Medienmitteilung

Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Der Bundesrat verweigert sich dem Volk

Altdorf (ots) -

Der heutige Entscheid des Bundesrates ist
verfassungswidrig, mutlos und phantasielos. Gleichzeitig ist der 
vorgeschlagene Weg inkonsequent und aussenpolitisch riskant. Die 
Alpen-Initiative ruft das Parlament auf, die Vorlage an den 
Bundesrat zurückzuweisen. Die Alpen-Initiative wird in den nächsten 
Tagen beim Parlament eine ausführliche Aufsichtsbeschwerde 
deponieren.

Der Beschluss des Bundesrates zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz 
ist verfassungswidrig. Die Bundesverfassung (Art. 196) fordert klar 
und deutlich eine Verlagerung innerhalb von zehn Jahren nach Annahme 
der Initiative. Weder Bundesrat noch Parlament haben ein Recht, die 
Verlagerungsfrist ohne Volksabstimmung hinauszuschieben.

Der Entscheid ist mutlos, indem er die Verantwortung für die 
Verlagerungspolitik auf das Parlament abschiebt. Die Verfassung gibt 
Kompetenz und Auftrag für die Verlagerungsmassnahmen nicht dem 
Parlament, sondern dem Bundesrat. Nur die Ausnahmen sind vom 
Parlament zu bestimmen.

Die Vorlage des Bundesrates ist phantasielos. Sie nennt ausser der 
von der Alpen-Initiative vorgeschlagenen Alpentransitbörse, deren 
Einführung sie gleichzeitig um Jahre hinausschieben will, kein 
einziges neues Verlagerungsinstrument. Mindestens müsste als 
Übergangsmassnahme das Dosiersystem dafür eingesetzt werden, den 
LKW-Verkehr über die Alpen weiter zu reduzieren.

Gemäss Bundesrat soll die Verlagerungspolitik vorläufig von der 
Subventionierung des Eisenbahngüterverkehrs abhängig bleiben. Doch 
die gleichzeitige Kürzung der finanziellen Mittel auf 1,6 Milliarden 
Franken ist inkonsequent. Auch wenn die Alpentransitbörse eingeführt 
wird, sind die Mittel nötig: nicht für Betriebssubventionen, sondern 
für den Ausbau der Zulaufstrecken zur NEAT.

Die Strategie des Bundesrates, die Alpentransitbörse nur in 
Abstimmung mit der Europäischen Union und den Nachbarländern 
einzuführen, ist äusserst riskant. Sie verlockt die EU zu 
Gegenforderungen, die möglicherweise über den Verkehr hinausgehen, 
und sie provoziert geradezu eine weitere Verzögerung der 
Verlagerung.

Die Alpen-Initiative fordert das Parlament auf, gar nicht erst auf 
die Vorlage einzutreten. Die Alpen-Initiative wird dem Parlament in 
den nächsten Tagen eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat 
einreichen. Sie soll die Geschäftsprüfungskommissionen veranlassen, 
den Bundesrat an seine Pflicht zur Umsetzung der Bundesverfassung zu 
erinnern.

Für Rückfragen:
•	Fabio Pedrina, Präsident: 079 - 249 29 42
•	Alf Arnold, Geschäftsführer: 079 - 711 57 13

Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
Alf Arnold
Telefon +41/41/870'97'81 
oder +41/79/711'57'13
Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100002430/100535698