Medienmitteilung

economiesuisse - Postmonopol künstlich zulasten der Kunden verteuert? / PostReg-Bericht bringt noch keine Transparenz über Umfang der Quersubventionierung

Zürich (ots) -

Seit ihrer Einsetzung weist die
Post-Regulationsbehörde (PostReg) Jahr für Jahr eine krasse 
Überfinanzierung der postalischen Grundversorgung aus. Auch dieses 
Jahr zeigt der erneute "glänzende" regulatorische Ausweis von 769 
Millionen Franken, dass die Ängste um die Finanzierung völlig 
unbegründet sind. Dies dürfte selbst bei einer vollständigen 
Marktöffnung gelten. Mit anderen Worten: Die Grundversorgung ist 
nicht nur sichergestellt, sondern die Kunden der Schweizerischen 
Post zahlen im Monopolbereich Jahr für Jahr überhöhte Preise.

economiesuisse hegt zudem grundsätzliche Bedenken zur Qualität des 
Ausweises der tatsächlichen Kosten des Universaldienstes. Diese 
können von PostReg nach wie vor nicht transparent präsentiert 
werden, obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist. Die 
Transparenz dieser Kosten ist eine unabdingbare Voraussetzung für 
eine seriöse Vorbereitung der vom Bundesrat geplanten Revision der 
Postgesetzgebung. Es ist erstaunlich, dass die seltsame – und 
europaweit einmalige – buchhalterische Praxis zum sog. 
"Infrastrukturbeitrag" des Poststellennetzes von behördlicher Seite 
weiterhin toleriert wird: Mit dieser Methodik wird – auf der Basis 
eines hypothetischen betriebswirtschaftlich optimalen 
Poststellennetzes – nur ein Bruchteil dessen tatsächlichen Kosten 
auf alle Bereiche verteilt. Das Gros wird einseitig dem 
Monopolbereich angelastet, wodurch die Kosten des Monopolbereichs um 
412 Millionen Franken künstlich aufgebläht werden. Das verhindert 
eine gerechte Kostenverteilung auf alle Bereiche und öffnet Tür und 
Tor für Quersubventionierungen vom Monopol zu den übrigen Bereichen. 
Nicht einmal der Verdacht, dass der "Infrastrukturbeitrag" viel zu 
hoch ausgewiesen wird, kann bis heute entkräftet werden. 
economiesuisse fordert deshalb mit Nachdruck, dass die lang ersehnte 
unabhängige Überprüfung der effektiven Kosten des Universaldienstes 
rasch offen gelegt wird.

Gestützt auf den Bericht von PostReg fordert economiesuisse die 
rasche komplette Marktöffnung im Briefbereich. PostReg stellt fest, 
dass die Schweiz mittlerweile das Schlusslicht in der europäischen 
Postmarköffnung ist und dadurch eine Erlahmung der Dynamik im ganzen 
Postmarkt droht. Dies ist gefährlich für Kunden und den Erhalt von 
Arbeitsplätzen. Der PostReg-Bericht zeigt deutlich, dass die 
Schweizer Kunden im Briefbereich (Sendungen bis 20 g) wegen der 
umfassenden Monopolrente nach wie vor beinahe die höchsten Preise 
Europas erleiden müssen. Wo hingegen der Schweizer Postmarkt bereits 
geöffnet ist, sieht die preisliche Situation deutlich besser aus. 
Nur der Druck eines verzerrungsfreien Wettbewerbs kann die 
überhöhten Monopolpreise im Interesse der Kundschaft endlich senken 
und das Preis-Leistungsverhältnis weiter verbessern.

Rückfragen:
Pascal Gentinetta
Telefon: 044 421 35 12, pascal.gentinetta@economiesuisse.ch

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