Medienmitteilung

Bilanzpressekonferenz: Verlagerung muss nicht auf den Gotthard- Basistunnel warten!

Altdorf (ots) -

Die 1994 vom Volk beschlossene Verlagerung des
alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene ist fristgerecht 
möglich und muss nicht auf die Gotthard-NEAT warten. Allenfalls 
auftauchende Engpässe auf den Zulaufstrecken können mit Rail-
Pricing und vorgezogenen ZEB-Investitionen behoben werden. Sollte 
der Bundesrat die Verlagerung weiterhin verzögern, droht die 
Alpen-Initiative mit einer Aufsichtsbeschwerde. Ein Aufschub des 
Verlagerungstermins bedingt eine neue Volksabstimmung.

Dreizehn Jahre nach der Abstimmung vom 20. Februar 1994 über die 
Alpen-Initiative wartet das Volk noch immer auf die Umsetzung 
seines damaligen Beschlusses. Dabei suggeriert der Bundesrat, die 
Verlagerung sei von der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels 
abhängig. An seiner diesjährigen Bilanzpressekonferenz widerlegt 
der Verein Alpen-Initiative diese Behauptung.

Bis 2009 sind auch bei Einhaltung des Verlagerungsziels keine 
Kapazitätsprobleme auf der Schiene zu erwarten. Mittelfristig 
können aber auf den Zulaufstrecken zu den Basistunnels am Gotthard 
und am Lötschberg Engpässe auftauchen. Durch ein marktorientiertes 
Rail-Pricing mittels Trassenpreisen, die nach Angebot und Nachfrage 
differenziert werden, und allenfalls einer beschleunigten 
Realisierung von Projekten der zweiten Etappe von Bahn 2000 (ZEB) 
für den Nord-Süd-Güterverkehr ist die planmässige Verlagerung auch 
längerfristig möglich. Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen- 
Initiative, schlägt deshalb vor, für die Finanzierung solcher 
Massnahmen den Zahlungsrahmen für die Unterstützung des 
Eisenbahngüterverkehrs anders zu gestalten: „Es sollen daraus nicht 
nur Abgeltungen und Trassenpreisvergünstigungen bezahlt werden 
können, sondern auch Infrastrukturen. Denn bei einer schnellen 
Realisierung der Alpentransitbörse können die Betriebssubventionen 
teilweise eingespart werden.“

Der Bundesrat wird demnächst über seine Botschaft zum 
Güterverkehrsverlagerungsgesetz entscheiden. Nationalrat Fabio 
Pedrina (SP, TI), Präsident des Vereins Alpen-initiative fordert 
ihn auf, dabei am Ziel von 650'000 verbleibenden LKW-Fahrten im 
Jahr 2009 und mindestens 2 Milliarden Franken Unterstützung für den 
Eisenbahngüterverkehr festzuhalten: „Für einen Aufschub des 
Verlagerungstermins ist eine Volksabstimmung nötig; der Bundesrat 
kann sich nicht einfach über die Bundesverfassung hinwegsetzen.“ 
Die Massnahmen zur Verlagerung soll der Bundesrat auf dem 
Verordnungsweg beschliessen.

www.alpeninitiative.ch 
Das gesamte Pressedossier ist ab 11.45h auf der Website abrufbar.

Für Rückfragen:
Geschäftsführer Alf Arnold
Telefon +41/41/870'97'81 
oder +41/79/711'57'13

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