Medienmitteilung

TCS - Klimapolitik: keine Lenkungsabgabe, die der Umwelt nichts nützt und der Wirtschaft schadet

Vernier/Bern (ots) -

Das Departement Leuenberger hat neue Pflöcke
für die künftige Klimapolitik der Schweiz eingeschlagen. Der TCS
lehnt eine Lenkungsabgabe zum vorneherein kategorisch ab: Kein
anderes Land dieser Welt hat eine solche Lösung gewählt; der TCS
befürwortet statt dessen technische Vorschriften und gezielte
Investitionen in Massnahmen zur Minderung des Schadstoffausstosses.

Glaubt man den Zahlen, die das Departement Leuenberger zu dieser
Minderung veröffentlicht, so reiht sich die Schweiz nur hinter die
Ziele der EU und der G8-Staaten ein. In Wirklichkeit geht die Schweiz
aber viel weiter: der Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten
ist nämlich bei diesen Vorgaben nicht berücksichtigt. Zudem lässt
sich die Ausgangslage der Schweiz nur bedingt mit derjenigen der
Nachbarländer vergleichen, da die Schweiz nur halb soviel
Treibhausgase ausstösst wie die EU (keine Kohlekraftwerke). Der
Spielraum der Schweiz für Reduktionen ist daher geringer.

Nach Ansicht des TCS sollte sich unser Land für international
abgestützte Ziele einsetzen. Eine Lenkungsabgabe als Mittel lehnt er
ab, da sie der Umwelt höchstens theoretisch etwas nützt. Hingegen 
schwächt diese Lösung die Schweiz als Wirtschaftsstandort gegenüber
der EU und den USA, die vor allem auf den Kauf von
Emissionszertifikaten im Ausland, auf technische Massnahmen und die
Einführung von Verbrauchsnormen abzielen - auf konkrete Massnahmen
also, die den Schadstoffausstoss wirksamer senken und erst noch
weniger kosten.

Versteift sich die Schweiz auf eine Lenkungsabgabe (CO2-Abgabe),
so stiegen die Energiekosten, sänke die Wettbewerbsfähigkeit, und
dies bei einem äusserst zweifelhaften  Nutzen für die Umwelt. Es gilt
daher technische Massnahmen und gezielte Investitionen auf der
Grundlage des Klimarappens zu fördern, und nicht den Kauf von
Umweltzertifikaten in Schwellenländern einzuschränken; dort kann
nämlich der globale Schadstoffausstoss weitaus am stärksten reduziert
werden.

Kontakt:

Edgar Schorderet
Zentralpräsident TCS
Mobile: +41 79 210 80 38

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