Medienmitteilung

Pflegeinitiative: H+ begrüsst Finanzierung, lehnt weitergehende Vorgaben ab

Bern (ots) -

Der Nationalrat hat in der Sondersession die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative (BGAP) verabschiedet. H+ Ihre Spitäler begrüsst, dass die Mehrkosten über die Tarife finanziert werden sollen. Gleichzeitig sieht H+ bei einzelnen beschlossenen Massnahmen weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf.

H+ unterstützt bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege klar. Gute Rahmenbedingungen sind entscheidend, um qualifizierte Fachpersonen im Beruf zu halten, Teams zu stabilisieren und die Versorgung der Patientinnen und Patienten nachhaltig zu sichern. Entscheidend ist jedoch, dass die gewählten Massnahmen im Versorgungsalltag wirksam und umsetzbar sind.

Finanzierungslösung über die Tarife zentral

Positiv beurteilt H+ den Entscheid des Nationalrats, die Finanzierung der zusätzlichen Kosten grundsätzlich über die Tarife mit einer Übergangsregelung sicherzustellen. Dieser Grundsatz ist entscheidend, damit Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nicht zulasten der Versorgung gehen. So hält H+ Direktorin Anne-Geneviève Bütikofer fest: "Wer bessere Arbeitsbedingungen will, muss auch deren Finanzierung sicherstellen. Nur so können die Massnahmen in der Praxis umgesetzt werden, ohne die Spitäler zusätzlich unter finanziellen Druck zu setzen".

Starre Vorgaben bergen Risiken für die Versorgung

Kritisch beurteilt H+ hingegen verschiedene beschlossene Einzelmassnahmen, insbesondere die gesetzlich festgelegten Zuschläge für Sonntagsarbeit sowie für ungeplante Einsätze und die zusätzlichen Regelungskompetenzen des Bundesrats bei Bereitschafts- und Pikettdiensten.

Solche unflexiblen Vorgaben tragen den sehr unterschiedlichen Realitäten von Spitälern und Kliniken nur unzureichend Rechnung. Sie können zu zusätzlicher Bürokratie, höheren Kosten und neuen personellen Engpässen führen und damit im Ergebnis die Versorgung der Patientinnen und Patienten beeinträchtigen.

Auch die Zustimmung zur GAV-Verhandlungspflicht sieht H+ kritisch. Gute Arbeitsbedingungen entstehen in der Praxis durch funktionierende Sozialpartnerschaft und flexible Lösungen vor Ort, nicht durch starre gesetzliche Verpflichtungen. Denn nicht in jedem Spital oder Klinik sind GAV sinnvoll und eine Garantie für bessere Arbeitsbedingungen. Oft entstehen bessere Arbeitsbedingungen für das Personal aus der Praxis heraus und nicht aufgrund von gesetzlichen Vorgaben.

H+ betont, dass viele Institutionen bereits heute aktiv Verbesserungen umsetzen. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass flexible Arbeitszeitmodelle, bessere Planbarkeit und gezielte Entlastungsmassnahmen die Arbeitsbedingungen wirksam verbessern können.

Weiter lehnt H+ die vom Nationalrat beschlossenen Vorgaben betreffend Personaldotation ab. Auch wenn die Überlegungen dahinter durchaus richtig sind, werden sie in der Praxis aufgrund des Fachkräftemangels und der fehlenden Finanzierung kaum umsetzbar sein. Zudem ist der Personalbedarf dynamisch und hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Versorgung der Patientinnen und Patienten im Fokus

Für H+ sind bessere Arbeitsbedingungen kein Selbstzweck. Sie dienen der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung. Stabile Teams, weniger Fluktuation und verlässliche Arbeitsbedingungen kommen letztlich auch den Patientinnen und Patienten zugute - durch mehr Kontinuität, Sicherheit und Qualität im Alltag.

Weitere Beratungen entscheidend

Der Nationalrat hat vor allem in der Finanzierung der Mehrkosten einen wichtigen Akzent gesetzt. Entscheidend wird sein, ob die vorberatende Kommission des Ständerats sowie der Zweitrat dem Nationalrat folgen wird. H+ wird die weiteren Beratungen eng begleiten und sich weiterhin für eine Umsetzung der Pflegeinitiative einsetzen, die wirksam, praxistauglich und finanzierbar ist.

Pressekontakt:

Anne-Geneviève Bütikofer, Direktorin
Tel.: 031 335 11 63
E-Mail: medien@hplus.ch

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