Medienmitteilung

Reaktion auf die heutige Medienkonferenz des UVEK

Altdorf (ots) -

Die Alpen-Initiative ist erfreut über die 
Entwicklung des Alpentransitverkehrs. Die Verlagerung läuft aber 
noch viel zu langsam.

Eine Verschiebung des Verlagerungstermins kommt für uns nicht in 
Frage. Wir haben mit einem dreistufigen Vorgehen aufgezeigt, dass 
der Bundesrat unter Ausnutzung seiner Verordnungskompetenz gemäss 
Alpenschutzartikel die Vorgabe des Parlaments (2009) einhalten kann. 
Zentrale Elemente sind kurzfristig die Verschärfung des 
Dosiersystems und 2008 die Einführung einer Alpentransitbörse auf 
dem Verordnungsweg. Die Vorbereitungsarbeit muss sofort an die Hand 
genommen werden.

Wenn die Weiterführung der Subventionierung des Bahnbetriebs das 
einzige Verlagerungsinstrument bleiben soll, so verlangen wir 
jährlich mindestens 500 Mio. Franken. Aber es gibt eine valable 
Alternative: Vernünftiger und für die Bundesfinanzen schonender wäre 
die Einführung der Alpentransitbörse ab 2008 auf dem Verordnungsweg. 
Die Vorbereitungsarbeit muss sofort an die Hand genommen werden. Wir 
erwarten, dass in diesem Zusammenhang auch Finanzminister Merz und 
Verfassungsminister Blocher Ihre grosse Verantwortung wahrnehmen.

Wird die Verlagerung entgegen den Versprechungen vor der Abstimmung 
über die Bilateralen im Jahr 2000 auf die lange Bank geschoben, so 
hat dies einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust auch für die 
bundesrätliche Europapolitik zur Folge. Diesen Schaden zu vermeiden, 
müsste auch das Interesse der Aussenministerin sein.

Die Alpen-Initiative wird weiterhin hartnäckig kämpfen, damit der 
vom Volk abgesegnete Verlagerungstermin 2009 nicht nochmals um 
weitere 10 oder mehr Jahre hinausgeschoben wird. Der 
Verfassungsauftrag darf nicht von Bundesrat oder Parlament sabotiert 
werden.
Für Rückfragen: 
·	Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 711 57 13
·	Fabio Pedrina, Präsident, 079  249 29 42
www.alpeninitiative.ch

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