Medienmitteilung

Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH zur Rolle der Schweiz am Uno-Gipfel, 16. September 2005 - Schweizer Lippenbekenntnisse zur internationalen Solidarität

Die Geschäftsleiterin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerk SAH,
Ruth Daellenbach, kritisiert das fehlende konkrete Engagement der
Schweiz für mehr internationale Solidarität: "Bundespräsident Schmid
argumentierte vor der Uno-Vollversammlung widersprüchlich. Er kann
nicht "stärkere Anstrengungen aller Entwicklungspartner" fordern,
wenn die Schweiz gleichzeitig nicht mehr Gelder zu Verfügung stellt."
Die Schweiz steht in einer besonderen Verpflichtung. Sie ist
wohlhabend und profitiert zudem überdurchschnittlich von der globalen
Kapitalflucht sowie von bei den Entwicklungsländern erzwungenen
Marktliberalisierungen.

1,2 Milliarden Menschen müssen mit weniger als einem Dollar pro
Tag überleben. Sie haben keinen Zugang zu guter Ernährung, sauberem
Trinkwasser, medizinischer Versorgung oder Bildung. Acht Millionen
Menschen sterben jährlich, weil sie zu arm zum Überleben sind. Darum
hatte sich die Schweiz am Uno-Millenniumsgipfel im Jahr 2000 zusammen
mit rund 200 weiteren Staaten verpflichtet, bis ins Jahr 2015 Armut
und Hunger weltweit zu halbieren.

Diese Millenniumsziele werden nicht erreicht, so die Bilanz am
Uno-Gipfel in New York (14.-16. Sept. 2005). Dennoch wurden im
Abschlussdokument die Industrienationen nicht auf eine Erhöhung der
Entwicklungsgelder auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts
verpflichtet. Auch zu neuen Finanzierungsmodellen für die
Entwicklungshilfe, zu einem gerechteren Welthandel (Schutz der
ärmsten Länder) oder zu einer umfassenderen Entschuldung der ärmsten
Länder wurde kaum Konkretes beschlossen.

Das SAH hält es für inakzeptabel, dass auch die Schweiz für keine
dieser verbindlichen Massnahmen plädiert hat. Zwar machte sich
Bundespräsident Schmid für die Schaffung eines Menschenrechtsrates
stark. Doch auch mehr Menschenrechte werden in der Praxis nur durch
den Einbezug der Zivilgesellschaft, den einfachen Menschen, erreicht.
In diesem sensiblen Bereich setzt sich  das SAH mit seinen
Entwicklungsprojekten ein für die Stärkung von Demokratie,
Arbeitsrechten und Frauenrechten.

Dabei ist - wie dies Schmid in New York betonte - einerseits die
Qualität dieser Schweizer Entwicklungshilfe Voraussetzung für
nachhaltige Erfolge. Aber es braucht auch eine ausreichende Quantität
der Hilfe, im Sinne einer ausreichenden Finanzierung. Bei dieser
knausert die reiche Schweiz und gibt so ein schlechtes Beispiel für
die anderen Geberländer. Die Uno strebt 0,7 Prozent des
Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe an - die Schweiz kommt auf
0,41 Prozent und dies auch nur aufgrund eines buchhalterischen Tricks
(Einbezug von Asylkosten).

Darum fordert das SAH Taten statt Lippenbekenntnissen ...

• Die Schweiz soll 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden.
• Der Kohäsionsfonds für die neuen EU-Länder darf nicht aus Geldern für die Entwicklungshilfe und den Ostkredit bezahlt werden.
• Die Schweiz muss eine weltoffene, solidarische Aussen- und Entwicklungspolitik im Sinne der Millenniumsziele zu Gunsten der Ärmsten betreiben.

Dazu gehört, dass die Schweiz von den ärmsten Ländern keine weiteren
Marktliberalisierungen fordert.

• Die Schweiz soll die globale Steuerflucht mindern durch die Besteuerung von Fluchtgeldern und die Aufhebung des Bankgeheimnis.
• Die Schweiz muss eine führende Rolle bei der Umsetzung von Schuldenerlassen für die ärmsten Länder der Welt spielen.
• Die Schweiz soll Abgaben auf Flugtickets zur Mitfinanzierung der Entwicklungshilfe erheben sowie andere innovativen Finanzierungsmethoden prüfen.

Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH ist eines der grossen
nationalen Hilfswerke. Im Inland unterstützen elf SAH-Vereine
Erwerbslose und MigrantInnen. Im Ausland engagiert sich das SAH in
der Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Nothilfe bei Katastrophen
und bewaffneten Konflikten. Träger und Gründer des SAH sind SP und
Gewerkschaften.

Pressekontakt:

Kontakt SAH
Ruth Daellenbach
Geschäftsleiterin SAH
Tel.: +41/44/444'19'80
E-Mail: ruth.daellenbach@sah.ch

Zoltan Doka
Leiter SAH International
Tel. +41/44/444'19'89 oder
Mobile: +41/79/647'53'81
E-Mail: zoltan.doka@sah.ch

Spendenkonto SAH: 80-188-1
Internet: www.sah.ch

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