Medienmitteilung

economiesuisse - Bilateraler Weg gefestigt / economiesuisse zur Volksabstimmung vom 26. November 2006

Zürich (ots) -

economiesuisse nimmt mit grosser Befriedigung die
Annahme des Bundesgesetzes über die Ostzusammenarbeit zur Kenntnis. 
Die Stimmberechtigten haben die Bedeutung der Vorlage für die 
Schweiz erkannt. Der Entscheid festigt die guten Beziehungen zu 
unserem wichtigsten Handelspartner EU und stärkt den 
Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Resultat spiegelt auch eine gewisse 
finanzpolitische Skepsis. Für die Stimmberechtigten bleiben 
ausgeglichene Bundesfinanzen von grosser Bedeutung. Die Schweizer 
Wirtschaft kann weiter am Wachstum in den neuen EU- Mitgliedstaaten 
partizipieren und die Chancen wahrnehmen. Die erfolgreiche Tätigkeit 
von Schweizer Unternehmen in diesen Wachstumsmärkten wirkt sich auch 
positiv auf den schweizerischen Arbeitsmarkt aus. Zudem ist das 
positive Abstimmungsergebnis eine geeignete Grundlage, das 
bestehende Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU wo nötig 
anzupassen und zu ergänzen.

economiesuisse nimmt auch Kenntnis von der Annahme des 
Familienzulagengesetzes. Es ist jetzt Sache des Bundes und der 
Kantone, für eine möglichst effiziente Umsetzungspraxis zu sorgen. 
Der Volksentscheid ist kein Votum für einen weitergehenden Ausbau 
des Sozialstaats. Im Gegenteil: Das massive Wachstum der 
Sozialausgaben stellt eine Bedrohung für den ganzen Bundeshaushalt 
dar. Die verursachten Kosten des Familienzulagengesetzes von 600 
Millionen Franken werden mehrheitlich von der Wirtschaft zu tragen 
sein. Das ist zu bedauern. Umso dringender ist die steuerliche 
Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe durch die gegenwärtig im 
Parlament hängige KMU-Steuerreform.

Rückfragen:
Urs Rellstab
Telefon: 079 669 56 10

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