Medienmitteilung

economiesuisse - Nicht mit Energiepolitik verknüpfen / Zum Vorentwurf Sachplan geologische Tiefenlager

Zürich (ots) -

economiesuisse begrüsst, dass jetzt der 3. Entwurf
des Konzeptes zum Sachplan geologische Tiefenlager für radioaktive 
Abfälle vorliegt. Dennoch gibt der Entwurf Anlass zu Kritik in zwei 
wesentlichen Punkten:

1. Keine Energiepolitik mit dem Sachplan Der Sachplan dient zur 
strukturierten Bestimmung eines zukünftigen Standorts für ein 
geologisches Tiefenlager. Es gibt daher keinen Grund, ihn mit der 
Frage des Baus neuer Kernkraftwerke zu verknüpfen. Die im Konzept 
vorgeschlagene Beschränkung der Lagerkapazitäten auf das 
Abfallvolumen der bestehenden Kernkraftwerke ist weder rechtlich 
noch sachlich nachvollziehbar:

• Im Kernenergiegesetz wird die Möglichkeit des Baus neuer Kernkraftwerke explizit offen gehalten. Auch Bundesrat Leuenberger hat sich unmissverständlich in diesem Sinne geäussert. Mit der Genehmigung des Entsorgungsnachweises hat der Bundesrat zudem die Machbarkeit der sicheren und dauerhaften Entsorgung aller radioaktiven Abfälle in der Schweiz anerkannt.
• In anderen Sachplänen des Bundes, beispielsweise dem Sachplan AlpTransit, wurde auch nicht vom Verkehrsaufkommen der 1990-er Jahre ausgegangen, sondern von dem in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Verkehrsvolumina.

2. Keine unnötige Verzögerung der Verfahren Zur Durchführung des 
Sachplanverfahrens hat Bundesrat Leuenberger bei der Beantwortung 
der Motion Hofmann im Parlament (4.10.2005) erläutert, dass die 
Einreichung eines Rahmenbewilligungsgesuchs für ein Tiefenlager 2010 
möglich ist - mit allfällig notwendigen Bohrungen 2014. Die nun in 
Aussicht gestellten Termine liegen ungenügend begründet weit von 
diesen Vorgaben entfernt. Wie die Erfahrung zeigt, müssen 
partizipative Verfahren in rund 4 bis 5 Jahren zu einem Abschluss 
gebracht werden; längere Verfahren gefährden den erfolgreichen 
Abschluss. Politisch oder wahltaktisch motivierte Verzögerungen sind 
beim Sachplanverfahren daher Fehl am Platz.

Rückfragen:
Urs Näf
Telefon: 076 330 25 56

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