Medienmitteilung

Verkehrsprotokoll: Zeichen der EU für nachhaltigen Verkehr im Alpenraum

Altdorf (ots) -

Der EU-Verkehrsministerrat hat an seiner heutigen
Sitzung das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet. 
Damit verpflichtet sich die EU auf Massnahmen für einen 
nachhaltigeren Verkehr im sensiblen Alpenraum. Dies ist ein 
wichtiges Zeichen für eine alpenweite Verkehrspolitik. Die 
Alpen-Initiative und CIPRA Schweiz fordern die Schweiz auf, mit der 
Ratifizierung des Verkehrsprotokolls vorwärts zu machen.

Nach Jahrelangen Verhandlungen und Widerstand vor allem von 
italienischer Seite haben sich die EU-Verkehrsminister geeinigt: Das 
Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wird unterzeichnet. Damit 
verpflichtet sich die EU zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik im 
Alpenraum. Das beinhaltet den Verzicht auf den Bau neuer 
hochrangiger Strassen durch die Alpen, mehr Kostenwahrheit und 
Reduktion von Schadstoffen. Damit wird eine alpenweite Grundlage für 
eine gemeinsame Verkehrspolitik der EU-Länder und der Schweiz 
geschaffen. Die EU verpflichtet sich eine für die Alpenstaaten 
akzeptable Regelung des alpenquerenden Güterverkehrs zu finden und 
umzusetzen. Mit der Alpentransitbörse liegt dafür ein wirksames 
marktwirtschaftliches Instrument bereit.

Schnelle Ratifizierung in der Schweiz gefordert

Mit der Unterzeichnung durch die EU haben jetzt alle 9
Vertragsparteien (die 8 Alpenländer von Monaco bis Slowenien plus die
Europäische Union) das Verkehrsprotokoll unterzeichnet. Bereits
ratifiziert ist es in Österreich, Deutschland, Liechtenstein,
Slowenien und Frankreich. In Italien steht die Ratifizierung bevor. 
Umso bedenklicher ist es, dass die Schweiz als Vorreiterin einer
nachhaltigen Verkehrspolitik (Alpen-Initiative, LSVA) das
Verkehrsprotokoll weiterhin nicht ratifiziert hat. Die
Alpen-Initiative und CIPRA Schweiz fordern eine schnelle
Ratifizierung durch das Parlament.

Link: 
Wortlaut und Stand der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der
Alpenkonvention
http://www.cipra.org/d/alpenkonvention/alpenkonvention_index_protokolle.htm

Weitere Informationen: 
- Toni Aschwanden, Politik International, Alpen-Initiative, 041 870
97 81 
- Stefan Grass, stv. Geschäftsführer CIPRA Schweiz, 081 250 67 22

Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

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