Medienmitteilung

Hände weg von der Verfassung/ Ein Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) -

SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, die Landesverfassung zu ändern, damit der Senat von sich aus Volksbefragungen initiieren kann. Themen hat er auch schon: Die Bürger sollen über eine Bewerbung Berlins für Olympische Spiele oder über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 abstimmen. Doch wie das häufig so ist bei jungen, ehrgeizigen Politikern: Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Zum einen sind Volksbegehren und Volksentscheide gute Instrumente, mit denen sich die Bürger einmischen können. Zum anderen ist die Verfassung ein hohes Gut. Sie sollte man nicht einfach mal ändern, nur weil man eine Abstimmung verloren hat und sich jetzt wundert, dass man an den Menschen vorbei regiert. In Deutschland, in Berlin haben wir eine parlamentarische Demokratie, die sich über die letzten Jahrzehnte bewährt hat, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte.

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