Medienmitteilung

Pressekonferenz/Aktion: Der Bundesrat soll endlich Nägel mit Köpfen machen!

Altdorf (ots) -

Über 40’000 Bürgerinnen und Bürger verlangen in
einer „Volksvernehmlassung“ der Alpen-Initiative, dass der 
Bundesrat in der Verlagerungspolitik endlich „Nägel mit Köpfen“ 
macht: Die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten muss bis zum 
Jahr 2009 auf die vom Gesetz verlangten 650'000 reduziert werden 
und bis 2008 die Alpentransitbörse eingeführt sein. Alt-Ständerat 
Sergio Salvioni bekräftigt, dass für die Ergreifung der Massnahmen 
allein der Bundesrat zuständig ist.

Heute hat die Alpen-Initiative rund 40`000 Unterschriften von 
Mitgliedern und SympathisantInnen der Bundeskanzlei übergeben. Die 
Unterzeichnenden bekräftigen dabei die Hauptforderungen der 
„Volksvernehmlassung“ zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG). 
„Wir wollen den Bundesrat damit an seine Aufgabe erinnern“, sagte 
Nationalrat Fabio Pedrina (SP, TI), Präsident der Alpen- Initiative 
an der Pressekonferenz. „Das GVVG sollte die Verlagerung regeln. 
Aber statt griffigen Massnahmen schlägt es eine Verschiebung des 
Verlagerungstermins vor“, kritisierte Pedrina. Der Volkswille werde 
damit einmal mehr missachtet. „Falls der Bundesrat weiterhin seine 
Verantwortung nicht wahrnimmt, werden wir eine Aufsichtsbeschwerde 
einreichen und so eine Parlamentsdebatte über die Arbeit des 
Bundesrates und seinen Umgang mit der direkten Demokratie 
entfachen“.

Alt-Ständerat Dr. jur. Sergio Salvioni (FDP, TI) kommt zum gleichen 
Schluss wie im Juni bereits Professor Heribert Rausch, Ordinarius 
für Öffentliches Recht an der Universität Zürich: Es ist nicht das 
Parlament, sondern der Bundesrat, der die Massnahmen zur 
Verlagerung des Güterverkehrs auf die Scheine beschliessen muss. 
Dies sagt der Alpenschutzartikel der Bundesverfassung klar und 
deutlich. „Der Text wurde vom Volk und den Kantonen angenommen und 
vom Parlament abgesegnet“, erläuterte Salvioni an der 
Pressekonferenz. „Mit der Annahme des Verfassungsartikels wollten 
Volk und Kantone also dem Bundesrat den direkten Auftrag erteilen, 
die zur Verlagerung nötigen Verordnungen zu erlassen“, folgerte 
Salvioni. Der Bundesrat habe mit der Annahme der Initiative einen 
zwingenden Auftrag erhalten. Jetzt müsse er den politischen Mut 
zeigen, die eigene Verantwortung wahrzunehmen und die 
Vollzugverordnungen vorbereiten.

Bilder honorarfrei ab 14.00 Uhr auf: www.ex-press.ch

Gesamte Pressemappe ab 11.30 verfügbar auf: 
www.alpeninitiative.ch

Für Rückfragen:
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative
Telefon +41/41/870'97'81 
oder +41/79/711'57'13

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