Medienmitteilung

economiesuisse - Schweizer Wirtschaft für offensives Vorgehen an WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

Zürich (ots) -

Im Hinblick auf die WTO-Ministerkonferenz in
Hongkong fordert economiesuisse rasche und weitgehende 
Liberalisierungen in den Bereichen Dienstleistungen, Industriegüter 
und Handelserleichterungen. Die schweizerische Haltung im 
Agrarsektor darf nicht zulasten der Offensivinteressen der 
Wirtschaft gehen. Die Exportnation Schweiz kann es sich nicht 
leisten, in Hongkong eine Bremserrolle zu spielen.

WTO-Ministerkonferenz von entscheidender Bedeutung

Nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancun (2003) sind 
die Erwartungen an die kommende Ministerrunde in Hongkong hoch. 
Gleichwohl stehen die Zeichen für Hongkong derzeit nicht auf 
Optimismus. Das gibt den Wirtschaftskreisen im In- und Ausland 
Anlass zu grosser Sorge. Der bisher schleppende Verlauf der 
Verhandlungen in der Doha-Runde im Rahmen der WTO ist enttäuschend. 
Die multilateralen Welthandelsregeln hinken immer mehr den 
Bedürfnissen einer global tätigen Wirtschaft hinterher. Die 
Liberalisierungsmassnahmen der WTO halten mit der zunehmenden 
weltweiten Arbeitsteilung nicht Schritt. Aus diesem Grund fordert 
die Schweizer Wirtschaft rasche und weitgehende 
Liberalisierungsimpulse in den Bereichen Dienstleistungen, 
Industriegüter und Handelserleichterungen.

WTO für Exportnation Schweiz besonders wichtig

Sollte die WTO-Ministerkonferenz scheitern, würde das multilaterale 
Handelssystem insgesamt empfindlich geschwächt. Für ein in die 
Weltwirtschaft stark integriertes Land wie die Schweiz, das jeden 
zweiten Franken im Ausland verdient, wären die Konsequenzen 
besonders gravierend. Ein gut funktionierendes multilaterales 
Handelssystem mit klaren Regeln und durchsetzbaren Rechten und 
Verpflichtungen schützt besonders die kleinen Handelsnationen vor 
Protektionismus und Diskriminierung. Ein Land wie die Schweiz kann 
seine aussenwirtschaftlichen Interessen in einer Organisation und 
einem Regelwerk wie der WTO optimal einbringen. Aus diesem Grund 
sind weitere Marktöffnungen im Rahmen der WTO für die Schweizer 
Unternehmen und ihre Arbeitsplätze von grosser Bedeutung. Die 
Schweizer Wirtschaft hätte sich eine noch ambitiösere 
Verhandlungsrunde gewünscht, aber leider wurden Themen wie 
Investitionen, Wettbewerb, Transparenz und öffentliches 
Beschaffungswesen in Cancun vorzeitig von der Verhandlungsliste 
gestrichen. Umso wichtiger ist, dass die verbleibende Agenda zu 
einem guten Verhandlungsabschluss geführt werden kann.

Keine Bremserrolle in Hongkong

In der Schweiz herrscht vielerorts der Eindruck, es gehe bei der 
Doha-Runde aus-schliesslich um die Landwirtschaft. Dieser Eindruck 
wird bestärkt durch die defensive Haltung von „Bern“ im 
Agrardossier. Die Verhandlungsthemen zeigen allerdings, dass es in 
der Doha-Runde und in der WTO um sehr viel mehr geht. Die Schweizer 
Wirtschaft fordert deshalb den Bundesrat auf, die gewichtigen 
Offensivinteressen der Wirtschaft in Hongkong zu verteidigen. Die 
Exportnation Schweiz kann es sich nicht leisten, in den WTO- 
Verhandlungen eine Bremserrolle zu spielen. Dies würde den 
schweizerischen Interessen zuwider laufen und auch die 
Glaubwürdigkeit unseres Landes als konstruktiver Verhandlungspartner 
in Frage stellen. economiesuisse verlangt daher vom Bundesrat, sich 
vermehrt auf die volkswirtschaftlichen Prioritäten des 
Wirtschaftsstandortes Schweiz zu besinnen.

Das Positionspapier von economiesuisse erläutert die Haltung der 
Schweizer Wirtschaft. www.economiesuisse.ch

Zürich, 30. November 2005

Rückfragen:
Gregor Kündig, 044 421 35 30

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100002808/100500958