Medienmitteilung

economiesuisse-Greifbare MWST-Vereinfachungen vorrangig

Zürich (ots) -

Schlussbericht Spori schafft Transparenz und zeigt Lösungsansätze

Für economiesuisse schafft der Bericht des MWST-Beauftragten 
Klarheit über den Reformbedarf bei der MWST. Es braucht eine 
Totalrevision des MWST-Gesetzes, die sowohl systematische als auch 
punktuelle Verbesserungen bringt. Die Stossrichtung der Vorschläge 
wird weitgehend unterstützt. In gewissen Bereichen würde 
economiesuisse einen noch mutigeren Ansatz wünschen. Zum Beispiel 
würde eine konsequentere Eliminierung der Taxe Occulte aus Sicht der 
Steuerpflichtigen noch stärker zur Vereinfachung des MWST-Regelwerks 
beim Vorsteuerabzug beitragen.

economiesuisse begrüsst auch das vorgeschlagene modulare 
Reformvorgehen. Dringenden und eher technischen Reformbedürfnissen 
muss dabei der Vorrang gegeben werden. Der Bericht nennt als 
Beispiele Verbesserungen bei der Saldosteuersatzmethode und im 
Bereich der Nicht-Umsätze die Öffnung der Stellvertretungsregelung 
oder die Beschränkung der Mithaftung bei der Gruppenbesteuerung. Im 
Weiteren gibt es kurzfristigen Reformbedarf beim Verzugszinssatz 
oder bei der Verjährungsfrist. Von Bundesrat und Eidg. 
Steuerverwaltung wird die Ausarbeitung einer Vorlage auf dieser 
Basis erwartet. Rasch umsetzbare Massnahmen dürfen wegen des 
Zeitbedarfs der politisch anspruchsvolleren Reformaspekte nicht auf 
die lange Bank geschoben werden.

Neben den gesetzlichen Reformaspekten braucht es weiterhin auch 
zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Praxis. Das Instrument des 
gemischten MWST-Konsultativgremiums zur Schaffung einer einfach 
umsetzbaren Mehrwertsteuer ist diesbezüglich durch die Eidg. 
Steuerverwaltung noch verstärkt zu nutzen.

Insgesamt zeigt der Bericht die Problemfelder der Schweizer 
Mehrwertsteuer auf, er schafft Transparenz und bietet konkrete 
Lösungsansätze. Darin liegt sein Verdienst. So wird endlich 
offiziell anerkannt, dass der im internationalen Vergleich tiefe 
Mehrwertsteuersatz zum grossen Teil durch die unecht befreiten 
Branchen der Banken, Versicherungen, Immobilien, etc. (Taxe-occulte- 
Effekt) quersubventioniert wird. Auch auf die teilweise fiskalische 
Kollision der MWST mit der Stempelabgabe wird hingewiesen. 
Unbegründete Vorsteuerkürzungen für Spenden, Kapitaleinlagen, 
Dividenden und andere Transfers, die keine Umsätze darstellen und 
darum ausserhalb der MWST liegen, werden richtigerweise als 
systemwidrig bezeichnet. Schritte gegen den Formalismus, Massnahmen 
für KMU sowie Verbesserungen beim Rechtsschutz werden zu Recht 
gefordert.

Rückfragen:
Frank Marty, economiesuisse
Telefon: 044 421 35 84 
frank.marty@economiesuisse.ch

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