Medienmitteilung

Menschenrechtsinstitut begrüßt Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Berlin (ots) -

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die
Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die 
UN-Generalversammlung begrüßt. "Die historische Bedeutung dieser 
Entscheidung für den internationalen Menschenrechtsschutz kann kaum 
überbewertet werden", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen
Instituts für Menschenrechte.

Das Zusatzprotokoll sieht vor, dass Einzelpersonen nach 
Ausschöpfung nationaler rechtlicher Möglichkeiten den eigenen Staat 
vor einem internationalen Gremium zur Rechenschaft ziehen können. 
"Versäumt beispielsweise ein Staat bei einer Naturkatastrophe 
internationale Hilfe anzufordern oder wird eine Person in einem 
elementaren Lebensbereich wie etwa Bildung, Gesundheit, Trinkwasser 
oder Arbeit diskriminiert, können die betroffenen Personen eine 
Beschwerde an das UN-Gremium richten", erklärte Valentin Aichele, 
Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte.

"60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der 
Menschenrechte - auf den Tag genau - haben die Vereinten Nationen den
Streit um die Einklagbarkeit sozialer Menschenrechte entschieden", so
Aichele. "Nun ist die Gleichrangigkeit sozialer Menschenrechte auch 
hinsichtlich der internationalen Durchsetzbarkeit gefestigt."

Bielefeldt würdigte die positive Rolle, die Deutschland in der 
Schlussphase der internationalen Verhandlungen in Genf gespielt habe.
Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan von
2008 die Ratifikation des Zusatzprotokolls als Priorität gesetzt 
habe. Nun solle die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum 
UN-Sozialpakt auch zügig ratifizieren, forderte Bielefeldt.

Der UN-Sozialpakt enthält Rechte zum Schutz wirtschaftlicher, 
sozialer und kultureller Lebensbereiche. Er gilt als "Zwillingspakt" 
zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Der 
UN-Sozialpakt ist seit 1976 international und für Deutschland in 
Kraft. An das Vertragswerk haben sich heute 159 Staaten gebunden.

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