Medienmitteilung

Brexit gefährdet einvernehmliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Zürich (ots) -

Der Entscheid von Grossbritannien, aus der Europäischen Union auszutreten, läutet eine neue Phase der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit in Europa ein. Einerseits dürfte die Schweizer Wirtschaft einer konjunkturellen Belastungsprobe ausgesetzt werden. Anderseits wird die Zeit für eine politisch einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sehr knapp. Damit könnte eine einseitige Umsetzung unumgänglich werden.

Der Entscheid der britischen Stimmbürger, die Europäische Union zu verlassen, hat auch weitreichende Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (am 9. Februar 2014) und der Aufhebung der Euro-Franken-Untergrenze durch die Schweizerische Nationalbank (am 15. Januar 2015) ist das heutige Brexit-Votum das dritte Ereignis in Folge, das die Phase der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit in der Schweiz verstärkt und verlängert. Unmittelbarer Ausdruck davon sind die massiven Reaktionen an den weltweiten Finanzmärkten. Sie sind ein erstes Zeichen für die Verwerfungen, die insbesondere Europa und damit auch der Schweiz in den nächsten Monaten bevorstehen werden. Weil der Brexit ein einmaliges Ereignis der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist, können die Auswirkungen im Detail heute noch nicht abgeschätzt werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) rechnet aber mit einem weiteren Druck auf die ohnehin angeschlagene Schweizer Wirtschaft. Trotz konzertierter Aktionen der Zentralbanken dürfte die Frankenstärke zumindest anhalten, worunter vor allem die Margen der exportorientierten Wirtschaft und in der Folge auch die Binnenwirtschaft weiter leiden werden. Im Urteil des SAV ist darum mit weiteren Massnahmen zu Kostensenkungen in den Unternehmen zu rechnen. Umgekehrt gibt es aber auch Stimmen, die in der Schweiz mit ihren bilateralen Verträgen einen attraktiven Standort etwa für derzeit in London ansässige internationale Konzerne sehen.

Der Brexit wird zweifellos die Verhandlungen der Schweiz mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative tangieren. Die EU wird nun für längere Zeit mit den Austrittsverhandlungen von Grossbritannien blockiert sein. Aufgrund dieser veränderten Prioritäten der EU erwarten auch die Arbeitgeber, dass es in den nächsten Monaten schwierig wird, die Anliegen der Schweiz in Brüssel vorzubringen. Nicht auszuschliessen ist zudem, dass die EU spezielle Lösungen ganz auf Eis legt, um keine Anreize für Grossbritannien oder andere EU-Länder zu setzen, ebenfalls Sonderwünsche zu äussern. Nach Ansicht des SAV wird es in dieser Konstellation herausfordernd, den Zeitplan zur Umsetzung der Initiative einzuhalten. Deren einseitige Umsetzung könnte darum unumgänglich werden. Gemäss Initiative ist eine Lösung bis am 9. Februar 2017 zu finden, sonst muss der Bundesrat auf dem Verordnungsweg eingreifen.

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