Medienmitteilung

economiesuisse - Kostenexplosion im Sozialbereich / Schuldenbericht des Bundesrates bestätigt düstere Perspektiven

Zürich (ots) -

economiesuisse begrüsst den Schuldenbericht des
Bundesrates und unterstützt seine zentralen Schlüsse. Von Bundesrat 
und Parlament wird deshalb mehr Mut und Ausgabendisziplin bei der 
bevorstehenden Finanzplanung und Aufgabenüberprüfung gefordert. Eine 
nachhaltige, verantwortungsvolle Finanzpolitik darf nicht 
konjunkturbedingten Erholungen oder Wahlversprechen zum Opfer 
fallen. Mit dem Schuldenbericht wird bestätigt, dass in den letzten 
Jahrzehnten gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit rücksichtslos 
verstossen wurde. Im internationalen Vergleich ist die 
schweizerische Staatsverschuldung seit 1990 deutlich 
überdurchschnittlich gestiegen. Die Ursachen liegen in chronischen 
Defiziten und milliardenhohen Sanierungsaktionen von ineffizienten 
Staatsbetrieben. Im Gleichschritt mit dieser rasant steigenden 
Verschuldung wurden Staatsapparat, Ausgaben und Steuerbelastung 
trotzdem massiv ausgebreitet. Der „Sparhysterie“-Mythos entbehrt 
jeder sachlichen Grundlage und ist vehement zurückzuweisen.

Auch die finanziellen Perspektiven sind sehr düster. Bis Ende der 
Finanzplanperiode rechnet der Bundesrat mit einer Aufblähung des 
Bundesbudgets um zirka zehn Milliarden Franken. 2015 drohen die 
Ausgaben gemäss Projektionen der bundesrätlichen Aufgabenüberprüfung 
bereits ins Uferlose zu wachsen: Es werden Mehrausgaben von zirka 25 
Milliarden Franken gemutmasst. Grund dafür ist die Kostenexplosion 
im Sozialbereich. Der Schuldenbericht macht die langfristigen Folgen 
der Ausuferung im Sozialbereich erstmals transparent sichtbar: Die 
drohende Schieflage der Sozialversicherungen könnte bis 2025 zu 
einer Verschuldung von 125 Milliarden Franken oder zusätzlichen 15% 
des BIP führen. Ohne ausgabenseitige Korrekturen wird dies 
unweigerlich zur Verdrängung anderer Aufgabenbereiche wie Bildung, 
Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft oder Sicherheit führen. Diese 
Entwicklung gefährdet grundsätzlich die Handlungsfähigkeit des 
Staats.

economiesuisse setzt sich kon¬sequent – im Interesse der 
Steuerzahler – für eine Abkehr von den finanzpolitischen Abwegen der 
neunziger Jahre ein. Die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 reichen 
bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige Basis zu sichern. Damit 
keine zusätzlichen Lasten für heutige und künftige Generationen in 
Form von Schulden oder Steuererhöhungen entstehen, fordert 
economiesuisse von Bundesrat und Parlament die Planung eines 
Ausgabenzuwachses entlang der Teuerung sowie entsprechende 
Strukturreformen im Rahmen der Aufgabenüberprüfung. Nur so kann die 
Vorgabe eingehalten werden, die das Parlament in der vergangenen 
Junisession mit der Annahme der Motion Lauri beschlossen hat.

Rückfragen:
Pascal Gentinetta, economiesuisse, Telefon: 044 421 35 12 
pascal.gentinetta@economiesuisse.ch

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