Medienmitteilung

economiesuisse - Wachstumschancen im Postmarkt ergreifen / Marktöffnung gefährdet Universaldienst nicht

Zürich (ots) -

Während die Öffnung der Postmärkte in Europa
voranschreitet, droht in der Schweiz eine Erstarrung des 
Postmarktes. Stichworte sind Monopolrente, Preisanstieg zulasten der 
Kunden und eine Beschränkung der Post durch politische Auflagen. Wie 
ein aktuelles Positionspapier von economiesuisse zeigt, könnte eine 
vollständige Marktöffnung neue Perspektiven eröffnen, ohne dabei die 
Finanzierung des Universaldienstes der Post zu gefährden. Im 
Interesse der Kunden und eines florierenden Postsektors fordert die 
Wirtschaft deshalb eine rasche Anpassung der Rahmenbedingungen. Nur 
so können die Wachstumschancen im Postmarkt ergriffen werden.

Konkret wird folgendes Massnahmenpaket gefordert:

1. Vollständige Marktöffnung: economiesuisse befürwortet eine 
vollständige Öffnung des Postmarktes und erwartet dafür die rasche 
Vorbereitung der notwendigen Rahmenbedingungen. Der Schweizer 
Postmarkt ist für alle Wettbewerber zu öffnen und 
Wettbewerbsverzerrungen sind komplett auszuschliessen. Dafür braucht 
es eine unabhängige sektorale Regulierungsbehörde.

2. Verwesentlichung des Universaldienstes: Die vollständige Öffnung 
des Postmarktes geht mit der Definition einer gezielten und 
subsidiären Grundversorgung für alle Kunden einher. Die Wirtschaft 
unterstützt die Fokussierung auf adressierte Sendungen sowie den 
vermehrten Einsatz von Agenturlösungen im Interesse der Kunden. 
Ferner werden Bestrebungen zu Effizienzsteigerungen in der 
Organisation der Zustellung begrüsst.

3. Regelung des Netzzugangs: Die Konditionen, zu denen die 
Schweizerische Post Teile ihres Postnetzes Dritten zur Verfügung zu 
stellen hat, sind primär von den Marktteilnehmern selbst 
auszuhandeln. Um Wettbewerb zu fördern, soll jedoch die 
Schweizerische Post unter bestimmten Voraussetzungen subsidiär und 
im Einzelfall ex ante dazu verpflichtet werden können, ihr Netz im 
verbleibenden Universaldienst zu kostenorientierten Konditionen für 
Wettbewerber zu öffnen.

4. Befreiung von staatlichen Auflagen und politischen Fesseln: In 
einem liberalisierten Postmarkt soll die Schweizerische Post über 
einen möglichst grossen unternehmerischen Spielraum verfügen. Dafür 
braucht es eine Anpassung an die Verhältnisse der Privatwirtschaft 
(Pensionskasse, Sozialpartnerschaft, finanzielle Basis, Umwandlung 
in eine Aktiengesellschaft, Allianzfähigkeit). Nur so kann sich das 
Unternehmen rasch und innovativ dem Wettbewerb und den 
Kundenbedürfnissen auf Dauer stellen. Dabei braucht es eine 
ordnungs- und wettbewerbspolitisch klare Regelung für die parallele 
Führung von staatsfinanzierten Leistungen des Universaldienstes und 
privat (ohne Staatsgarantie) zu finanzierenden Aktivitäten (z.B. 
Computerverkauf, Papeterie). Dies bedingt insbesondere ein 
verschärftes, überprüfbares Quersubventionierungsverbot. Aus Sicht 
der Wirtschaft gibt es keinen Bedarf für eine staatliche Postbank.

Schliesslich wurde die berechtigte Frage nach der Sicherstellung der 
Finanzierung des Universaldienstes vertieft analysiert. Die 
Wirtschaft kommt zum Schluss, dass angesichts der sehr komfortablen 
Ertragsausgangslage eine vollständige Öffnung des Briefmarktes die 
Finanzierung der Grundversorgung nicht bedrohen wird. Im Gegenteil: 
Mit der Umsetzung der Vorschläge der Wirtschaft wird der 
Universaldienst gestärkt und die Ertragslage der Schweizerischen 
Post wird sich nochmals verbessern. Ebenfalls unter Berücksichtigung 
des Substitutionsprozesses in den nächsten zehn Jahren dürfte der 
Universaldienst in einem liberalisierten Umfeld weiterhin 
hinreichend finanziert sein. Selbst wenn die erstrebenswerten 
Anpassungen im Poststellennetz und bei der Organisation der 
Zustellung nicht vollständig zustande kommen – was die Wirtschaft 
nicht hofft –, dürfte die Finanzierung des Universaldienstes bei 
einer vollkommenen Marktöffnung auch gewährleistet sein.

Rückfragen:
Pascal Gentinetta, economiesuisse, Tel. 044 421 35 12

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