Medienmitteilung

ACS: Grünes Licht für Versuche mit Road Pricing - Affront gegen Steuerzahler und Privatverkehr

Bern (ots) -

Der Automobil Club der Schweiz lehnt die Einführung
von Road Pricing in Städten und Agglomerationen grundsätzlich ab. Dem
heutigen Entscheid des Bundesrates, eine Grundlage zu schaffen, um
Road Pricing vorerst "nur" testen zu können, begegnet er mit
Unverständnis. Andernorts durchgeführte "Versuche" haben gezeigt,
dass die erforderliche Infrastruktur sehr teuer ist. So wurden in
Stockholm für einen entsprechenden Versuch 600 Millionen Schweizer
Franken aufgewendet. Ausserdem ist bekannt, dass 40% der Einnahmen
aus Road Pricing für den Betrieb des Systems aufgewendet werden
müssen. Entweder ist der Bundesrat bereit, entsprechende Summen an
Steuergeldern in den Sand zu setzen oder er wendet bewusst die
berühmte Salamitaktik an. Ehrlicher und transparenter wäre es, dem
Volk eine Verfassungsänderung zur Abstimmung vorzulegen und damit als
erstes einen Grundsatzentscheid fällen zu lassen.

Welches Problem soll denn mit Road Pricing überhaupt gelöst
werden?

Tatsache ist:

• Unsere Strassen werden durch auf den Fahrzeugen und Treibstoffen erhobene Abgaben und Steuern finanziert.
• Eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass die immer wieder gegen den Individualverkehr ins Feld geführten externen Kosten nur etwa einen Zehntel des nachweislich bestehenden externen Nutzens ausmachen.
• Die von Rot-Grün dominierten grösseren Kernstädte der Schweiz verfügen bereits heute über per Lichtsignalanlagen gesteuerte Einfahrtsbremsen.
• Die in den Städten noch vorhandenen Parkplätze werden so rigoros bewirtschaftet, dass Lieferanten und Besucher ihr Fahrzeug kaum mehr regelkonform abstellen können.
• In den Agglomerationen bestehen Parkzeitbeschränkungen. Für Anwohnende und Firmen werden Parkkarten angeboten. Die restriktive Handhabung führt bereits heute dazu, dass Pendeln mit dem eigenen Fahrzeug nur möglich ist, wenn ein privater Parkplatz vorhanden ist.
• Road Pricing ist teuer und trifft insbesondere finanzschwächere Autofahrer hart. In London werden pro Einfahrt ins Zentrum rund zwanzig Franken belastet.

Der ACS lehnt deshalb Road Pricing nach wie vor entschieden ab.

Kontakt:

Niklaus Zürcher
Direktor Automobil Club der Schweiz
Tel.: +41/31/328'31'22
E-Mail: nik.zuercher@acs.ch

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