Medienmitteilung

Alpen-Initiative verlangt ultimativ die Einhaltung des Verlagerungsziels

Altdorf (ots) -

Die Alpen-Initiative kann sich mit keiner der
vom 
Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Varianten der 
Verlagerungspolitik einverstanden erklären, weil sie alle den 
Volksauftrag im Alpenschutzartikel nicht ernst nehmen. Der 
Bundesrat 
hat seit 12 Jahren Auftrag und Kompetenz, die 
Verlagerungsmassnahmen 
zu treffen. Das Parlament muss nur die Ausnahmen beschliessen, was 
es mit der Definition des Verlagerungsziels schon 1999 getan hat. 
Wenn der Bundesrat nicht bereit ist, diesen Weg zu gehen, dann hat 
das Volk das Anrecht, über eine Anpassung des Verlagerungsauftrags 
in einer Verfassungsabstimmung zu befinden. Andernfalls wird die 
direkte Demokratie zur Farce und die Bundesverfassung zur 
Makulatur. 
Die Alpen-Initiative erwägt eine Aufsichtsbeschwerde, falls der 
Bundesrat weiterhin untätig bleibt.

Nach Meinung der Urheber des Alpenschutzartikels gibt es keinen 
sachlichen Grund, die Verlagerung an die Fertigstellung des 
Gotthard-Basistunnels zu binden. Der Produktivitätseffekt der NEAT 
und damit ihre Verlagerungswirkung ist bezogen auf die lange 
Laufstrecke der alpenquerenden Güterzüge zwar eine Hilfe, aber – 
insbesondere bei Einführung einer Alpentransitbörse - nicht 
entscheidend. Die Reduktion der Produktionskosten bewegt sich im 
einstelligen Prozentbereich. Selbst die Durchsetzung der geltenden 
Vorschriften im Strassentransport hätte mehr Verlagerungswirkung.

Vorläufig reichen mit Eröffnung der NEAT am Lötschberg die 
Schienenkapazitäten auf den Nord-Südachsen für die Verlagerung aus. 
Die mittelfristig zu erwartenden Engpässe im Schienennetz liegen 
ausserhalb des NEAT-Perimeters auf den Zulaufstrecken. Damit diese 
rechtzeitig ausgebaut werden können, sind finanzielle Mittel bereit 
zu stellen. Die im laufenden Zahlungsrahmen für den 
Eisenbahngüterverkehr nicht beanspruchten Mittel müssen diesem 
Zwecke zur Verfügung gestellt werden können, und auch der geplante 
neue Zahlungsrahmen soll eine solche Geldverwendung zulassen.

Altdorf, 30.9.06

Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
Alf Arnold, Geschäftsführer
Telefon +41/41/870'97'85 
oder +41/79/711'57'13
Fabio Pedrina, Präsident, +41/79/249 29 42
Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100002430/100516905