Medienmitteilung

Gaza: Gemeinsamer Appell der Entwicklungsorganisationen / Bundesrat muss sich aktiv für uneingeschränkte humanitäre Hilfe einsetzen

Luzern (ots) -

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist desaströs. Schweizer Entwicklungsorganisationen fordern den Bundesrat dazu auf, sich der gemeinsamen Erklärung von über 20 Staaten anzuschliessen und unverzüglich alles daran zu setzen, dass die humanitäre Hilfe uneingeschränkt und unparteiisch geleistet werden kann.

Während diese Woche wieder erste Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt sind, schränkt die israelische Regierung weiterhin die lebensnotwendige Versorgung der Zivilbevölkerung ein. Die aktuellen Transporte reichen bei weitem nicht aus, um die 2,1 Millionen Menschen zu versorgen. Gleichzeitig führt die israelische Armee ihre Anfang Woche gestartete Bodenoffensive fort, fliegt Luftangriffe im dicht besiedelten Küstenstreifen und drängt die Zivilbevölkerung in zunehmend kleineren Gebieten zusammen. Humanitäre Einrichtungen oder Konvois werden immer wieder angegriffen. Die Situation der Zivilbevölkerung hat ein katastrophales Ausmass angenommen - das erfordert dringend ein entschiedenes und international koordiniertes Vorgehen.

Der in den letzten Tagen bekannt gewordene israelische Plan für die Bereitstellung der humanitären Hilfe ist aus mehreren Gründen alarmierend: In vier "Hubs" sollen die Güter ausschliesslich im Süden des Gazastreifens und unter der alleinigen Kontrolle Israels verteilt werden. Lange Zugangswege durch ungesichertes und zerstörtes Gebiet, in dem noch immer Kampfhandlungen stattfinden, gefährden die notleidenden Menschen sowie Helferinnen und Helfer. Die Versorgung würde stark eingeschränkt und wäre nur für jene zugänglich, die sich einer Sicherheitsprüfung durch die israelische Armee unterziehen würden. Private Sicherheitskräfte sollen unabhängige humanitäre Organisationen ersetzen. Dieser Plan widerspricht fundamental dem völkerrechtlichen Neutralitätsprinzip der humanitären Hilfe und verknüpft Nothilfe mit politischen und militärischen Zielen. Humanitäre Hilfe darf nicht von Kriegsparteien instrumentalisiert werden.

Caritas Schweiz, HEKS, Helvetas, Terre des hommes, Swissaid und Alliance Sud rufen den Bundesrat dazu auf, sich für den sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung und die Respektierung des humanitären Völkerrechts einzusetzen, und zwar auf verschiedenen Ebenen:

• Die Schweiz muss sich der von über 20 Staaten unterzeichneten gemeinsamen Geber-Erklärung zur humanitären Hilfe für Gaza anschliessen. In dieser Erklärung fordern die Aussenministerinnen und Aussenminister der unterzeichnenden Staaten - darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Australien und Kanada - Israel dazu auf, "die sofortige vollständige Wiederaufnahme der Hilfe für Gaza zu ermöglichen und es den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen zu ermöglichen, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, um Leben zu retten, Leiden zu verringern und die Würde zu wahren".
• Der Bundesrat hat diese Woche seine Besorgnis über die Situation im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Sich lediglich besorgt zu zeigen, reicht allerdings nicht. Der Bundesrat muss sich gegenüber Israel mit Nachdruck für den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einsetzen und sich der zu beobachtenden Erosion humanitärer Prinzipien entschieden entgegensetzen - auf allen politischen und diplomatischen Kanälen.
• Der Bundesrat muss darauf hinwirken, dass die humanitären Prinzipien uneingeschränkt respektiert und geschützt werden. Damit grundlegende Prinzipien der humanitären Hilfe wie Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gewahrt werden können, braucht es unabhängige Organisationen. Das ist mit der neuen Gaza Humanitarian Foundation, die in Genf ansässig ist, nicht gewährleistet. Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen muss sich entschieden von jeglichen Versuchen distanzieren, humanitäre Hilfe für politische und militärische Ziele zu instrumentalisieren.
• Der Bundesrat muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die Gewalt und die fortschreitende Zerstörung zu beenden. Die Schweiz soll sich entschieden für einen sofortigen Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und der Westbank sowie die Freilassung der zivilen israelischen Geiseln einsetzen.

Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe - jetzt. Das zeigt sich auch in den Projekten der Schweizer NGOs mit ihren Partnerorganisationen vor Ort in aller Dringlichkeit. Die Schweiz muss ihrer humanitären Tradition gerecht werden und sich für eine strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen.

Pressekontakt:

Caritas Schweiz
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HEKS
Lorenz Kummer, Mediensprecher
076 461 88 70
lorenz.kummer@heks.ch

Terre des hommes Lausanne
Cyril Schaub, Media Relations
058 611 07 45
cyril.schaub@tdh.org

Alliance Sud
Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher
079 374 59 73
marco.faehndrich@alliancesud.ch

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