Medienmitteilung

Aufsichtsbeschwerde gegen den säumigen Bundesrat

Altdorf (ots) -

Die Alpen-Initiative hat heute der
Bundesversammlung die angedrohte Aufsichtsbeschwerde gegen den 
Bundesrat eingereicht. Darin erinnert sie daran, dass das Volk 1994 
eine Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene 
innerhalb von zehn Jahren beschlossen hat. Der Bundesrat will die 
Verlagerungsfrist nun verfassungswidrig auf bis zu 25 Jahre 
ausdehnen. Die Alpen-Initiative fordert das Parlament auf, den 
Bundesrat an seine verfassungsmässigen Pflichten zu mahnen.

Am 20. Februar 1994 haben Volk und Stände der Alpen-Initiative 
zugestimmt. Er bestimmt in Absatz 2, dass der alpenquerende 
Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfolgt. 
Der Bundesrat trifft die nötigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg. 
Gemäss Übergangsbestimmung hätte die Verlagerung des 
Gütertransitverkehrs auf die Schiene zehn Jahre nach der Annahme 
der Volksinitiative abgeschlossen sein müssen. In Wirklichkeit sind 
wir davon noch meilenweit entfernt. Zur Zeit der Lancierung der 
Alpen-Initiative im Jahr 1989 querten 699'000 schwere 
Strassengüterfahrzeuge die Schweizer Alpen, im Jahr der 
Volksabstimmung (1994) waren es bereits 985'000. Danach stieg deren 
Anzahl weiter an und erreichte im Jahr 2000 mit 1,4 Millionen den 
Höhepunkt. Erst danach fiel sie langsam auf 1,2 Millionen (2005) zu 
fallen und dort nun zu stagnieren (2006: 1,18 Millionen) statt sich 
zügig dem Ziel von 650'000 Fahrten anzunähern.

Die Aufsichtsbeschwerde listet eine lange Reihe von Versäumnissen 
des zuständigen Bundesrates auf. Die Alpen-Initiative erwartet vom 
Parlament, dass es den Bundesrat anhält sofort auf dem 
Verordnungsweg ein griffiges Massnahmenbündel zur Verlagerung des 
Güterverkehrs auf die Schiene zu beschliessen. Als zentrales 
Element soll dieses die Alpentransitbörse enthalten. Gefordert wird 
aber auch eine sofortige Intensivierung der 
Schwerverkehrskontrollen sowie als kapazitätssteigernde Massnahme 
eine Umgestaltung der Trassenpreise nach Angebot und Nachfrage. Der 
Bundesrat soll auch angehalten werden, die EU und die Nachbarländer 
an ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erinnern.

Den gesamten Text der Aufsichtsbeschwerde finden Sie auf 
www.alpeninitiative.ch. 
Alpen-Initiative

Für Rückfragen:
Fabio Pedrina, Präsident: 079/249'29'42
Alf Arnold, Geschäftsführer: 041/870'97'81 oder 079/711'57'13

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