Medienmitteilung

ASTAG - Alpentransitbörse: Skepsis in den Nachbarländern und in der EU

Bern (ots) -

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit
einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Idee einer
Alpentransitbörse ausserhalb der Schweiz offenbar nicht auf
Zustimmung stösst, wie dies vom UVEK bisher immer kommuniziert worden
ist. So hat sich auch der österreichische Verkehrsminister am letzten
Wochenende negativ dazu geäussert. Abgesehen von den sachlichen
Argumenten, die dagegen sprechen, wird die Behauptung der
Bundesbehörden, wonach das Vorhaben auch international konsensfähig
sei, somit stark relativiert. Die ASTAG fordert das Parlament deshalb
auf, auf die Alpentransitbörse zu verzichten und sie aus dem
Güterverkehrsgesetz auszuklammern.

Gemäss den neuesten Plänen des Bundesrats soll die
Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene in Zukunft
mittels einer Alpentransitbörse (ATB) umgesetzt werden, die einen
festen Jahresplafonds von Durchfahrtsrechten vorsieht und deren freie
Versteigerung beinhaltet. In der Vorlage für ein neues
Güterverkehrsgesetz, die dem Parlament zugestellt worden ist, wird
sie als das zentrale Instrument dargestellt. Umso erstaunter ist der
Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG, dass das Projekt offenbar
auch in den Nachbarstaaten der Schweiz mehrheitlich abgelehnt wird.
Namentlich der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann hat
sich am Wochenende in den Medien unmissverständlich gegen eine
Alpentransitbörse ausgesprochen.

Grundsätzlich macht eine Alpentransitbörse auch aus sachlichen
Überlegungen absolut keinen Sinn. So würde damit erstens eine
Kontingentierung des Strassengütertransports eingeführt, die nicht
den Bedürfnissen des Marktes entspricht, sondern planwirtschaftlich
vom Staat bestimmt wird. Und zweitens könnte sich die Spekulation mit
Durchfahrtsrechten frei entfalten, da der Handel sogar
Finanzinstituten und Börsenhaien offen stehen soll.

Erstaunlich ist jedoch, dass diese Haltung offenbar auch in der EU
weitgehend geteilt wird. Als dringend notwendige Massnahme fordert
die ASTAG deshalb, dass die Alpentransitbörse aus der
Güterverkehrsvorlage ausgeklammert wird. Es darf nicht passieren,
dass die Schweiz voreilig legiferiert und ihre Verhandlungsposition
gegenüber der EU auch in anderen Dossiers unnötig schwächt.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3
3007 Bern
Tel.: +41/31/370'85'24

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