfolger aufbauen. Das liegt nicht in ihrer Natur und nicht in der Natur der CDU. Merkel hat Helmut Kohl aus dem Amt geputscht. Und auch Kohl ist in einer Abfolge von Intrigen und Machtkämpfen in seine Ämter gekommen. Wer also wissen will, wer auf Merkel nachfolgt, darf nicht in der Reihe ihrer engen Vertrauten ...