Medienmitteilung

economiesuisse - Abfuhr für linke Experimente in der Finanzpolitik / economiesuisse zum Scheitern der AHV-Initiative

Zürich (ots) -

economiesuisse nimmt die deutliche Ablehnung der
KOSA- Initiative „Nationalbankgewinnen für die AHV“ mit grosser 
Befriedigung zur Kenntnis. Das Schweizer Stimmvolk hat die 
Wichtigkeit einer unabhängigen Nationalbank und einer stabilen 
Währung erkannt. Eine unabhängige Geldpolitik gehört zu den 
Grundvoraussetzungen einer nachhaltig florierenden Wirtschaft. Zur 
Sicherung der AHV vermag eine wachsende Wirtschaft mit sicheren 
Arbeitsplätzen den grössten Beitrag zu leisten.

Der Souverän hat erkannt, dass die KOSA-Initiative die AHV- 
Finanzierungsprobleme nicht hätte langfristig lösen können. Der 
dringende Reformbedarf des Sozialwerks bleibt jedoch bestehen. 
Entscheidend sind hier die 11. und vor allem die 12. AHV-Reform. 
Dass die AHV mit den bevorstehenden demographischen Veränderungen 
vor einer Herausforderung steht, ist eine Tatsache. Für eine 
zukunftsfähige AHV werden auch leistungsmässige Anpassungen 
unausweichlich sein. Insbesondere ist die AHV durch eine 
leistungsseitige 6. IV-Revision von der IV-Last zu befreien. Die 
diversen Ausbauwünsche sind strikte abzulehnen.

Die Befürworter der KOSA-Initiative haben im Abstimmungskampf 
vergeblich versucht, die Steuersouveränität der Kantone anzugreifen 
und dabei Steuerwettbewerb und sinnvolle Steuerreformen zur 
Standortverbesserung zu verteufeln. Diese Argumentation hat bei den 
Stimmberechtigten offensichtlich überhaupt nicht verfangen. Das Nein 
zur KOSA-Initiative ist auch ein Votum für die Steuerautonomie der 
Kantone und somit eine Abfuhr an die linken 
Steuerharmonisierungspläne wie sie die jüngst angekündigte 
Initiative der SP will.

Trotz der Niederlage bei der AHV-Initiative wird von Seiten der 
Linken an weiteren finanzpolitischen Experimenten laboriert. Das 
NEIN zu KOSA ist die erneute Bestätigung, dass sich das Volk nicht 
auf solche Irrwege einlassen will.

Rückfragen:
Urs Rellstab, 079 669 56 10

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