Medienmitteilung

Infrastrukturfonds dopo avanti: Stellungnahme des TCS zum Beschluss des Ständerates (Erstrat) Mehr als 20 Milliarden Franken für die Strasse, die 75 % des Verkehrs bewältigt!

Bern (ots) -

Bern, 21. März 2006. Der TCS begrüsst den einstimmigen
Beschluss des Ständerates (Erstrat), Investitionen von mehr als 20 
Milliarden Franken für die Strasse für den Zeitraum von 2004-2027 zu 
bewilligen. Mit der Zustimmung zum Antrag seiner Verkehrskommission 
zum Fonds „dopo avanti“ hat der Ständerat berücksichtigt, dass die 
Strasse 75 % des Personenverkehrs bewältigt. Der TCS wird weiterhin 
die Finanzierung von Regionalbahnen (S-Bahnen) mit Strassengeldern 
bekämpfen.

Der TCS begrüsst die einhellige Zustimmung des Ständerates zu einem 
Bauprogramm für Verkehrsinfrastrukturen, das der Nachfrage der 
Benützer Rechnung trägt, nämlich:

• 14 Milliarden Franken für die Fertigstellung der Autobahnen (8,5 Milliarden im Rahmen des Infrastrukturfonds und rund 5,5 Milliarden, die zwischen der Ablehnung des Gegenvorschlages zur Avanti-Initiative und dem Inkrafttreten des Fonds im Rahmen der jährlichen Voranschläge 2004 bis 2007 bereitgestellt wurden).
• 5,5 Milliarden Franken für den Ausbau überlasteter Autobahnabschnitte, womit gleichzeitig das grösste Tabu der schweizerischen Verkehrspolitik gebrochen wird.
• 1 Milliarde Franken für Hauptstrassen in Randregionen. Hiermit wird der Vorrang der Strasse und die Bedeutung des Unterhaltes eines Netzes, das mehrere gefährliche Strassenabschnitte enthält, anerkannt.
• 2 Milliarden Franken (vorsichtige Schätzung) für Strassenprojekte in Agglomerationen (Umfahrungsstrassen, Brücken und Tunnels in Städten) und rund 4 Milliarden Franken (Schätzung) für Infrastrukturen des Öffentlichen Verkehrs in Agglomerationen (Tram, Busspuren).

Andererseits bedauert der TCS, dass der Ständerat die Finanzierung 
von Regionalbahnen (S-Bahnen) mit Strassengeldern weiterhin 
unterstützt. Dies ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schadet 
auch andern Vorhaben des Öffentlichen Verkehrs in den 
Agglomerationen. Der TCS erwartet, dass der Nationalrat (Zweitrat) 
diesen Punkt korrigiert und die S-Bahnen aus dem Fonds für den 
Öffentlichen Verkehr (Finöv) finanziert, allenfalls mittels eines 
Darlehens von 1 Milliarde Franken aus der Strassenkasse.

Kontaktperson:

Edgar Schorderet, Zentralpräsident TCS, 079 210 80 38

Permalink:

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