Medienmitteilung

TCS-Stellungnahme: Keine Verzögerungen beim Kampf gegen die Staus

Bern (ots) -

Der TCS nimmt wie folgt Stellung zu der heutigen
Mitteilung des Bundesrates betreffend de Kürzung der jährlichen 
Einlagen in den Infrastrukturfonds:

Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen werden in der 
Folge wichtige Verzögerungen bei der Beseitigung der Engpässe auf 
Nationalstrassen mit sich bringen. Für den TCS handelt es sich um 
eine kurzfristige Vision. Dies um so mehr, da der Bundesrat erst 
kürzlich im Rahmen der Konjunkturmassnahmen zu Gunsten des 
Infrastruktur-Ausbaus Mittel freigegeben hat.

Die daraus erfolgenden Verzögerungen bei der Beseitigung von 
Engpässen werden zu mehr Staus und Unfällen führen und der 
Allgemeinheit viel mehr kosten als Einsparungen realisieren. 
Schlussendlich erinnert der TCS daran, dass die zurückgestellten 
Arbeiten mit den Einnahmen der Treibstoffabgaben und der Vignette 
realisiert werden. Diese Einnahmen fliessen in die 
Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs, welche heute eine Reserve 
von 2.7 Milliarden aufweist und die gemäss Bundesverfassung für 
Strassenaufgaben eingesetzt werden muss.

Kontakt:

Gérard Métrailler, Leiter Politischer Dienst
079 777 83 27 gmetrailler@tcs.ch

Permalink:

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