Medienmitteilung

economiesuisse - Weichenstellung für die Sanierung der Bundesfinanzen / Parlament unterstützt Ausgabendisziplin entlang der Teuerung

Zürich (ots) -

economiesuisse begrüsst den heutigen Entscheid des
Nationalrats, die Motion Lauri betreffend die Konkretisierung 
finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen anzunehmen. Die von 
beiden Kammern des Parlaments nun verbindlich überreichte Motion 
sieht vor, dass sich die Ausgabenentwicklung des Bundes unter 
Berücksichtigung der Konjunktur möglichst an der Teuerung 
orientiert. Damit setzt das Parlament seine bewährte Ausgabenpolitik 
fort und stärkt den Bundesrat in seinen Bemühungen, die 
Bundesfinanzen im Rahmen der angekündigten Aufgabenüberprüfung 
nachhaltig zu sanieren. Es wird nun vom Bundesrat erwartet, dass er 
auch aufzeigt, wie sich die Teuerungsvorgabe realisieren lässt.

Seit der Publikation des Ausgabenkonzepts im Jahr 2002, welches 
einen Katalog von rund 300 Sanierungsmassnahmen sowie entsprechende 
Strukturreformen vorschlägt, setzt sich economiesuisse konsequent – 
im Interesse der Steuerzahler – für eine Abkehr von den 
finanzpolitischen Abwegen der neunziger Jahre ein. Mit der Umsetzung 
der beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004 konnte ein erster 
erfolgreicher Sanierungsschritt getan werden: Die damals drohende 
Ausgabenaufblähung konnte um 5 Milliarden Franken bis ins Jahr 2008 
eingedämmt und auf den Pfad der Teuerung zurückgebracht werden. 
Längerfristig sind aber die Perspektiven sehr besorgniserregend.

Ohne Gegenmassnahmen in Form von tief greifenden Strukturreformen 
drohen die Ausgaben gemäss Projektionen des Bundesrates ins Uferlose 
zu wachsen: Nur schon bis 2015 werden Mehrausgaben von zirka 25 
Milliarden Franken gemutmasst. Grund dafür ist die Kostenexplosion 
im Sozialbereich, die früher oder später andere wichtige 
Aufgabenbereiche des Bundes wie die Bildung, den Verkehr, die 
Landwirtschaft oder die Umwelt verdrängen wird. Damit keine 
zusätzlichen Lasten für heutige und künftige Generationen in Form 
von Schulden oder Steuererhöhungen entstehen, ist letztlich einzig 
ein Ausgabenzuwachs entlang der Teuerung nachhaltig und gerecht.

Rückfragen:
Pascal Gentinetta, economiesuisse
Telefon: 044 421 35 12 
pascal.gentinetta@economiesuisse.ch

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