Medienmitteilung

Pressekonferenz: Bundesrat in die Pflicht nehmen

Altdorf (ots) -

Die Alpen-Initiative bekräftigt in einer
„Volksvernehmlassung“ ihre Forderungen zur Einhaltung des 
Verlagerungsziels und verstärkt ihren Druck mit der Kampagne „forza 
2009! Güter auf die Bahn - nach Plan“. Die Organisation erwägt eine 
Aufsichtsbeschwerde gegen den untätigen Bundesrat.

Die sieben Bundesräte räkelten sich am Montagmorgen genüsslich in 
ihren Liegestühlen auf dem Schiffsdeck. Sie liessen sich vom 
leibhaftigen Teufel zum Nichtstun verführen und verschlossen die 
Augen vor dem Schwerverkehr, der täglich durch die Schweizer Alpen 
donnert. Damit rächt sich der Teufel dafür, dass er von den Urnern 
beim Bau der Teufelsbrücke um den abgemachten Lohn betrogen wurde. 
Mit dieser Inszenierung will die Alpen-Initiative darauf aufmerksam 
machen, dass der Alpenschutzartikel dem Bundesrat seit 12 Jahren 
die Kompetenz und den klaren Auftrag gibt, die für die Verlagerung 
nötigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Professor Heribert Rausch, Ordinarius für Öffentliches Recht an der 
Universität Zürich, äusserte sich zur Einführung der 
Alpentransitbörse über den Verordnungsweg: „Es gilt der Grundsatz, 
dass das zur gesetzgeberischen Umsetzung eines Verfassungsauftrages 
zuständige Organ – hier: der Bundesrat – jedes sachlich und 
rechtlich geeignete sowie verhältnismässige Instrument einführen 
kann.“ Falls die Landesregierung wie bis anhin untätig bleibt und 
den vom Volk beschlossenen Alpenschutzartikel nicht umsetzt, erwägt 
die Alpen-Initiative eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat.

„Wir haben dem Parlament geglaubt, als es damals gesagt hat, dass 
es die Verlagerung nicht mehr als 5 Jahre, das heisst bis 2009 
aufschieben will“, erklärte Alf Arnold, der Geschäftsführer. „Wenn 
nun der Termin auf 2018 verschoben wird, ist das ein 
Vertrauensbruch und ein Schlag ins Gesicht des Volkes“, monierte 
Arnold. Darum lancierte die Alpen-Initiative eine 
Volksvernehmlassung, welche die Forderungen zur Einhaltung des 
Verlagerungsziels unterstreicht. Zusätzlich startete die 
Organisation Ende März die Kampagne „forza 2009! Güter auf die 
Bahn – nach Plan“. Das aktuelle Programm ist auf 
www.alpeninitiative.ch zu finden.

Bilder honorarfrei: www.ex-press.ch

Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
Alf Arnold
Telefon +41/41/870'97'81 
oder +41/79/711'57'13
Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

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