Medienmitteilung

economiesuisse - Bilanz eines langjährigen Kampfes im Interesse der KMU / Zum Entscheid der SSK zum Neuen Lohnausweis

Zürich (ots) -

economiesuisse nimmt den Entscheid der Konferenz der
kantonalen Steuerbehörden (SSK) zum Neuen Lohnausweis zur Kenntnis 
und zieht über die langjährigen, diesbezüglichen Diskussionen 
Bilanz. Es wird festgestellt, dass aufgrund der Ergebnisse der 
Pilotphase – nach der grundsätzlichen Einigung zwischen den 
Spitzenverbänden der Wirtschaft und den kantonalen Finanzdirektoren 
unter Vermittlung von Bundesrat Merz im November 2004 – weitere 
Verbesserungen ermöglicht wurden. Damit hat sich der Test, der auf 
Wunsch der Wirtschaft bei Arbeitgebern durchgeführt wurde, bewährt.

Bereits im Jahr 2001 hat sich economiesuisse als allererste 
Organisation energisch gegen die damalige besonders wirtschafts- und 
KMU-feindliche Lohn¬ausweisvorlage gewehrt und deren geplante 
einseitige Einführung für das Jahr 2003 verhindern können. Mit einer 
entsprechenden Mobilisierung der befreundeten 
Wirtschaftsorganisationen konnte zudem die Wirtschaft umfassend in 
den Prozess einbezogen werden, um in langjährigen und zähen 
Verhandlungen mit den kantonalen Behörden auf die Einführung eines 
wirtschaftsverträglichen Lohn¬ausweises hinzuarbeiten. Dank einem 
eng koordinierten und hartnäckigen Vorgehen der Spitzenverbände der 
Wirtschaft konnten bis heute praktisch alle Forderungen im Interesse 
sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, insbesondere im 
KMU-Bereich, erfüllt werden: Gegenüber der geltenden und theoretisch 
strengeren Regelung müssen explizit neu weder die private Nutzung 
von Arbeitswerkzeugen (Handy, Computer usw.) noch Beiträge an 
Kinderkrippen, Gratisparkplätze, Halbtax-Abos oder Rabatte auf 
Waren, die zum Eigenbedarf bestimmt und branchenüblich sind, künftig 
deklariert werden. Zudem konnten erhebliche Vereinfachungen bei der 
Bewertung von Naturalleistungen und der Erfassung von Beiträgen an 
die überobligatorische Unfallversicherung erzielt werden. 
Schliesslich stellt eine Übergangsregelung sicher, dass der „Acquis“ 
(bestehende Spesenreglemente, -pauschalen bzw. -abmachungen) 
grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird und sich die Behörden in 
der Übergangsphase bei bisher falsch deklarierten Lohnausweisen 
kulant zeigen.

Mit den heutigen Beschlüssen zeigt die SSK ein gewisses 
Entgegenkommen (Reduktion des maximalen Satzes des zu deklarierenden 
Privatanteils am Geschäftswagen, mögliche einjährige Verschiebung 
aus technischen Gründen sowie Empfehlung an Verwaltung und 
Gesetzgeber betreffend eine einheitliche, grosszügige Anerkennung 
des Abzugs von Aus- und Weiterbildungskosten). Damit wird den 
verbleibenden kritischen Punkten, die die Pilotphase bei rund 160 
Arbeitgebern aus der ganzen Schweiz zu Tage gebracht hat, 
einigermassen Rechnung getragen. economiesuisse ist für 
weitergehende Gespräche und fachlich gestützte Verbesserungen des 
Neuen Lohnausweises offen. Auch sind die vorhandenen Spielräume – 
insbesondere beim Geschäftswagen – kantonal zu verhandeln und zu 
nutzen.

economiesuisse hat im ganzen Verhandlungsprozess stets darauf 
hingewirkt, weder faule Kompromisse einzugehen noch überzogene 
Forderungen mitzutragen, die auf einer unsauberen Fachanalyse 
beruhen. Die Nachteile aus einer Rückkehr zum alten Lohnausweises 
und der damit verbundenen möglichen einseitigen Praxisverschärfung 
auf kaltem Wege auf der Basis der geltenden strengeren Regelung sind 
nicht zu unterschätzen. Es ist auch fraglich, ob in diesem Stadium 
der Diskussion eine ungezielte Einschaltung des Bundesparlaments zur 
Regelung allfälliger Einzelheiten des Neuen Lohnausweises für die 
Anliegen der Wirtschaft und insbesondere der KMU zielführender ist.

Rückfragen:
Pascal Gentinetta, economiesuisse
Telefon: 044 421 35 12
pascal.gentinetta@economiesuisse.ch

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