Medienmitteilung

Weniger LSVA-Erträge: ASTAG verärgert über präventives Gejammer der Bundesbeamten

Bern (ots) -

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG reagiert
verärgert auf das präventive Gejammer der Bundesbehörden über 
angebliche Mindererträge bei der LSVA wegen des Wirtschaftseinbruchs.
Betroffen vom Wirtschaftseinbruch sind nämlich in erster Linie 
Wirtschaft und Transportunternehmen und erst sekundär die öffentliche
Hand. Die Bundesbehörden täten gut daran, den Gürtel jetzt enger zu 
schnallen und dem Verursacherprinzip bei der Finanzierung des 
öffentlichen Verkehrs auch tatsächlich Rechnung zu tragen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise, die sich auch auf den Transport 
auswirkt, rechnet die Oberzolldirektion (OZD) mit Mindereinnahmen von
200 Mio. Franken bei der LSVA. Weitere 50 Millionen dürften bei der 
Mehrwertsteuer fehlen. Damit fehlen voraussichtlich Gelder im 
FinöV-Fonds, weswegen der öffentliche Verkehr in den Medien bereits 
zum Opfer der Wirtschaftskrise emporstilisiert wurde. Die staatlichen
Säckelmeister haben deshalb vorsorglich neue Finanzierungsquellen 
zulasten der Wirtschaft und Allgemeinheit eingefordert.

Direktbetroffene KMU reagieren verärgert auf staatliches Gejammer

Beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG, der die vom 
Konjunktureinbruch massiv betroffenen rund 5'000 KMU vertritt, ist 
die Verärgerung über solche Aussagen gross. Denn in Tat und Wahrheit 
ist es nicht der öffentliche Verkehr oder der Staat, die primär unter
der Wirtschaftskrise leiden, sondern die Wirtschaft und die 
Transportunternehmen. Sie spüren den Einbruch an der Front, ohne dass
sie gross darauf reagieren könnten. Deshalb täte es dringend not, die
KMU rasch und massiv von bestehenden Kosten und administrativen 
Aufwänden zu entlasten. Nur so kann die tragfähige Basis für einen 
nachhaltigen Aufschwung gelegt werden.

Verursacherprinzip statt Quersubventionierung

Die ASTAG unterstützt es deshalb auch, dass die 
Finanzierungsmechanismen für die Verkehrsinfrastruktur umgehend 
analysiert und neu geordnet werden, wie dies der 
Wirtschaftsdachverband economiesuisse gefordert hat. Es ist an der 
Zeit, dass im öffentlichen Verkehr endlich vollumfänglich dem 
Verursacherprinzip Rechnung getragen wird. Es bringt nichts, mittels 
Quersubventionierung aus dem Strassenverkehr ein krankes System 
aufrechterhalten zu wollen. Eine Neuregelung wäre insbesondere auch 
im Interesse eines konkurrenzfähigen öffentlichen Verkehrs, auf den 
die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft nach Ansicht der ASTAG sehr
wohl auch angewiesen ist.

Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung notwendig

Angesichts der jüngsten Entwicklungen stellt sich die ASTAG zudem 
die Frage, wie der Bund längerfristig die Infrastrukturinvestitionen 
finanzieren will, wenn die allseits angestrebte und hoch gelobte 
Verlagerungspolitik mit Zwangsmassnahmen tatsächlich funktionieren 
und der Strassentransport planwirtschaftlich kontingentiert werden 
sollte. Denn in diesem Falle würden noch mehr LSVA-Gelder wegfallen, 
womit eine der wichtigsten Einnahmequellen wegfallen würde! Die 
momentane Entwicklung der Wirtschaft zeigt dies mit aller 
Deutlichkeit.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 079 613 75 64

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