Medienmitteilung

Güterverkehrsverlagerungsgesetz in der Verkehrskommission des Ständerates: Sabotage am Volkswillen!

Altdorf (ots) -

Die Verkehrskommission des Ständerates will die
vom Volk beschlossene Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene 
auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Sie beweist damit ihre 
Unfähigkeit und Unwilligkeit, dem Volkswillen nachzukommen. Die 
Alpen- Initiative ruft den Ständerat auf, den katastrophalen 
Entscheid seiner Kommission noch vor den Wahlen zu korrigieren.

Die Verkehrskommission des Ständerates hält zwar formell am Ziel 
einer Halbierung der Lastwagenfahrten über die Alpen fest. 
Gleichzeitig schiebt sie aber den Termin zur Umsetzung bis zwei 
Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels hinaus. Damit wird 
die vom Volk auf zehn Jahre festgesetzte Frist auf schlimmstenfalls 
bis zu dreissig Jahren ausgedehnt. Die Alpen-Initiative verurteilt 
diesen Aufschub als verfassungswidrig und Missachtung des 
Volkswillens (vgl. BV Art. 196, 1. Übergangsbestimmung).

Die Alpentransitbörse, das einzige taugliche, effiziente und 
auch längerfristig finanzierbare Verlagerungsinstrument, will die 
Kommission an die höchst ungewisse Zustimmung der Nachbarländer 
knüpfen. Damit können diese die Einführung der Alpentransitbörse 
endlos blockieren. Zudem sollen die Details erst später in einem 
weiteren Gesetzt beschlossen werden, womit nochmals eine Hürde zu 
ihrer Einführung aufgebaut wird.

Zu einem Zeitpunkt, wo immer neue Massnahmen zum Klimaschutz 
diskutiert werden, ist es völlig unverständlich, dass eines der 
effizientesten und vom Volk längst beschlossenes Mittel, die 
Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, nicht schleunigst 
realisiert werden soll.

Die Alpen-Initiative ruft den Ständerat auf, den katastrophalen 
Entscheid seiner Kommission umgehend zu korrigieren und so vor den 
Wahlen zu beweisen, dass er das Volk ernst nimmt.

Alpen-Initiative

Für Rückfragen:
Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident : 079 – 249 29 42
Alf Arnold, Geschäftsführer: 041 - 870 97 85, 079 – 555 33 78

Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

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