Medienmitteilung

economiesuisse - Schweiz-EU: Für ein pragmatisches Vorgehen / Neues Positionspapier von economiesuisse

Zürich (ots) -

Ein EU-Beitritt der Schweiz ist für die Wirtschaft
nicht von Interesse. In einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung 
überwiegen die Nachteile. Dank konsequent verfolgtem bilateralem Weg 
verfügt die Schweiz über viele gute Abkommen mit der EU, welche die 
meisten Anliegen der Wirtschaft abdecken. Noch anstehende Probleme 
mit der EU sind im gegenseitigen Interesse und auf pragmatische 
Weise anzugehen und zu lösen.

Nach den beiden wichtigen europapolitischen Volksabstimmungen vom 
letzten Jahr verfügt die Schweizer Wirtschaft über einen weitgehend 
diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die neuen 
vertraglichen Brücken mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner 
erweisen sich als sinnvoll, tragfähig und entfalten eine 
wachstumsfördernde Wirkung.

Im Hinblick auf die geplante Veröffentlichung einer neuen 
europapolitischen Standortbestimmung des Bundesrates Mitte dieses 
Jahres haben die Mitglieder von economiesuisse die Beziehungen 
zwischen der Schweiz und der EU analysiert. Die entsprechenden 
Überlegungen sind in einem Positionspapier festgehalten, das heute 
veröffentlicht wird.

In dieser Auslegeordnung werden verschiedene Zukunftsszenarien im 
Verhältnis zur EU ausgeleuchtet und bewertet. Nach Ansicht von 
economiesuisse ist ein EU-Beitritt der Schweiz keine Option. Dem mit 
einem Beitritt verbundenen Effizienzgewinn stehen zahlreiche 
institutionelle und wirtschaftspolitische Problembereiche gegenüber. 
Ein Beitritt hätte nicht nur kaum lösbare staatspolitische 
Auswirkungen, sondern würde auch die Geld- und Währungspolitik 
negativ tangieren und einen tief greifenden Umbau der Finanz- und 
Fiskalpolitik erforderlich machen, dessen Ausgang für die Wirtschaft 
zu ungewiss ist. Schliesslich würde der gut funktionierende 
schweizerische Arbeitsmarkt mit Auflagen belastet, welche 
nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigung haben würden. 
Ähnliches gilt für die Sozialpolitik.

Aus Sicht der Wirtschaft ist der bilaterale Weg mit der EU nicht 
einfach und kann auch störungsanfällig sein. Er hat sich jedoch 
bewährt und bietet auch in Zukunft die nötige Flexibilität für eine 
pragmatische Zusammenarbeit mit der EU. Der Aktionsradius der 
Schweizer Wirtschaft wird immer globaler. Er erfordert deshalb eine 
aktive Aussenwirtschaftspolitik unseres Landes gegenüber allen 
wichtigen Wirtschaftspartnern. Aus diesem Grund fordert 
economiesuisse die Behörden auf, sich neben einer anhaltenden Pflege 
der europapolischen Beziehungen auch für rasche und entschlossene 
Öffnungen im multilateralen und bilateralen Bereich weltweit 
einzusetzen. In der Schweiz müssen Reformen konsequent weiter 
vorangetrieben werden. Denn ein offener Binnenmarkt erhöht die 
Wettbewerbsfähigkeit, generiert Wachstumsimpulse und schafft 
Spielraum für internationale Abkommen.

Rückfragen:
economiesuisse, 044 421 35 35
Gregor Kündig

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